Nach Wiederwahl Assad gewährt Generalamnestie

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat anlässlich seiner Wiederwahl eine Amnestie angeordnet. Sie gilt unter anderem für Mitglieder einer Terrororganisation. Todesstrafen werden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.
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Assad hat die Präsidentenwahl in Syrien mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Abgestimmt wurde allerdings nur dort, wo die Regierung das Sagen hat. Quelle: AFP

Assad hat die Präsidentenwahl in Syrien mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Abgestimmt wurde allerdings nur dort, wo die Regierung das Sagen hat.

(Foto: AFP)

BeirutDer syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach seiner Wiederwahl eine Amnestie angeordnet. Wie die offizielle Nachrichtenagentur SANA berichtete, gelte diese am Montag verkündete „Generalamnestie“ unter anderem für Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nach dem 2012 von Assad angeordneten Anti-Terror-Gesetz.

Gründer von Terrorgruppen sind allerdings ausgenommen. Stichtag für die Amnestie seien Verbrechen, die vor dem 9. Juni 2014 begangen wurden, heißt es in dem Dekret. Alle Todesurteile werden demnach in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Gefangene die älter als 70 Jahre sind oder an einer unheilbaren Krankheit leiden, sollen freigelassen werden.

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  • dpa
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