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Nach WTO-Entscheidung USA kündigen wegen Airbus-Subventionen Strafzölle auf EU-Importe an

Nach der WTO-Entscheidung wegen Subventionen für Airbus verkünden die USA Strafzölle auf EU-Importe ab Mitte Oktober. Delta-Airlines warnt vor Schäden auch für US-Fluggesellschaften.
Update: 03.10.2019 - 01:39 Uhr Kommentieren
Die USA haben im Streit über Subventionen für Airbus Strafzölle auf EU-Importe angekündigt. Quelle: dpa
US-Präsident Trump

Die USA haben im Streit über Subventionen für Airbus Strafzölle auf EU-Importe angekündigt.

(Foto: dpa)

Paris, Brüssel, New York Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen. Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch erklärte.

Die Fluggesellschaft Delta Airlines reagierte umgehend auf den US-Entschluss und warnte vor den Auswirkungen der Strafzölle auf EU-Flugzeuge. Der Schritt werde den amerikanischen Airlines ernsthaften Schaden zufügen und die Gewinne schmälern, teilte Delta am Mittwoch mit. Die Maßnahme schickte die Aktien der Fluggesellschaften Delta, American Airlines und United Airlines an der Börse auf Talfahrt. Sie verloren zwischen 4,7 Prozent und 5,3 Prozent.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte zuvor ihre Entscheidung zugunsten von US-Strafzöllen wegen europäischer Subventionen für Airbus veröffentlicht. Die USA dürfen europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) jährlich mit zusätzlichen Abgaben belegen. Dies sei der Schaden, der den Vereinigten Staaten jährlich entstehe.

„Das ist ein großer Gewinn für die USA“, kommentierte US-Präsident Donald Trump die WTO-Entscheidung. Diese Entscheidung sei jetzt gekommen, „weil sie glauben, dass ich die WTO nicht mag. Und sie wollen sicherstellen, dass ich glücklich bin“, sagte Trump.

Der Beschluss war seit Wochen im Wesentlichen bekannt, aber noch nicht publik gemacht worden. Das Verfahren hatte mit einer ersten US-Klage 2004 begonnen.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hatte nach der WTO-Entscheidung verkündet: „Airbus wird sich weiterhin mit seinen Partnern, Kunden und Zulieferern aus den Vereinigten Staaten dafür einsetzen, die möglichen Folgen solcher Zölle abzuwenden, die den freien Handel hemmen und nicht nur die US-Fluggesellschaften, sondern auch die Arbeitsplätze, Zulieferer und Flugreisenden in den Vereinigten Staaten treffen würden.“ Airbus hoffe, dass sich die USA und die EU auf eine Verhandlungslösung einigen, bevor die Luftfahrtindustrie und die Weltwirtschaft „erheblich geschädigt werden.“

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Boeing übte zudem scharfe Kritik am Rivalen Airbus. Europa sei mit Zöllen konfrontiert, weil Airbus sich jahrelang geweigert habe, WTO-Beschlüsse zu befolgen, teilte Boeing am Mittwoch mit. Darunter würden auch EU-Mitglieder, Branchen und Unternehmen leiden, die mit dem Verhalten von Airbus gar nichts zu hätten. Die Zölle seien noch zu verhindern, wenn Airbus seinen Auflagen nachkomme. „Wir hoffen, dass sie das endlich tun werden.“

Der Boeing-CEO Dennis Muilenburg selbst vermied das Thema bei seinem Auftritt im renommierten Economic Club of New York am Mittwoch komplett. Er äußerte sich lediglich zum Handelsstreit mit China und zeigte sich optimistisch, dass es irgendwann zu einem Handelsabkommen kommt, das beiden Seiten helfe. „Der Zeitpunkt des Deals ist sehr unsicher“ sagte Muilenburg. Der Boeing-Chef wies darauf hin, dass jedes vierte Flugzeug des US-Unternehmens nach China verkauft werde und chinesische Unternehmen zu den Zulieferern Boeings gehören.

Trump geht nicht auf Angebot der Europäer ein

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hatte am Wochenende errechnet, dass der EU, vor allem Deutschland und Frankreich, ein Milliardenschaden bei Exporten und Wirtschaftsleistung entstehen wird. In einer zweiten Runde von Zöllen würden die USA aber selber noch stärker getroffen.

Trump und sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer machen bislang keine Anstalten, auf das Angebot der Europäer einzugehen und den langjährigen Konflikt um die Flugzeugbauersubventionen gütlich beilzulegen. Lighthizer habe bei seinem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vergangene Woche klargemacht, dass er erst zu Verhandlungen bereit sei, wenn die eigenen Zölle in Kraft seien, sagten EU-Kreise.

Die EU-Staaten hatten angeboten, ihre Hilfen für die eigenen Flugzeugindustrie einzuschränken, wenn auch die US-Regierung dazu bereit sei. Im nächsten Schritt könne man dann gemeinsam auf andere Länder wie China, Russland oder Brasilien zugehen, die ihre Anbieter mit massiven Staatshilfen aufpäppelten – diese seien das eigentliche Problem.

Der designierte neue Handelskommissar Phil Hogan forderte die USA diese Woche auf, „mit uns zu verhandeln, anstatt einen Handelskrieg auszutragen, der nur beiden Volkswirtschaften schadet“. Amerikanische Airlines haben die US-Regierung dringend gebeten, von Strafzöllen abzusehen, die ihnen, der US-Industrie und den Verbrauchern schaden würden.

Nachdem Trump nun Zölle auf verhängt, wird erwartet, dass es die EU mit gleicher Münze zurückzahlen wird. Die Kommission hat bereits eine umfangreiche Zollliste mit US-Produkten vorbereitet. Sie muss aber abwarten, bis die WTO die Höhe der erlaubten Wiedergutmachung für die US-Hilfen für Boeing festlegt – was noch sechs bis neun Monate dauern dürfte.

„Die WTO hat bereits festgestellt, dass die Vereinigten Staaten es versäumt haben, gegen illegale Subventionen vorzugehen, die Airbus Schaden zufügen“, stellte Airbus fest. Die Gegenmaßnahmen der EU dürften noch über die amerikanischen hinausgehen.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte beim deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat Ende vergangener Woche angekündigt, die EU werde Anfang kommenden Jahres mit Gegenzöllen zurückschlagen, sollten die USA die handelspolitischen Feindseligkeiten eröffnen. Wie sein deutscher Kollege Peter Altmaier rief er aber dazu auf, eine Verhandlungslösung zu suchen.

Washington zeigt sich von den Drohungen aus Europa unbeeindruckt. Die US-Regierung gehe fest davon aus, berichten EU-Diplomaten, dass man sich bei den Subventionen für die zivile Luftfahrt nicht viel vorzuwerfen habe – und entsprechend wenig befürchten müsse von der WTO.

EU-Juristen wollen keinen Gegenschlag

Die Kommission könnte theoretisch auf Grundlage anderer Streitfälle sogar kurzfristig zum Gegenschlag auszuholen. Die Option „liegt auf dem Tisch“, sagte Malmström Anfang der Woche.

EU-Juristen sind aber dagegen. „Wir werden wohl in den sauren Apfel beißen müssen“, sagt ein EU-Diplomat. Für Trump, der sich selbst „Tariff-Man“, also sinngemäß „Zoll-Mann“ nennt, werde die WTO-Freigabe für seine Strafzölle eine „Bonanza“.

In Brüssel herrscht aber immerhin die Hoffnung, dass der US-Präsident damit seine Wut über die Europäer abreagiert - und auf die angedrohten Auto-Zölle verzichtet. Die von Trump gesetzte Frist dafür läuft bis Mitte November, das geforderte Abkommen mit der EU über die Selbstbeschränkung der europäischen Auto-Exporte ist nicht in Sicht. Aber auch die US-Industrie und Trumps eigene Parteifreunde sehen die Auto-Zölle höchst kritisch, ebenso wie sein Handelsberater Lighthizer: Leidtragende wären vor allem US-Verbraucher.

Mehr: Trump dämpft Hoffnungen bei Handelsabkommen mit China.

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