Nach Yücel-Freilassung Türkei hofft auf Panzer-Kooperation mit Deutschland

Nach der Freilassung Deniz Yücels entspannen sich die deutsch-türkischen Beziehungen. Die türkische Regierung hofft nun auf einen Panzer-Deal.
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„Ich weiß immer noch nicht, warum ich als Geisel genommen wurde“

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MünchenNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die türkische Regierung auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers „Altay“ wünsche. Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten profitieren. „Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.“

Yildirim verteidigte auch den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ in Syrien. Die Beteiligung dieser Panzer an der umstrittenen türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG sei „selbstverständlich“, sagte er und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, die Panzer mit Minenschutz nachzurüsten.

Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs „Altay“ im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet hatte. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. Die Entscheidung über den Auftrag sollte eigentlich Anfang 2018 fallen.

Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei nicht möglich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aber wegen der Spannungen mit Ankara die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurückgefahren. Nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt.

Yildirim hält das für falsch. „Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied“, betonte er. „Und in unserer Region schützen wir die Nato-Grenzen.“ Der türkische Ministerpräsident begründete den Einsatz gegen die YPG mit täglichen Raketenangriffen von syrischer Seite auf die Türkei. „Wir schützen die Südgrenze der Nato“, sagte er.

Yildirim betonte, dass der Einsatz der deutschen „Leopard“-Panzer gegen die YPG rechtlich unbedenklich sei. „Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?“

Die Bundeswehr hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 „Leopard 2“ geliefert - ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren.

Das sind die größten Waffenhersteller der Welt
Platz 10: L-3 Communications
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Der US-Konzern hat vor zwei jahren den Aufstieg in die Reihe der zehn größten Waffenhersteller geschafft. Allerdings hat das Unternehmen aus New York 2015 in der Rüstungssparte mit 8,8 Milliarden US-Dollar etwas weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. L-3 liefert vor allem Kommunikationssysteme und Navigationssysteme an das Militär. Außerdem stellt der Konzern Körperscanner für Flughäfen her.

Quelle: SIPRI Arms Industry Database

Platz 9: Finmeccanica (Italien)
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Die Italiener bauen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Schiffsgeschütze, aber auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 500. Mit einem Umsatz von 9,3 Milliarden Dollar in der Militärsparte ist Finmeccanica nicht nur im internationalen Waffenmarkt bedeutend, die Firma ist auch zweitgrößter Arbeitgeber Italiens.

Platz 8: United Technologies (USA)
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US-Unternehmen dominieren die Top Ten der weltweit größten Rüstungsfirmen. Der Mischkonzern United Technologies hat mit seiner Militärsparte im vergangenen Jahr 9,5 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet. Damit konnte das Rüstungsunternehmen nicht an das starke vergangene Jahr anknüpfen – auch, weil die Hubschraubersparte Sikorsky Mitte 2015 für 9 Milliarden Dollar an Lockheed Martin verkauft wurde. United Technologies dürfte so 3 Milliarden Dollar an jährlichen Rüstungsumsätzen einbüßen.

Platz 7: Airbus Group (Europa)
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Fast wäre aus Airbus, der ehemaligen EADS, und der britischen BAE der größte Rüstungskonzern der Welt geschaffen worden. Doch die Fusion platzte. Das europäische Unternehmen, an dem Deutschland, Frankreich und Spanien künftig direkt beteiligt sind, kommt allein auf Platz sieben im Sipri-Ranking. Im Jahr 2015 standen Umsätze im Militärbereich von 12,9 Milliarden Dollar zu Buche – gut 700 Millionen mehr als im Vorjahr.

Platz 6: General Dynamics (USA)
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Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe für den militärischen Bedarf stellt General Dynamics her. Rund 60 Prozent des Umsatzes werden mit Kriegsgütern gemacht. 2015 konnte GD deb Umsatz mit der Rüstungssparte weiter steigern – und zwar auf 19,2 Milliarden US-Dollar.

Platz 5: Northrop Grumman (USA)
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Das US-Unternehmen bedient mit seinen Produkten die Schiff-, Luft- und Raumfahrt. Der Militärbereich macht mit 20 Milliarden Dollar über 80 Prozent der Umsätze aus. Bekanntestes Produkt ist der Tarnkappenbomber B-2.

Platz 4: Raytheon (USA)
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Ganz auf Militärprodukte ist das Unternehmen aus Waltham (US-Bundesstaat Massachusetts) spezialisiert. 94 Prozent seines Umsatzes macht Raytheon mit Kriegsgerät. Im Jahr 2015 waren es 21,8 Milliarden Euro. Raketen und Radar-Systeme gehören zu den bekanntesten Produkten. Raytheon stellt auch das Raketenabwehrsystem Patriot her.

Nach Beginn der Syrien-Offensive im Januar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings darauf verständigt, die eigentlich geplante Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu stoppen. Yildirim betonte, dass das für die Türkei verkraftbar sei. „In diesem Punkt haben wir andere Möglichkeiten. Wenn wir es von Deutschland bekommen: gut. Wenn nicht, haben wir Alternativen, und zwar immer.“ Die türkische Rüstungsindustrie könne den Minenschutz auch selbst herstellen.

Die Freilassung des 44-jährigen Deutschtürken Yücel nach einem Jahr Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen wird von türkischer und deutscher Seite als Zeichen der Entspannung in den schwer belasteten Beziehungen beider Länder gewertet. Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei. Yücel selbst hatte in einem dpa-Interview betont, dass er keinen „schmutzigen Deal“ für seine Freilassung wolle.

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  • "...dass er sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers „Altay“ wünsche. Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten profitieren. „Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt“

    "You gotta flip the right switch" (oder zu Deutsch: "Mit Speck fängt man Mäuse").

    Funktioniert angesichts der Tatsache, dass 1.) Geld die Welt regiert (also gleichbedeutend mit Macht ist), 2.) nicht zuletzt wohl deshalb mit Waffen das meiste davon zu "machen" ist und 3.), die Herstellung von sowie der Handel mit Waffen folglich einen wesentlichen Beitrag zur "Beschäftigungssicherung" darstellt (was bekanntlich von elementarer Bedeutung ist, um das "Volk" bei Laune zu halten und den Machtansprüchen Einzelner einen demokratischen Anschein geben zu können), sondern zugleich auch im Bedarfsfall immer auch zentraler Stützpfeiler der "aktiven Sicherung" derselben ist, immer absolut zuverlässig.

    Immer nach der zynischen Devise: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" (aktuelles Beispiel gefällig? Gerne: handelsblatt.com/politik/international/kurdenmiliz-ypg-in-syrien-bildet-sich-eine-allianz-gegen-erdogan/20979202.html).

    Da hilft nur eines: Selber denken (siehe: handelsblatt.com/my/meinung/gastbeitraege/kolumne-von-richard-david-precht-warum-wir-immer-selbst-denken-sollten/20947986.html).

    Und dann Frieden schaffen. Ohne Waffen. Und ohne Berufs-„Politiker“ (zu diesem Thema siehe meinen Kommentar vom 15.02.2018, 18:36 Uhr unter handelsblatt.com/politik/international/protektionismus-indien-verdoppelt-die-zoelle-trump-droht-mit-vergeltung/20967284.html).

    Aber dafür mit einer vernünftigen, dezentralisierten, demokratisch organisierten (das heißt: auf humanitären Prinzipien und der verantwortlichen Mitarbeit ALLER beruhenden) öffentlichen Infrastruktur (siehe handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer-kohleprojekte-kratzen-am-saubermann-image-der-allianz/20938166.html).

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