„Nachfahren von Schweinen“: Wirbel um Mursi-Hetze gegen Israel

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„Nachfahren von Schweinen“ Wirbel um Mursi-Hetze gegen Israel

Beschimpfungen des ägyptischen Präsidenten Mursi in Richtung Israel sorgen international für großes Entsetzen. Nachdem die USA scharfe Kritik geäußert hatten, melden sich nun auch deutsche Politiker zu Wort.
18.01.2013 - 15:21 Uhr
Ägyptens Präsident Mursi. Quelle: dpa

Ägyptens Präsident Mursi.

(Foto: dpa)

Berlin Anti-jüdische Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stoßen in der Berliner Koalition auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, äußerte die Erwartung, dass die Vorgänge beim anstehenden Deutschlandbesuch Mursis angesprochen werden. „Die zitierten, jetzt drei Jahre zurückliegenden, Äußerungen von Mursi sind völlig inakzeptabel, und ich teile die daran geäußerte Kritik“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Sein bevorstehender Besuch in Deutschland werde auch Gelegenheit bieten, mit ihm über die ägyptische Außenpolitik gegenüber Israel zu sprechen.

„Ich erwarte, dass er uneingeschränkt zum Friedenvertrag zwischen Ägypten und Israel steht und konstruktiv an einer Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern mitarbeitet.“ Dessen ungeachtet fügte Polenz hinzu, dass sich Mursi, seitdem er ägyptischer Präsident ist, anders über Israel geäußert habe. „Er hat vor allem daran mitgewirkt, den letzten Gaza-Konflikt beizulegen.“

Infrastruktur: Saudi-Arabien modernisiert sich

Elf neue Industriestädte sollten ab 2012 und in den kommenden Jahren entstehen. Allein die 14 Millionen Quadratmeter große King Abdullah Economic City kostet 86 Milliarden Dollar und soll einen Hafen so groß wie Rotterdam bekommen. Das soll Hunderttausende Jobs bringen, denn die Arbeitslosigkeit bei den 20- bis 25-Jährigen liegt bei 40 Prozent.

67 Milliarden Dollar sind für Bauprojekte vorgesehen. Allein 500 000 neue Häuser sollen errichtet werden. Neuer günstiger Wohnraum soll die Wohnungsnot beenden.

19 Prozent des Staatshaushalts sollten ab 2012 in den Gesundheitssektor fließen. Für 65 Milliarden Dollar werden seitdem 121 Spezial-Kliniken gebaut und 66 Krankenhäuser modernisiert. Die Zahl der Krankenhausbetten sollte dabei von 54 000 in 2012 auf 97 500 im Jahr 2014 steigen.

Die Experten von „Business Monitor International“ haben errechnet, dass der Autoabsatz in Saudi-Arabien allein 2011 um zehn Prozent auf 688 900 Fahrzeuge zugelegt hat. Die Nachfrage soll künftig nicht mehr allein durch Importe gedeckt werden. Bis 2020 soll eine heimische Autoindustrie mit einer jährlichen Produktionskapazität von 650000 Fahrzeugen aufgebaut werden.

Für vier Milliarden Dollar wurde die Princess Nora Bint Abdul Rahman Universität in Riad für 60 000 Studentinnen gebaut. Zuvor war schon die King Abdullah University for Science & Technology gegründet worden. Für weitere Milliarden sind andere große Unis in Planung. Zudem sollen Schulen und Kindergärten massiv ausgebaut werden.

38 Milliarden Dollar sollten von 2012 an allein bis 2014 in den Ausbau des Schienennetzes und in Straßen gesteckt werden. Ganz neue Eisenbahnlinien sollen auch künftig entstehen, Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen vor allem für Rohstofftransporte gebaut werden. Weitere 11,3 Milliarden Dollar kostet aktuell der Flughafenausbau.

Der Strombedarf wächst rapide. Um den Energiehunger dauerhaft stillen zu können, müssen künftig 40 Prozent des bisher zur Stromgewinnung eingesetzten Öls eingespart werden. Dazu sollen 16 Atomkraftwerke durch die französische Areva und die saudische Bin Laden Group im Wert von über 100 Milliarden Dollar gebaut werden. Weitere 100 Milliarden Dollar sollen binnen zehn Jahren in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden.

Dieser Sektor nimmt sich mit aktuell geplanten Investitionen von 37 Milliarden Dollar fast schon bescheiden aus. Allein 25 Milliarden verschlingen zwei neue Raffinerien für Saudi Aramco in Jubail und Yanbu.

Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Europäische Union zum Handeln auf. „Solche Äußerungen sind nicht nur zutiefst beleidigend, sie sind auch inakzeptabel“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten mit Nachdruck eine klare Distanzierung Mursis von seinen in der Vergangenheit gemachten Äußerungen verlangen.“ Ob sich Mursis Grundüberzeugung seit seinem Interview vor drei Jahren geändert habe, sei nicht feststellbar. „Aber wir werden einmal mehr daran erinnert, dass anti-semitische Einstellungen in der arabischen Welt, auch im neuen Ägypten, eine erschreckend häufig anzutreffende Realität sind“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

Lambsdorff trat zugleich der Forderung seines Parteikollegen, dem Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), entgegen, der auf seiner Facebook-Pinnwand einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen ins Spiel gebracht hatte. „Zur Diplomatie gehört auch der Umgang mit Menschen, deren Überzeugungen und Ansichten man nicht teilt, zudem ist Ägypten ein Schlüsselland in einer strategisch wichtigen Region“, sagte Lambsdorff. Mursi habe zudem klargemacht, dass er den 1979 unterschriebenen Vertrag zwischen Ägypten und Israel respektieren und einhalten wolle. „Seit seinem Amtsantritt als erster frei gewählter Präsident hat Mursi seine anti-semitische Rhetorik in Schach gehalten und als Vermittler zwischen Hamas und Israel einen Waffenstillstand ausgehandelt.“ Insofern sei er politisch an seinen Taten von heute zu messen, so Lambsdorff.

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