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Nachgefragt: Benita Ferrero-Waldner „Auch für 25 Kommissare genug zu tun“

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner über den Vorstoß der kleinen EU-Staaten, den Verfassungsentwurf noch einmal aufzuschnüren.

Handelsblatt: Sehen Sie es als persönlichen Erfolg an, dass die italienische Ratspräsidentschaft die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission offenbar doch noch einmal auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz am kommenden Wochenende in Rom setzten will?

Benita Ferrero-Waldner: Uns ist es sehr wichtig, dass alle offenen Fragen behandelt werden können. Nur wenn man die unterschiedlichen Ansichten nicht tabuisiert, sondern konstruktiv anspricht, ist eine Lösung möglich, die auch ein Jahrzehnt trägt.

Der Konvent hatte lange um die EU-Reform gerungen. Warum ist jetzt eine Nachverhandlung nötig?

Im Konvent ist eine Reihe von Staaten nicht ausreichend gehört worden. Darüber muss jetzt noch einmal geredet werden.

Ihre Regierung fordert, dass jedes EU-Mitglied einen ständigen Kommissar stellen kann. Aber wäre die Brüsseler Kommission dann nach der EU-Erweiterung im kommenden Jahr noch arbeitsfähig?

Daran zweifele ich überhaupt nicht. Bei 500 Millionen Menschen in der EU ist eine Kommission von 25 Mitgliedern durchaus angemessen. Jeweils ein Kommissar kann für ein wichtiges Fachgebiet zuständig sein. Und mit einem ständigen Kommissar für jedes Land bliebe ein Bindeglied zwischen jedem einzelnen Mitgliedstaat und der Kommission erhalten. Eine andere Frage ist allerdings, wie abgestimmt wird. Wenn in der Kommission Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden, haben Sie klare Entscheidungen.

Wird der vom Konvent vorgesehene neue Posten eines EU-Ratspräsidenten den Entscheidungsprozess vereinfachen?

Darin kann ich keinen großen Mehrwert erkennen.

Die österreichische Regierung scheint die Führerschaft beim Kampf gegen die großen Unionsländer wie Frankreich und Deutschland übernommen zu haben. Spielt es dabei immer noch eine Rolle, dass diese Länder mit Sanktionen auf die Beteiligung von Haiders FPÖ an Ihrer Regierung reagiert hatten?

Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Sie wissen, wie es in der EU ist. Je mehr Länder die gleiche Ansicht vertreten, desto eher wird man ihre Meinung auch respektieren. Wir öffnen nicht die Büchse der Pandora – wir wollen nur die Lücken des Verfassungsentwurfs schließen.

Die Fragen stellte Ulrich Glauber.

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