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Nachrichten aus dem Ausland China verschärft Zensur massiv

China hat am Sonntag die Bestimmungen für die Arbeit der internationalen Nachrichtenmedien weiter verschärft. Ab sofort ist die "Verbreitung von Informationen, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas stören oder die soziale Stabilität untergraben könnten" verboten. Ebenso untersagt sind Nachrichten, die die „nationale Sicherheit, die Reputation und Interessen“ des Landes gefährden.

HB PEKING. Nach einem Erlass sind mit sofortiger Wirkung von Sonntag an alle Nachrichten verboten, „die Chinas staatliche Sicherheit, Ansehen und Interessen gefährden“. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua wurde zur obersten Kontrollinstanz erhoben, die den Zustrom ausländischer Nachrichten genehmigen und verwalten muss. Nach den Vorschriften sind auch Informationen nicht erlaubt, die nach Einschätzung der chinesischen Behörden die „wirtschaftliche und soziale Ordnung stören“ oder „die soziale Stabilität gefährden“.

Internationale Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters und AFP werden außerdem daran gehindert, chinesische Medien direkt mit ihren Dienstleistungen zu beliefern. Statt können Meldungen und Fotos nur über die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua oder von ihr autorisierte Stellen verbreitet werden. Xinhua habe das Recht, die von ausländischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Informationen auszuwählen und nicht zulässige Meldungen zu entfernen.

Bislang war es den internationalen Agenturen möglich, bestimmte Meldungen wie Finanzinformationen selbst an Kunden in China zu bringen. Die neuen Bestimmungen zerstören die Hoffnungen der Nachrichtenagenturen auf einen verbesserten Zugang zum wachsenden chinesischen Markt.

Der Zensurerlass zielt laut Xinhua darauf ab, den Bezug von Nachrichten aus dem Ausland in China zu verwalten und deren „gesunde und ordentliche“ Verbreitung zu sichern. Für die Kontrolle aller Nachrichten und Informationen „in Text, Fotos, Grafiken und anderen Formen“ kann die Staatsagentur auch Bevollmächtigte beauftragen. Medien in China dürfen sich künftig nicht direkt um Informationen aus dem Ausland bemühen, sondern müssen mit der Staatsagentur oder deren Bevollmächtigten eine Vereinbarung über den Bezug unterzeichnen. Niemand anders darf ausländische Informationen in China verbreiten.

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