Nachspiel im Hedgefonds-Streit Argentinien droht Strafe wegen Urteilsmissachtung

Argentiniens Clinch mit US-Hedgefonds geht in die nächste Runde: Ein New Yorker Richter will das Land nun wegen Gerichtsmissachtung bestrafen. Die Regierung in Buenos Aires ist empört.
Update: 30.09.2014 - 04:50 Uhr 18 Kommentare
Strafe für Argentinien: Carmine Boccuzzi, einer der Anwälte, der das südamerikanische Land in New York vertritt, nach einem Gerichtstermin in der Metropole. Quelle: ap

Strafe für Argentinien: Carmine Boccuzzi, einer der Anwälte, der das südamerikanische Land in New York vertritt, nach einem Gerichtstermin in der Metropole.

(Foto: ap)

New York/Buenos AiresDer Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat für Argentinien ein weiteres bitteres Nachspiel. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa kündigte am Montag (Ortszeit) Strafen an, weil er sein Urteil durch die Regierung in Buenos Aires missachtet sieht. „Das Gericht hat entschieden, dass Argentiniens Verhalten illegal ist“, sagte Griesa. Damit folgte er eine Anklage des Anwalts der Hedgefonds. Er behalte sich nun Sanktionen gegen Argentinien vor, kündigte Griesa an.

Der Richter hatte dem Land verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange es Forderungen von Hedgefonds, angeführt von der New Yorker Firma NML Capital, über mindestens 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Mrd Euro) nicht beglichen hat. Argentinien weigert sich aber. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnet die Fonds als „Aasgeier“.

Argentiniens Außenminister Héctor Timerman bezeichnete die Entscheidung des Richters als „eine Verletzung des internationalen Rechts“, die keine praktischen Folgen mit sich bringe. Griesa habe den „traurigen Rekord“ erzielt, der erste Richter zu sein, der einen souveränen Staat wegen eines Schuldenstreits der Urteilsmissachtung bezichtige, hieß es in einer am Montagabend in Buenos Aires veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.

Höhe und Art der Sanktionen stehen noch nicht fest

Der Rechtsstreit findet in den USA statt, weil die strittigen Anleihen einst unter amerikanischem Recht in Dollar aufgelegt wurden, um sie für internationale Anleger attraktiver zu machen. Doch nun kann US-Richter Griesa, die Zinszahlungen, die über die Bank of New York Mellon fließen, quasi direkt vor seiner Haustür blockieren.

Um die Staatspapiere unter heimisches Recht zu stellen, und sie so dem Zugriff von US-Richtern und Hedgefonds zu entziehen, hatte Argentinien zuletzt ein neues Gesetz verabschiedet. Die Regierung will Anleihehaltern anbieten, ihre Titel umzutauschen, um sie - am Arm der US-Justiz vorbei - in Buenos Aires bedienen zu können.

Gegen diesen Plan hatten die Hedgefonds geklagt. Richter Griesa schlug sich nun auf ihre Seite: „Die Absicht, die Vorgänge aus den USA heraus zu verlagern, um die verbotenen Zahlungen ausführen zu können, ist illegal.“ Allerdings wollte er sich den Forderungen, das Land mit 50 000 Dollar Strafe pro Tag zu belegen, solange die Schulden bei den Fonds offen sind, nicht anschließen.

Über Höhe und Art der Sanktionen solle erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Argentinien hatte im Vorfeld der Anhörung am Montag bereits deutlich gemacht, dass es die von den Hedgefonds geforderten Geldstrafen nicht zahlen würde. Das geht aus den beim Gericht eingereichten Unterlagen und einem Brief an US-Außenminister John Kerry hervor.

Griesa machte deutlich, dass er eine bedeutsame Entscheidung getroffen habe: „Wir alle wissen, dass es selten vorkommt, dass ein Gericht eine Partei wegen Urteilsmissachtung bestraft“. Zuletzt hatte er ein enstprechendes Ersuchen der Hedgefonds noch mit der Begründung abgelehnt, dass dies die Fronten nur noch weiter verhärten würde.

Die strittigen Schulden resultieren aus Argentiniens Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds hatten sich danach günstig mit ausfallbedrohten Anleihen eingedeckt und die folgenden Umschuldungen verweigert. Sie fordern volle Rückzahlung. Weil Argentinien sich beharrlich sträubt, gilt das Land nun als technisch zahlungsunfähig - es darf ausgerechnet diejenigen Gläubiger nicht bedienen, die anders als die Hedgefonds zum Forderungsverzicht bereit waren.

  • dpa
  • rtr
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18 Kommentare zu "Nachspiel im Hedgefonds-Streit: Argentinien droht Strafe wegen Urteilsmissachtung"

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  • lobbyismus-ist-ein-verbrechen

    das ist genau das was die gegner der freihandelsabkommen befürchten. willkühr gekaufter richter oder selbst ernannte bewarer von "freiem" handel
    -wenn du nicht nach meinen regeln spielst, zwinge ich diese dir auf-
    was kommt als nächstes
    ein stroessner, ein pinochet, ein Thieu, eine chunta
    um die überzogen "ansprüche" der heuschrecken zu bedienen

  • lobbyismus-ist-ein-verbrechen

    das ist genau das was die gegner der freihandelsabkommen befürchten. willkühr gekaufter richter oder selbst ernannte bewarer von "freiem" handel
    -wenn du nicht nach meinen regeln spielst, zwinge ich diese dir auf-
    was kommt als nächstes
    ein stroessner, ein pinochet, ein Thieu, eine chunta
    um die überzogen "ansprüche" der heuschrecken zu bedienen



  • Eine Privatbank darf nie über ein Staat verfügen, ein Hedgefond sowieso nicht. Banken sollten dem Bürger, dem Staat und der Wirtschaft dienen und nicht umgekehrt.

    Wer auf Profit spekuliert muss sich auch den Risiken und Ausfälle klar sein, nur Zinsen kassieren ist nicht. Das ist das Geschäft der Banken, Geld verleihen und wegen dem Risiko Zinsen kassieren. Dabei gilt das Risiko zu minimieren. Ich habe keine Bank gesehen die von der bevorstehenden PLeite eines Kunden noch schnell mal Forderungen von diesem Kunden aufkauft.

    Wenn man von vorn herein weiß dass man Anleihen eines Pleitestaates kauft dann muss man sich auf Verluste einstellen und sich nicht hinter amerikanischen Gerichte verstecken. Das hätte der Richter erstmal fragen sollen und die Mitschuld der Bank bei diesem Prozess klären.

    Nach amerikanischer Auffassung ist nur alles Recht, Freiheit und Demokratie was ihren Interessen dient. Und dieses Recht, Freiheit und Demokratie muss allen anderen aufgezwungen werden. Das ist der Grund warum die Militärausgaben der USA grösser sind alls die restliche Welt zusammen.

    Wir haben den Schlamassel weil gekaufte Politiker die Geldschöpfung in die private Hand gegeben haben. Seit diesem Zeitpunkt machen die privaten Banken die Politik und alle anderen sind nur nützliche Idioten um die Zinsen zu zahlen. Der Bürger ist Sklave eines Schmarotzersystems geworden und das gehört abgeschafft und bekämpft.

    Wenn ich Kirchner wäre würde ich allen amerikanischen Banken die Lizenz entziehen und die Gläubiger die bereit sind auf Forderungen zu verzichten auszahlen die anderen die nicht bereit sind zu verhandeln einfach ignorieren.

    Lässt man sich einmal erpressen wird man immer wieder erpresst wie man an dem Geschäftsmodell einiger Hedgefonds gut erkennen kann. Wenn ich als Bürger so etwas durchzihe werde ich wegen Erpressung eingesperrt, macht das aber eine Bank dann wird sie auch noch vom Gericht verteidigt.

  • @Josef Schmidt:
    > Was soll da bitte schön 100% Recht sein wenn ein US Gericht einem Staat verbietet die Teilschulden denjenigen zurückzuzahlen mit denen er sich geeinigt hat ?

    Bauen Sie bitte keinen Strohmann auf. Meine Aussage ist, dass die Fonds 100% Recht haben mit der Forderung, dass der argentinische Apparat die Verträge einhält, die sie eingegangen sind. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man da anderer Meinung sein kann.

    Wenn Sie ihre Hypotheken nicht bedienen, dann wird Ihr Haus zwangsversteigert. Und das ist richtig so. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Staaten anders behandelt werden sollen. Die müssen liquidiert werden. Und ich hoffe, dass das argentische Volk das bald in die Hand nimmt und Kirchner & ihre korrupten Gesellen dahin verfrachtet, wo sie hingehören.

  • Erstens mache ich hier keine Rechtliche Beurteilung sondern eine Persönliche, ich bin kein Anwalt. Ausserdem dürft ihnen auch bekannt sein das Recht haben und Recht bekommen zweierlei sind. Hier haben die Fonds in NY einfach die bessere Lobby, wenn nicht noch andere Argumente. Und das Recht zu kaufen kann nicht als Recht betrachtet werden

  • Was soll da bitte schön 100% Recht sein wenn ein US Gericht einem Staat verbietet die Teilschulden denjenigen zurückzuzahlen mit denen er sich geeinigt hat ?

  • Ich empfehle die Kolumne von Jakob Augstein vom 03.07.2014:"
    S.P.O.N. - Im Zweifel links: Die Perversion des Profits
    1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein amerikanischer Hedgefonds fordert diesen obszönen Profit und zwingt den Staat Argentinien in die Knie. Die US-Justiz hilft dabei. Ein Paradebeispiel für die Perversion der Macht im Kapitalismus."
    Anhand von Argentinien kann man sehen, was auf uns, auf Europa zukommt, wenn es zum TTIP tatsächlich kommt.

  • @Handelsblatt: Wenn man auf einen Kommentar antwortet, der selbst eine Antwort ist, dann kann man das nicht mehr zuordnen. Wäre es vielleicht möglich, den "Debatte" Modus in grösserer Tiefe zu supporten? Tnx.

  • @Rüdiger Keyser:
    > Dazu finde ich es aber unmöglich das Stadtgerichte über Staaten urteilen wollen.

    Dieses Gericht ist zuständig, weil Argentinien sich in dem Vertrag freiwillig dieser Gerichtsbarkeit unterworfen hat.

    Sie vermischen in ihren Kommentaren Sympathien mit Recht. Ich habe auch keine Sympathien für die Fonds. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie 100% Recht haben.

  • Nein, ich glaube nicht, dass irgendein Staat jemals seine Schulden auf Dauer bedient oder sogar begleicht. Mit Ausnahme vielleicht der Schweiz und einiger Ministaaten wie Liechtenstein oder S'pore.

    Aus diesem Grunde habe ich als langfristige Sicherungsanlage keine Lebensversicherung sondern Gold und Silber. Ausserdem Bitcoin.

    Das ist aber kein Grund Staaten zuzugestehen, dass sie über dem Gesetz stehen. Selbst dann, wenn sie sich dieses Recht aufgrund von Panzern und Bomben nehmen.

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