Nachwahl in Ungarn Orban verliert Zweidrittelmehrheit

Die ungarische Partei Fidesz hat ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis der Nachwahl für einen vakant gewordenen Parlamentssitz. Nun kann die Regierung die Verfassung nicht mehr beliebig ändern.
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Orbans Fidesz-Fraktion verfügte seit 2010 über die „Super-Mehrheit“ im Parlament – nun hat sie sie verloren. Quelle: Reuters
Ministerpräsident Viktor Orban

Orbans Fidesz-Fraktion verfügte seit 2010 über die „Super-Mehrheit“ im Parlament – nun hat sie sie verloren.

(Foto: Reuters)

VeszpremDie Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Bei der Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem errang der Oppositionskandidat Zoltan Kesz das entscheidende Mandat, wie aus Angaben der Wahlbehörde hervorging.

Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lag Kesz mit 43 Prozent vor dem Fidesz-Kandidaten Lajos Nemedi, der 34 Prozent auf sich vereinen konnte.

Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel ging. Mit der Zweidrittelmehrheit kann die regierende Kraft die Verfassung nach Belieben ändern.

Orbans groteske Gesetze
Zwangsdrogentests
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Der Orbán-Vertraute und Kommunalpolitiker Mate Kocsis kündigte im Dezember 2014 die Einführung von Zwangsdrogentests für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren an. Nach Protesten schwächte Orbán den Plan dahingehend ab, die Drogentests nur für jene anzubieten, deren Eltern damit einverstanden sind. Orbán selbst fordert solche Tests auch verpflichtend für Journalisten, Politiker und „Personen in Vertrauenspositionen“.

Internetsteuer
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Im Oktober 2014 stellte Orbán in Aussicht, den Datenverkehr im Internet zu besteuern. Die Idee löste die bislang massivsten Proteste gegen den seit 2010 amtierenden Regierungschef aus. Nahezu 100.000 Menschen demonstrierten am 29. Oktober in Budapest. Auch die EU-Kommission meldete Bedenken an. Wenig später nahm Orbán die Internetsteuer wieder zurück.

Zweifelhafte Vorbilder
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Orbán erklärte im Juli 2014 auf einer Veranstaltung in Baile Tusnad (Rumänien), dass in Ungarn die „illiberale Demokratie“ errichtet würde. Als Vorbilder nannte er Russland, China, Singapur und die Türkei. Bei den westlichen Partnern löste dies Kopfschütteln aus.

Missverständnis mit Merkel
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Im Mai 2013 missverstand Orbán eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn eigentlich in Schutz nahm. Zum damaligen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen hatte, sagte Merkel in Anspielung auf dessen frühere Äußerungen zum Schweizer Bankgeheimnis, man werde „nicht gleich die Kavallerie schicken“. Orbán entgegnete, dass Deutschland schon einmal, in der Zeit des Nationalsozialismus, Panzer nach Ungarn geschickt habe. In Berlin löste die Bemerkung einen Sturm der Entrüstung aus.

Einschränkung der Pressefreiheit
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Ein neues, von Orbán inspiriertes Mediengesetz trat Anfang 2011 in Kraft, das die Freiheit der Journalisten einschränkt. Nach Protesten, EU-Verfahren und Entscheiden des Verfassungsgerichts wurden einige Bestimmungen abgeschwächt oder außer Kraft gesetzt.

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  • dpa
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