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Nachwahlbefragungen Klarer Wahlsieg für Regierungskoalition: Südkorea feiert Coronakrisen-Manager Moon

Südkoreas Regierung erhält für ihre Strategie gegen die Ausbreitung des Coronavirus viel Applaus. Staatschef Moon feiert deshalb auch einen klaren Wahlsieg.
15.04.2020 Update: 16.04.2020 - 00:20 Uhr Kommentieren
Südkoreas Präsident erlebte in den vergangenen Wochen ein Auf und Ab seiner Zustimmungswerte. Quelle: AFP
Moon Jae In mit seiner Frau bei der Stimmenabgabe

Südkoreas Präsident erlebte in den vergangenen Wochen ein Auf und Ab seiner Zustimmungswerte.

(Foto: AFP)

Tokio Bei der Parlamentswahl in Südkorea haben die Wähler der gemäßigt linken Regierungspartei von Staatschef Moon Jae In einen klaren Sieg verschafft und damit auch der Regierung im Kampf gegen die Coronavirus-Krise den Rücken gestärkt.

Der Erfolg der Demokratischen Partei (Minjoo) bei der Wahl am Mittwoch stärkt zugleich das Mandat Moons, dessen Zustimmungswerte durch das entschlossene Vorgehen der Behörden gegen das Virus wieder zugelegt hatten. Trotz der grassierenden Infektionskrankheit lag die Beteiligung nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission bei 66,2 Prozent - die höchste Quote bei Wahlen in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft seit 28 Jahren.

Moons Partei konnte nach Auszählung von knapp 88 Prozent der Stimmen mit 159 Mandaten und damit fast 40 mehr als bisher in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung rechnen, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Zusammen mit der Satellitenpartei Gemeinsame Bürgerpartei, die auf 17 Mandate hoffen konnte, käme das Regierungslager sogar auf 176 Sitze.

Moons Sieg hat auch eine globale politische Botschaft, meint die Korea-Expertin Kim Duyeon. „Der Sieg zeigt anderen Führern in der Welt, dass ihre Antwort auf die Krise ihr politisches Schicksal bestimmt“, sagte die Beraterin der NGO International Crisis Group. Die Pandemie überdecke alle anderen Themen, die normalerweise Wahlen entscheiden.

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    Moon erlebte in den vergangenen Wochen ein Auf und Ab seiner Zustimmungswerte. Zu Beginn der Coronakrise schien ihm ein starker Ausbruch der Erkrankung in der Millionenmetropole Daegu noch Popularität zu kosten.

    Doch zuletzt stieg die Zustimmungsrate für sein Kabinett, die vergangenes Jahr wegen der schwachen Konjunktur und Skandalen auf 40 Prozent gefallen war, auf deutlich über 50 Prozent. Denn mit einem massiven Testprogramm, moderner Datenauswertung und sozialer Distanzierung gelang es den Gesundheitsbehörden ohne Ausgangssperren und anderen drakonische Maßnahmen, die Epidemie rasch einzudämmen.

    Globales Lob für Koreas Virenkampf beflügelt Moon

    Doch wichtiger für Moons wachsendes Ansehen waren internationales Lob und das Kontrastprogramm, das Europa und die USA mit hunderttausenden Infizierten, zehntausenden Toten und Ausgangssperren liefern. Sogar US-Präsident Donald Trump rief Moon um Hilfe bei der Epidemie-Bekämpfung. US-Außenminister Mike Pompeo lobte Ende März sogar: „Sie (Anm.: Südkorea) haben sehr wirksame Anstrengungen unternommen.“

    Trotz erhöhter Ansteckungsgefahr ist die Wahlbeteiligung in Südkorea hoch. Quelle: AFP
    Wahlkabine in Seoul

    Trotz erhöhter Ansteckungsgefahr ist die Wahlbeteiligung in Südkorea hoch.

    (Foto: AFP)

    Der japanische Epidemiologe Kenji Shibuya, der am Londoner King’s College lehrt und die WHO in der Pandemie berät, stellt das Krisenprotokoll Koreas sogar als die Zukunft der Infektionskontrolle dar. „Südkorea nutzt einen modernen Ansatz, der mit Massentests, Smartphone-Apps und der Auswertung von Daten, Infizierte aufspürt und mit datengetriebenen Analysen untersucht, wie Covid-19 übertragen wird“, sagte er dem Handelsblatt.

    Die Zahlen sind deutlich. In Südkorea wurden in dieser Woche zum dritten Mal in Folge weniger als 30 Neuinfektionen gemeldet. Die Regierung will daher die bisherigen Maßnahmen lockern. Die Durchführung der Wahl war dabei ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Alltag, der allerdings weiterhin vom Virus diktiert wird. Das zeigten schon die Schutzprotokolle bei den Wahlen.

    Die Wähler wurden angehalten, mit mehr als einem Meter Abstand vor den Wahllokalen Schlange zu stehen. Alle trugen Masken und mussten sich die Hände desinfizieren.

    Zudem wurde am Eingang ohne Ausnahme die Temperatur gemessen, um das Infektionsrisiko weiter zu senken. Mit Wegwerfhandschuhen nahmen die Menschen den Wahlzettel entgegen und machten ihr Kreuzchen in der Wahlkabine.

    Die Wirtschaftskrise und Nordkorea bedrohen Moons Popularität

    Für Moon bleibt allerdings wenig Zeit zum Feiern. Er steckt bereits mitten in einer neuen Bewährungsprobe in einem Bereich, in dem er bisher nicht glänzen konnte: der Wirtschaftspolitik.

    Schon vor der Coronakrise schwächelte die Konjunktur. Moon gelang es nicht, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken und die Sorgen der Kleinunternehmen zu lindern. Nun droht Südkoreas Wirtschaftswachstum wegen der drohenden globalen Rezession auch noch zu schrumpfen.

    Der Internationale Währungsfonds senkte am Dienstag seine Konjunkturprognose für Korea um drei Prozentpunkte auf minus 1,2 Prozent. Im Vergleich mit den USA, Japan und europäischen Ländern wirkt dies zwar milde – für Südkorea ist dies aber der schlimmste Einbruch seit der Asienkrise 1997. Nicht einmal während der Weltfinanzkrise vor elf Jahren schrumpfte die Wirtschaft.

    Auch außenpolitisch ist die Lage für ihn brisant. In den Verhandlungen über Südkoreas Kostenbeitrag für die stationierten US-Truppen muss Moon versuchen, die von Trump geforderte Verfünffachung des Beitrags abzuwehren. Doch vor allem droht Nordkorea, sich nach zwei Jahren relativer Stille wieder zum Krisenherd zu entwickeln.

    Moon hatte als erfolgreicher Vermittler zwischen Trump und Nordkoreas Führer Kim Jong Un international Statur als friedensstiftender Diplomat gewonnen. Doch nach dem Zusammenbruch der Verhandlung über Nordkoreas Atomprogramm testet das Land derzeit trotz Sanktionen der Vereinten Nationen Raketen in rekordverdächtigem Takt.

    Noch lässt US-Präsident Trump Nordkoreas Führer Kim Jong Un die Verstöße gegen UN-Resolutionen ungestraft durchgehen. Aber das muss nicht so bleiben. Eine Eskalation der Lage wäre das endgültige Ende für Moons Annäherungspolitik an den Norden. Moons heutige Popularität kann daher schnell wieder schwinden.

    Mehr: Was die Corona-Pandemie für Südkoreas Wahlen bedeutet.

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