„Nachweislich gescheitert“ Habermas rechnet mit der Bundeskanzlerin ab

Der Philosoph Jürgen Habermas mischt sich in die Krisen-Politik der Kanzlerin ein. Er wirft Merkel Sturheit beim Thema Griechenland und eine Klientelpolitik im Sinne der Anleger vor. Die Folge seien „barbarische Kosten“.
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„Es ist noch sehr viel Arbeit zu leisten“

Jürgen Habermas hat genug von der Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel. In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ äußert er scharfe Kritik an der Bundeskanzlerin. Schon im Mai 2010 seien Merkel die „Anlegerinteressen wichtiger“ gewesen „als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft“, schreibt Habermas in dem Gastbeitrag.

Mit mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen fährt er fort: In der Sache gehe es „um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist.“ Für Habermas offenbart sich „in dem Grundkonflikt, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte, während sich die andere Seite hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen, „eine tiefer liegende Asymmetrie.“

In der „SZ“ sagt Habermas nun, man müsse sich „das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium – einen neuen Anfang zu ermöglichen.“ Den Schuldenberg könne das Land „niemals“ abtragen, heißt es weiter. Nicht Banken, sondern Bürger müssten über Europa entscheiden, fordert Habermas laut der Zeitung.

Der Philosoph übt in der Zeitung aber auch Kritik an der griechischen Regierung: „Ich kann nicht beurteilen, ob dem taktischen Vorgehen der griechischen Regierung eine überlegte Strategie zugrunde liegt, und was daran mit politischen Zwängen, was mit der Unerfahrenheit oder der Inkompetenz des handelnden Personals zu erklären ist.“

Die griechische Regierung mache es „selbst ihren Sympathisanten schwer“, eine Linie in ihrem erratischen Verhalten zu erkennen, schreibt der Philosoph in der „SZ“. „Man sieht keinen vernünftigen Versuch, Koalitionen zu bilden; man weiß nicht, ob die Linksnationalisten nicht doch einer etwas ethnozentrischen Vorstellung von Solidarität anhängen und den Verbleib in der Euro-Zone nur aus Klugheitsgründen betreiben – oder ob ihre Perspektive doch über den Nationalstaat hinausreicht.“

Die Forderung nach einem Schuldenschnitt reiche jedenfalls nicht aus, um auf der Gegenseite wenigstens die Zuversicht zu wecken, dass die neue Regierung anders sei als ihre Vorgänger – „dass sie energischer und verantwortungsvoller handeln wird als die klientelistischen Regierungen, die sie abgelöst hat.“ Habermas kritisiert, der griechische Premier Tsipras und seine Syriza-Partei hätten das Reformprogramm einer linken Regierung entwickeln und damit ihre Verhandlungspartner in Brüssel und Berlin „vorführen“ können.

  • HB
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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @Klaus Walter
    Nicht die Bürger haben Schuld, sondern die POLITIK und die Medien, die nicht mehr neutral berichten. Die Politik hat schon immer über das Schicksal der Bürger etnschieden. Ob Krieg oder nicht Krieg, ob arme oder reiche Gesellschaft, ob Mangel oder Wohlstand....die Politik ist es, die hier an den Pranger zu stellen ist. Und auch die Medien, die sich nicht mehr Neutral verhalten. Danke!

  • @aza azaziel
    In Sachen Ueberschuldung ist besonders das Beispiel Japan von grosser Interesse. Dort hat man eine Schuldenquote von rund 230%. Waehrend 1/2012 die BOJ 9,4% der Staatsschulden finanziert hat waren es 7/2014 schon 23,2%. Neuere Zahlen liegen mir leider nicht vor aber vermutlich ist die Tendenz steigend.
    Die Finanzierung per Notenpresse mag einige Zeit gut gehen aber vermutlich nicht ewig.
    Irgendwann wird es sich in der Finanzwelt rumsprechen das der "Kaiser keine Kleider traegt" und dann ist das Spiel aus. Klar, man hat Angst das Griechenland zu einem "AHA-Erlebnis" wird. Aber das kommt frueher oder spaeter sowieso. Wenn nicht in Griechenland dann eben in Spanien, Italien oder Japan.

  • Solange man den Artikeln der Medien folgt, wird man immer noch den Griechen die Schuld an diesem Verbrechen geben. Und der Deutsche Michel glaubt diesen Schmarrn nur zu gerne. Eine Aneinanderreihung von Gipfeln und Treffen die allesamt immer den Durchbruch bringen sollen, und Fortschritte bringen müssen. Eine riesen Farce die da Abläuft, es geht einzig darum Zeit zu gewinnen um nicht die Nächste Bankenpleite zugeben zu müssen. Die Troika bricht ein Gesetz nach dem anderen, einen Vertrag nach dem anderen, um die Regierung zu zwingen Unmenschliche Reformen durchzudrücken, um die Regierung Bloßzustellen. Es darf im EU-Raum keine Kommunistische Regierung geben. Die muss mit allen Mitteln abgesetzt werden. Auch wenn das Volk verreckt.
    Seid euch darüber Bewusst, dass Griechenland die Blaupause für ganz Europa ist. Es wird einen nach dem anderen so ergehen. Dafür wird der IWF als Zuhälter der Finanzoligarchie schon sorgen.

  • Ist es nicht grotesk, dass man ausgerechnet im Höhepunkt der Griechenland-Krise den "Fünf-Präsidenten-Bericht" ins Spiel bringt, um der EU noch mehr Kompetenzen zuzuschanzen und den Nationalstaaten weitere Souveränität zu nhemen? Ein Schelm.....

    http://www.welt.de/wirtschaft/article142844482/EU-bringt-Reform-des-Euro-Systems-auf-den-Weg.html

    Ich erinnere mich dunkel daran, dass irgendein Finanzminister mal gesagt hat, dass wir in Europa eine Krise bräuchten, um zur Fiskalunion zu kommen. Wer war das noch mal.....?


    Zitat:
    "He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said."

    Quelle:
    http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?pagewanted=2&_r=2

    Sauber!

    :-D :-D

  • Wieso ist immer wieder Deutschland bzw. Merkel schuld? Die Griechen sind immer empört wenn Tipps aus dem Ausland kommen. Selbst sind sie aber zu nichts in der Lage. Sie können nicht einmal Steuern eintreiben. Was soll also immer das Gequatsche von Merkels Politik. Die Griechen sollten halt selbst mal ihren Saustall aufräumen. Dazu sind sie aber nicht bereit, da alimentiert werden viel bequemer ist.

  • @aza azaziel

    In der Tat, es gibt europäische Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, und mit zwei Währungen fahren, der eigenen und dem Euro, Montenegro ist so ein Fall.
    Thomas Meyer Ex.Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat eine Parallelwährung für Griechenland vorgeschlagen, die "Neue Drachme" neben dem Euro.

    Zur Frage was man in der jetzigen Lage, die weit über die Griechenlandproblematik hinausgeht, wie sie richtig gesagt haben, politisch machen kann, ist naturgemäß schwer zu beantworten.

    Es gibt bestimmte ökonomische und währungstechnisch/politische Prozesse die nach Art von Naturgesetzten ablaufen. Herr Draghi kann zwar das eine oder andere "sagen" oder machen und damit gewisse retardierende Momente erzielen, mehr aber auch nicht.

    Banal parteipolitisch, es gibt in der Union ein paar vernünftige Leute Bosbach, Willsch, Gauweiler u.a. die allerdings in einer hoffnungslosen Monderheitenposition sind.

    Also von meiner Seite, je m´en fiche. oder gebildeter, "sich abfinden und gelegentlich auf´s Wasser sehen" .

  • @ Herr C. Falk – Wir sind auf der gleichen Frequenz! Eine kleine Anmerkung. Ich bin unbedingt dafuer, dass Griechenland sich zu einer eigenen Waehrunng entschliesst. Alternativlos ist das allerdings nicht. Griechenland kann nach einer Insolvenz den Euro als Zahlungsmittel behalten. Eine Privateperson oder eine Firma, die in Deutschland pleite gehen werden auch weiterhin in Euro rechnen und bezahlen. Aber solche Ueberlegungen werden vielleicht bald gar nicht mehr relevant sein.

    Und noch eine Frage: Hinter wen koennen sich Leute wie Sie und ich eigentlich scharen, damit wir gemeinsam unsere Stimme erklingen lassen koennen? Ich bin ratlos.

  • Flash Gordon hat sich adoptieren lassen vom Grafen und dafür eine " Stange Geld bezahlt"

    Jetzt ist er "Freiherr". Herzlichen Glückwunsch. lol

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