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Nachzählungen Türkei weist EU-Kritik an Kommunalwahl zurück

Der Vizechef der EU-Kommission kritisiert die türkische Regierung, sie solle das Wahlergebnis akzeptieren. Die weist die Kritik als „doppelten Standard“ zurück.
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Der EU-Kommissionsvizechef sagte, die AKP müsse zeigen, dass sie gut verlieren könne. Quelle: AFP
Frans Timmermans

Der EU-Kommissionsvizechef sagte, die AKP müsse zeigen, dass sie gut verlieren könne.

(Foto: AFP)

Istanbul Im Streit um das Ergebnis der Kommunalwahl in Ankara und Istanbul hat die Türkei kritische Mahnungen des EU-Kommissionsvizechefs zurückgewiesen. Man sei überrascht und enttäuscht von den Äußerungen Frans Timmermans, erklärte der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy am Sonntag. Diese zeigten die „doppelten Standards“ der EU. Man müsse die Einspruchszeit bei der Wahlbehörde respektieren.

Timmermans hatte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zuvor dazu aufgefordert, das Ergebnis der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag zu respektieren.

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu hatte das Bürgermeisteramt nach vorläufigen Ergebnissen mit einem hauchdünnen Vorsprung vor seinem AKP-Gegner gewonnen. Die AKP legte daraufhin Einspruch ein und erwirkte in mindestens 18 der 39 Bezirke Nachzählungen. Der Stellvertretende Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP, Ali Ihsan Yavuz, sagte an diesem Sonntag, die Partei wolle nun aber alle Stimmen erneut auszählen lassen – und nicht nur jener Stimmen, die zuvor als ungültig bewertet wurden.

Nach aktuellen Zählungen liegt Imamoglu derzeit mit 17.132 Stimmen vorne. Die AKP dagegen bezifferte den Unterschied am Sonntag auf 16.442 Stimmen. Ihr Vize-Vorsitzender Ali Ihsan Yavuz sprach von einer „organisierten Regelwidrigkeit“ bei der Kommunalwahl. Auch in der Hauptstadt Ankara legte die AKP Einspruch ein, dort führt der Kandidat der CHP jedoch mit größerem Abstand.

Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag betont, das letzte Wort habe die oberste Wahlbehörde in Ankara (YSK). Wann diese das Endergebnis verkündet, ist jedoch noch unklar. Regierungsnahe Medien rechnen mit einer Erklärung Ende der Woche. AKP-Sprecher Ömer Celik sagte am Samstag, seine Partei werde das Endergebnis akzeptieren.

  • dpa
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