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Nadia Calviño

Die spanische Wirtschaftsministerin hat kein Problem mit Steuererhöhungen.

(Foto: Reuters)

Nadia Calviño Spanische Wirtschaftsministerin: „Austerität darf das Wirtschaftswachstum nicht gefährden“

Die spanische Wirtschaftsministerin Calviño warnt vor sozialer Instabilität in ihrem Land und erklärt, warum Spanien wieder mehr investieren sollte. 
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Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño will gegen die wachsende soziale Ungleichheit in Spanien vorgehen. „Wenn wir unsere soziale Marktwirtschaft aufrechterhalten und vermeiden wollen, dass die Populisten an Zulauf gewinnen, müssen wir dafür sorgen, dass alle von dem Wirtschaftswachstum profitieren“, sagte die Ministerin im Gespräch mit dem Handelsblatt. Obwohl Spaniens Wirtschaft in den vergangenen Jahren mit Raten von über drei Prozent gewachsen sei, seien derzeit 30 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht.

„Ich bin sehr für Austerität“, versichert Calviño, die bis zu ihrer Ernennung im vergangenen Juni Generaldirektorin für den EU-Haushalt in Brüssel war. Aber:  „Wirtschaft und Finanzen sind nur dann nachhaltig, wenn ein Land auch sozial stabil ist.“ Spanien sei das derzeit nicht.

Die Regierung plane deshalb neue Ausgaben, wolle aber gleichzeitig das strukturelle Defizit verringern. Um das zu finanzieren sollen die Steuern steigen – etwa auf Digitalkonzerne oder auf Jahreseinkommen von über 150.000 Euro.

Bei dem geplanten Verkauf staatseigenen Bank Bankia sieht die Ministerin indes keine Eile. In der Finanzkrise waren mehrere notleidende Sparkassen in Bankia zusammengefasst worden. Madrid hat sich ursprünglich das Ziel gesetzt, die Anteile bis 2019 zu verkaufen. Doch Calviño stellt klar: „Wir tun das erst, wenn der Preis stimmt.“ Bankia sei inzwischen gut aufgestellt und professionell gemanagt. „Wir sind der Meinung, dass sie mehr wert ist als ihr aktueller Preis an der Börse.“

Calviño ist eine von zehn Ministerinnern in der spanischen Regierung, die damit überwiegend weiblich besetzt ist. Der große Mix bereichere die Debatten, findet die 50-Jährige. „Ich glaube auch, dass wir Frauen praktischer sind und weniger Zeit in Machtkämpfe investieren als Männer. Das beschleunigt Diskussionen“, so Calviño.

Lesen Sie hier das gesamte Interview

Nadia Calviño könnte als ehemalige EU-Haushalts-Direktorin eigentlich die perfekte Vorzeige-Personalie der neuen spanischen Regierung sein. Doch die 50-Jährige hält sich öffentlich bisher eher zurück. Auf einer Investorenkonferenz in Frankfurt gewährte sie dem Handelsblatt Einblick in ihre Pläne.

Frau Calviño, Sie waren bis Juni in der EU für den Haushalt verantwortlich. Als Wirtschaftsministerin aber haben sie zuerst die Defizitziele Spaniens für 2018 und 2019 angehoben. Wie passt das zusammen?
Alle, die mich kennen, wissen, dass ich für fiskalische Disziplin stehe. Aber ich fühle mich auch der Transparenz und dem Realismus verpflichtet. Bei Regierungsantritt haben wir die Haushaltsführung genau überprüft – auch mithilfe von unabhängigen Experten. Dabei kam heraus, dass das Defizitziel auf Basis des verabschiedeten Haushalts nicht realistisch war. Wir haben unsere Prognose für das Defizit dieses Jahres deshalb von 2,2 auf 2,7 Prozent revidiert.

Aber die Regierung plant auch neue Ausgaben. Ohne die hätte doch zumindest das Defizit im kommenden Jahr niedriger ausfallen können.
Wir werden uns anstrengen, um das Defizit für 2019 auf 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Zum ersten Mal seit 2007 werden wir im nächsten Jahr einen Primärüberschuss erzielen und wir werden das strukturelle Defizit um 0,4 Prozentpunkte senken – in einem Land, in dem die Staatsausgaben deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen und das seine Ausgaben für Gesundheit und Bildung in den vergangenen Jahren stark gekürzt hat.

Drohen nach den harten Jahren wieder expansive Haushalte?
Nein, wir wollen bestimmte Ausgabeposten wieder einführen und zeitgleich das strukturelle Defizit senken. Das finanzieren wir mit zusätzlichen Steuereinnahmen – etwa auf Digitalkonzerne, Finanztransaktionen, auf Jahreseinkommen über 150.000 Euro und mit Umweltsteuern.

Ihr Vorgänger Luis de Guindos hat die von Deutschland geforderte Austeritätspolitik unterstützt. Stehen Sie in derselben Tradition?
Ich bin sehr für Austerität, aber nur wenn sie das Wirtschaftswachstum und die Stabilität nicht gefährdet. Wirtschaft und Finanzen sind nur dann nachhaltig, wenn ein Land auch sozial stabil ist.

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Und das ist Spanien nicht?
Nein, in den vergangenen Jahren hat sich die Kluft zwischen Reich und Arm vergrößert. Es sind Probleme wie Kinderarmut zurückgekehrt, die wir längst gelöst zu haben glaubten. Fast 30 Prozent der Bevölkerung ist von Armut bedroht – und das, obwohl die Wirtschaft in den vergangenen Jahren um mehr als drei Prozent gewachsen ist. Wenn wir unsere soziale Marktwirtschaft aufrechterhalten und vermeiden wollen, dass die Populisten an Zulauf gewinnen, müssen wir dafür sorgen, dass alle von dem Wirtschaftswachstum profitieren.

Haben es Europa und Spanien mit der Austerität übertrieben?
Ich würde lieber nicht über die Vergangenheit reden. Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen und dürfen nicht die Augen vor der sozialen Ungleichheit verschließen.

Ein Grund für Ungleichheit ist die immer noch hohe Arbeitslosigkeit von 15 Prozent. Was tut Ihre Regierung für mehr sozialen Ausgleich?
Der spanische Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker flexibilisiert. Ein Großteil der neuen Verträge hat nur eine Laufzeit von einigen Tagen, Wochen oder Monaten. Außerdem sind die Löhne so weit gesunken, dass viele Spanier heute von ihrem Gehalt allein nicht leben können. Wir müssen gegen den Missbrauch der befristeten Verträge kämpfen. Sie dürfen nicht dazu dienen, unbefristete Stellen immer wieder mit Zeitverträgen zu verlängern.

Auch die alte Regierung wollte die Gehälter anheben. Aber was tun Sie, um die Arbeitslosigkeit weiter zu senken?
Wir rechnen damit, dass sie aufgrund des Wirtschaftswachstums weiter sinkt.

Aber gerade dieses Wachstum lässt nach.
Das stimmt, aber es bleibt dynamisch: Wir erwarten für dieses Jahr 2,7 Prozent und für das kommende rund 2,4 Prozent. Wir müssen die Produktivität und die Qualität der Arbeit erhöhen, damit die Gehälter sich verbessern, ohne dass Spanien international an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Sie sind eine der wenigen Frauen weltweit, die ein Wirtschaftsministerium leiten. Die spanische Regierung besteht zum Großteil aus Frauen. Merken Sie in Sitzungen einen Unterschied zu Posten, die Sie vorher hatten?
Ja. Der andere Mix zwischen Frauen und Männern bringt mehr unterschiedliche Sichtweisen in Debatten. Das kann dafür sorgen, dass etwa Risiken eher erkannt werden. Ich glaube auch, dass wir Frauen praktischer denken und weniger Zeit in Machtkämpfe investieren als Männer. Das beschleunigt Diskussionen.

Wie schnell laufen denn die Pläne für den Verkauf der Bank Bankia, in der in der Finanzkrise verschiedene Sparkassen zusammengefasst wurden?
Wir haben uns selbst zum Ziel gesetzt, die Anteile bis Ende 2019 zu verkaufen, aber wir tun das erst, wenn der Preis stimmt. Bankia ist sehr solide, hat ein professionelles Management und liefert gute Ergebnisse. Wir sind der Meinung, dass sie mehr wert ist als ihr aktueller Preis an der Börse.

An der Spitze der britischen Regierung steht auch eine Frau. Die ist mit dem Beharren auf ihren Bedingungen für den Brexit aber ziemlich machtorientiert. Was würde ein harter Brexit für Spanien bedeuten?
Er wäre für alle schlecht. Wenn wir Handels- und Wirtschaftsbeziehungen reduzieren und wieder Hürden zwischen stark integrierten Gesellschaften und Wirtschaften aufbauen, profitiert davon niemand. Spanien hat sehr enge Verbindungen zu Großbritannien – das gilt für den Handel, die Unternehmen, aber auch für die Briten und Spanier, die im jeweils anderen Land leben. Deshalb wünschen wir uns, dass wir in den Verhandlungen eine gute Einigung erzielen.

Was genau wünschen Sie sich für die Verhandlungen?
Für die Verhandlungen ist die Europäische Kommission zuständig.

Die Europäische Zentralbank plant das Ende der Staatsanleihekäufe. Halten Sie das für richtig?
Ja. Die expansive Geldpolitik der vergangenen Jahre sollte sich schrittweise wieder normalisieren. Aber das muss in einem angemessenen Rhythmus passieren, um nicht das Wirtschaftswachstum in Europa zu gefährden.

Spanien hat stark von der EZB-Politik profitiert. Was bedeutet die Wende für Ihr Land?
Uns hat die Geldpolitik ohne Zweifel geholfen, ebenso wie andere externe Faktoren. Wir rechnen deshalb für das kommende Jahr mit einem gemäßigteren Wachstum.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der Handelskrieg eskaliert, den US-Präsident Donald Trump angezettelt hat?
Die angespannten Handelsbeziehungen sind ohne Zweifel negativ für das Wachstum, für das Vertrauen und für die Unternehmen. Deshalb ist es wichtig, dass Europa bei der Frage mit einer Stimme spricht – denn nur dann werden wir international gehört werden. Und es ist wichtig, dass wir selbst in den multilateralen Beziehungen weiter an unserem Modell des freien Handels festhalten.

Hat Trump recht, wenn er den gigantischen deutschen Handelsüberschuss beklagt?
Die spanische Erfahrung lehrt, dass die exzessiven Ungleichgewichte langfristig nicht gut für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit sind.

Also teilen Sie die Kritik?
Ich habe das nicht kritisiert, sondern nur festgestellt.

Frau Ministerin, vielen Dank für das Interview.

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