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Nächste Osterweiterung Nato öffnet Montenegro die Tür

Die Nato spricht zum ersten Mal seit 2008 wieder eine Einladung an einen Beitrittsaspiranten aus. Russland reagiert gereizt und hat Klärungsbedarf – und auch in Montenegro sind bei weitem nicht alle euphorisch.
02.12.2015 - 12:39 Uhr

Der Nato-Eintritt Montenegros bleibt umstritten

Brüssel Ungeachtet russischer Warnungen will die Nato den Balkanstaat Montenegro zum 29. Bündnismitglied machen. Die Außenminister der Nato-Staaten luden das nur rund 600.000 Einwohner zählende Land am Mittwoch offiziell ein, der Verteidigungsallianz beizutreten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Entscheidung historisch. „Sie macht klar, dass die Nato ihre Tür offen hält, um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen“, sagte er. „Dies ist der Beginn einer wunderschönen Allianz.“

Russland hatte eine weitere Nato-Osterweiterung jüngst erst wieder als schädlich für die europäische Sicherheit bezeichnet. Eine Mitgliedschaft des kleinsten Landes Ex-Jugoslawiens in der Allianz würde den Beziehungen zwischen Russland und der Nato „einen weiteren Schlag versetzen“, sagte Andrej Kelin vom Außenministerium in Moskau in der vergangenen Woche. Die militärische Seite spielte er hingegen herunter. „Montenegros Armee hat etwa 2000 Mitglieder. Da erübrigt sich ein Kommentar, welche zusätzliche Sicherheit das Land der Nato bringt“, sagte Kelin.

Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland sei bereit zu Gesprächen mit der Nato. „Bei uns haben sich viele Fragen angesammelt – es gibt Redebedarf“, sagte Moskaus Chefdiplomat. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow sagte, die Einladung habe aus Sicht Moskaus eher politische als militärische Bedeutung. „Ein Nato-Beitritt Montenegros würde das strategische Gleichgewicht nicht ändern – aber er zeigt, dass das von den USA vorangetriebene Erweiterungsstreben nicht aufhört“, sagte der Chef des Auswärtigen Parlamentsausschusses der Agentur Interfax zufolge.

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    Nato-Generalsekretär Stoltenberg wies den russischen Protest zurück: „Es geht hier nicht um Russland, sondern um Montenegro und die Nato.“ Die Nato-Erweiterung richte sich gegen niemanden, und jedes Land habe das Recht, seine eigenen Sicherheitsarrangements zu treffen. „Niemand hat das Recht, sich dabei einzumischen“, so Stolzenberg.

    Montenegro selbst ist über den Nato-Beitritt gespalten. Nach allen Umfragen sind die Befürworter und Gegner praktisch gleich stark. Die Gegner sind gleichzeitig Russlandfreunde und stehen in scharfer Opposition zur Regierung. Im September begannen sie mit einem Parlamentsboykott den Versuch, Regierungschef Milo Djukanovic zu entmachten.

    Der Konflikt eskalierte Ende Oktober, als die Opposition mit Protesten die Regierung gewaltsam stürzen wollte. Die erstickte die Demonstration mit großer Härte mit dem Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen.

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