Nächster Schritt USA forcieren Freihandelsabkommen mit der EU

Die US-Regierung informiert den Kongress offiziell über ihr Vorhaben, eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA einzurichten. Nach Ablauf von 90 Tagen könnten die Verhandlungen beginnen.
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Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hätte für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks Vorteile. Quelle: Reuters

Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hätte für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks Vorteile.

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WashingtonDie US-Regierung hat einen weiteren Schritt zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union unternommen. Die Regierung von Präsident Barack Obama informierte am Mittwoch den Kongress in Washington offiziell über ihr Vorhaben. Die Verhandlungen mit der EU sollen nach einer Frist von 90 Tagen beginnen, wie der übergangsweise amtierende Außenhandelsbeauftragte Demetrios Marantis mitteilte.

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könne ein „Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum“ auf beiden Seiten des Atlantiks sein, schrieb Marantis. Da die im Handel zwischen USA und EU-Ländern erhobenen Zölle bereits niedrig seien, müsse der Schwerpunkt der Verhandlungen auf „neuen und innovativen Ansätzen zur Verringerung der Auswirkungen der nicht durch Zölle errichteten Barrieren“ liegen, fügte der US-Vertreter mit Blick auf unterschiedliche Standards hinzu.

Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar erstmals offen seine Unterstützung für das seit langem diskutierte transatlantische Abkommen erklärt. Die EU-Kommission gab vor gut einer Woche grünes Licht für die Verhandlungen mit den USA, nun müssen aber noch die EU-Mitgliedsländer das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission absegnen. Als Hürden für die größten Freihandelszone der Welt gelten vor allem unterschiedliche Standards beim Klima- und Umweltschutz sowie bei der Nahrungsmittelsicherheit.

Vergangene Woche hatte Obama vor schwierigen Verhandlungen gewarnt. Es gebe „keine Garantie“, dass einige Länder wegen bestimmter Interessen ein Abkommen zwischen den USA und der EU nicht blockieren würden, sagte er. Europa sehe allerdings angesichts der wirtschaftlichen Krise mehr als je zuvor die Vorteile eines Abbaus von Handelsschranken. Daher sei er „bescheiden optimistisch“, dass sich beide Seiten am Ende auf einen Freihandelsdeal einigen könnten.

Auch Marantis zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass in den Gesprächen „für beide Seiten akzeptable Lösungen bei schwierigen Fragen“ gefunden werden könnten. Es gebe eine „bedeutende und vielfältige Schar“ an Unterstützern für das Projekt, erklärte er. Die Obama-Regierung werde eng mit dem Kongress in Washington zusammenarbeiten, um die US-Verhandlungsziele zu formulieren.

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13 Kommentare zu "Nächster Schritt: USA forcieren Freihandelsabkommen mit der EU"

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  • Danke für diesen Kommentar: Richtig! Auch Verbraucherorganisationen sehen große Risiken, die in unterschiedlichen Bereichen liegen können: Vom Ernährungs/Agrarbereich, Gesundheit, Datenschutz zu Tabak- und Medizinprodukte. Es muss verhindert werden, dass unsere hohen Verbraucherstandards hierdurch herabgesetzt werden sollten!

  • freihandelsabkommen sind der nächste schritt für die totale machtübernahme der konzerne und es ist erschreckend (wenn auch nicht verwunderlich), wie einseitig das handelsblatt berichtet. "wenn die FDA ein medikament für die usa frei gibt, dann auch automatisch bei uns". das wird hier als VORTEIL angepriesen! mal ein anderes beispiel: wenn eine firma es schafft "Agent Orange 2" in auch nur einem mitgliedsland durch-zu-bestechen, dann darf es überall benutzt werden. und wenn ein land nicht will, dann kann der konzern es verklagen! das genaue abkommen steht ja noch nicht. aber wer glaubt, dass mein beispiel dabei nicht möglich wäre, der hat den knall nicht gehört. entmachtung der nationalstaaten und vernichtung von arbeiter/verbraucher-rechten ist das einzige, worum es hier geht. der euro war der erste schritt. jetzt präsentieren sich die freihandelsabkommen als lösung. dabei sind sie der nächste schritt (bzw. einer von vielen).

  • Ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA ist sehr begrüßenswert.
    Der Abbau von Handelshemmnissen begünstigt Wohlstandszuwachs und gerechtere Verteilung des Wohlstands.
    Der Grund ist, dass Waren und Produktionsfaktoren sich besser dorthin verteilen, wo sie den größten Nutzen schaffen.

    Ein Freihandelsabkommen wäre gleichzeitig auch eine Schlappe für die Euroskeptiker (und dazu zählen nicht nur die 'Alternative für Deutschland' oder George Soros), denn der Aufbau eigener nationaler Währungen schüfen wieder neue, nichttarifäre Handelshemmnisse für diese Länder.

    Gleichzeitig wird ein solches Freihandelsabkommen durch den optimaleren Warenfluss auch sowohl den Dollar als auch den Euro stabilisieren und werthaltiger machen.

    Das Handelsblatt zitiert Skeptiker, die eine Handels-NATO sehen. Das geht an der Sache vorbei, da es sich hier nicht um einen ja um einen Abbau von Barrikaden und wirtschaftlichen 'Kampfmitteln' handelt. Insofern kann jeder (auch China) übrigens auch eigenständig voranschreiten.
    China und den asiatischen Niedriglohnländern entstünde kein Schaden, sie hätten es stattdessen mit einer größeren Verlässlichkeit zu tun, die größer ist, als wenn jeder Partner eines Freihandelsabkommen freiwillig und für sich Barrieren abbaut, da dies leichter revidiert werden kann.

    Übrigens sollte die EU unbedingt mit den USA ein Abkommen abschließen bevor die USA es mit China tut - was ein nicht unwahrscheinlicher nächster Schritt ist. Vermutlich fühlt sich Obama derzeit allerdings noch nicht so stark, wie es nötig wäre. Insofern sollte die EU hier ihre Möglichkeiten als Partner auf Augenhöhe nutzen.

    In der EU könnte Edmund Stoiber als Verantwortlicher für den Bürokratieabbau Erfolge melden, denn ein nicht unerheblicher Teil der Bürokratie in exportorientierten Unternehmen ist die bedingt durch Handelsbarrieren.

    Der wahrhaftig entstehende Druck auf gemeinsame rechtliche Standards in bestimmten kritischen Branchen kann auch nur als hilfreich angesehen werden, da d

  • Schauen wir nur einmal über den Teich und untersuchen die NAFTA nur einmal mit den Partnerländern Canada und Mexico, dann bekäme der ein oder andere Befürworter schon zu dieser ZEIT, regelrecht Gänsehaut. Frei dem Motto, its my partner and I make the money in full.

    Wir haben bereits ein KOnstrukt, das auch nach dem Ego der Macht dirigiert, die NATO. Eine Erweiterung, wie im wirklichen Leben, schaltet die europäische Kultur der amerikanischen gleich. Und dann von einem Freihandel in dieser Zone zu sprechen, es grenzt direkt an Hohn. Für den Spott sorgen unsere EUropaLenker, die voll auf Linie abfahren, der besseren Konditionen wegen.

    BürgerINnen werden wieder einmal, und das ist nun kein Versuch mehr, über den berühmten Tisch gezogen. Ich wette schon einmal, der wird nicht rund, sondern rechteckig.

  • Ich bin voll dafür. Vielleicht sollten wir uns mal angucken, was hier alles nicht läuft. Benzin zu teuer, Gas zu teuer,...
    Vielleicht bekommt man es da billiger. Wir haben ja so mit die höchsten Preise, sonst könnten wir auch so cool agieren wie die USA. Den Medikamentenmüll haben wir ja selber und die ganzen Toxine. Aber es zwingt uns keiner sie zu nehmen.
    Es gibt immer auch eine altenative Lösung. Viel wird gegen die Homöopathie von Pharmaunternehmen geredet, warum hilft dann ein In den Arm nehmen der Mutter? Wäre doch interessant kennenzulernen, was uns hier in Deutschland vorenthalten wird, damit wir nach der Pfeife des Staates tanzen.

  • Es ist aber ganz sicher nicht verwunderlich, dass man
    jetzt diese "Lösung" der wirtschaftlichen Probleme
    vorschlägt. Schon letztes Jahr las ich, dass im Rahmen
    der "Neuen Weltordnung" die Verschmelzung des Nord-
    amerikanischen mit dem europäischen Binnenmarkt durch-
    gesetzt würde. Da nun im Rahmen der Euro-Krise der
    Zusammenhalt rückläufig ist (die antieurokräfte sind
    EU-weit auf dem Vormarsch) muss man schnell Nägel mit
    Köpfen machen, d.h. vollendete Tatsachen schaffen.
    In Sachen Prägung des Binnenmarktes mache ich mir nichts
    vor : die vielen Menschen mit geringem Einkommen werden
    nicht mehr konsumieren können ! Bürokratie- und Steuer-
    Vorteile werden im Wesentlichen grossen Firmen zugute kommen. Das Sagen werden wie bei Hollywood, NATO und in
    der transatlantischen Politik die USA haben, das sind wir
    ohnehin schon lange gewohnt. Sollte der Euro zerbrechen
    können wir ja gleich den Dollar übernehmen - der ist wohl
    beliebig vermehrbar und die EZB sind wir dann endlich los.

  • Globalisierung wäre ein Fortschritt, wenn sie die Konzerne und Banken nicht mißbrauchen würde.

  • Ich bin auch voll dagegen! Die Notenpresse läuft auf Hochtouren in den USA. Der Dollar ist auch nur noch bedrucktes Papier, welches man im Tausch mit hochwertigen Produkten erhält.
    Auf der anderen Seite möchte ich nicht weiter mit us amerikanischen Müll zugeschüttet werden. Genveränderte Pflanzen, nicht auisreichend getestete Medikamente, toxische Finanzprodukte, usw.
    Ich sage auch nein zu diesem Abkommen!

  • Ein weiterer Schritt in Richtung Ein Welt Währung, wer das nicht sieht, hat seine Augen fest geschlossen.

  • Das Freihandelsabkommen ist wie gesagt nur ein nächster Schritt. Das Ziel wird eine globale Übernahme der grossen Konzerne und Banken sein. Wer immer noch denkt das Globalisierung ein Fortschritt ist, sollte langsam aufwachen, oder sich schon einen Sklavenring in die Nase stechen.

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