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Nächtlicher Streitschlichter Wie Olaf Scholz in letzter Sekunde die Reform der Euro-Zone rettete

Die Reform der Euro-Zone wäre fast geplatzt. Zwei Finanzminister stritten des Nachts stundenlang über das Euro-Budget. Bis am frühen Morgen ihr Kollege aus Berlin eingriff.
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Die Streithähne Wopke Hoekstra (1. Reihe ganz links) und Bruno Le Maire (3. Reihe, Vierter von rechts) standen weit auseinander. Mittlere Reihe ganz rechts: Bundesfinanzminister Scholz. Quelle: AP
Gruppenbild nach der Einigung auf die Euro-Zonen-Reform

Die Streithähne Wopke Hoekstra (1. Reihe ganz links) und Bruno Le Maire (3. Reihe, Vierter von rechts) standen weit auseinander. Mittlere Reihe ganz rechts: Bundesfinanzminister Scholz.

(Foto: AP)

BrüsselWas die EU-Finanzminister da zustande gebracht hätten, sei „mehr Reförmchen als Reform“, spotteten die Grünen am Dienstag. Vorausgegangen war ein Verhandlungsmarathon, der an die nächtelangen Sitzungen auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise erinnerte: Von Montagnachmittag bis Dienstagfrüh saßen die EU-Finanzminister insgesamt 16 Stunden zusammen.

Allzu viel ist dabei nicht herausgekommen: Ein paar Veränderungen beim Euro-Rettungsfonds und in der Bankenunion und eine sehr vage Aussicht auf ein kleines Euro-Budget im Jahr 2021. Wieso haben die Finanzminister für dieses magere Ergebnis eigentlich so viel Zeit gebraucht?

Darauf gibt es eine klare Antwort: Zwei Minister sind für die lange Nachtschicht verantwortlich. Der Niederländer Wopke Hoekstra und der Franzose Bruno Le Maire. Sechs Stunden lang hätten sich die beiden über das Euro-Budget gestritten, berichteten Teilnehmer tags darauf. Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno versuchte vergeblich zu schlichten. Die anderen Finanzminister saßen ratlos dabei.

Ab zwei Uhr morgens habe sich der Euro-Gruppen-Chef die beiden Streithähne getrennt von den anderen vorgenommen. Für 23 Minister bedeutete das stundenlanges Warten, was die Stimmung nicht gerade steigerte.

Mehrfach hätten einzelne Minister gedroht zu gehen. Die mühsam über 18 Monate ausgehandelte Reform der Euro-Zone wäre dann geplatzt. Denn es mussten sich alle Minister über alles einig werden, damit Beschlüsse gefasst werden konnten.

Hoekstra und Le Maire hätten die Sitzung also fast gesprengt. Dass es am Ende nicht dazu kam, ist offenbar vor allem dem deutschen Finanzminister zu verdanken.

Olaf Scholz habe im Laufe des frühen Morgens immer wieder versucht zu vermitteln. Am frühen Morgen gegen 7 Uhr sei das endlich gelungen. „Ob die Reform ohne Scholz’ Hilfe zustande gekommen wäre, ist nicht sicher“, meinte ein Insider anschließend.

Sitzung stand mehrfach kurz vor dem Abbruch

Der heftige Konflikt zwischen dem Franzosen und dem Niederländer hatte sich in den Wochen zuvor bereits angebahnt. Ein Abendessen im Pariser Finanzministerium war für Hoekstra wenig erquicklich verlaufen. Le Maire hatte dem Holländer vorgeworfen, die Euro-Zone zu spalten.

Grund dafür ist die von Hoekstra angeführte sogenannte Hansa-Gruppe, der Finnland, die baltischen Länder sowie die Nicht-Euro-Staaten Schweden und Dänemark angehören. Die Gruppe leistet seit Monaten erbittert Widerstand gegen das von Frankreich geforderte Euro-Zonen-Budget, was die Regierung in Paris gehörig nervt.

Die harsche Kritik des französischen Kassenwarts kam in den Niederlanden ganz schlecht an. Die Stimmung zwischen den beiden Ländern sank auf den Gefrierpunkt.

Und in der Sitzung der Euro-Gruppe am Dienstagmorgen schaltete Hoekstra dann auf stur. Egal in welcher Form das Euro-Budget daherkomme, er werde auf keinen Fall zustimmen, verkündete der Holländer.  

Doch Le Maire bestand darauf, dass ein Haushalt für die Euro-Zone kommen müsse. „Zwischen den beiden Positionen gab es keine Schnittmenge“, hieß es in Brüssel.

Mehrfach sei Centeno kurz davor gewesen, die Sitzung ohne Beschlüsse abzubrechen. Bis es Scholz am frühen Morgen schließlich doch noch gelang, Hoekstra zum Einlenken zu bewegen.

Kampf ohne klaren Sieger

Wer als Sieger aus dem Kampf hervorgeht, bleibt nach der Sitzung unklar. Le Maire setzte zwar durch, dass der Begriff Euro-Zonen-Budget in der Schlusserklärung der Finanzminister stehen blieb.

Doch mehr als eine vage Absichtserklärung ist das nicht. Nächstes Jahr „könne“ man beginnen, an der Ausgestaltung des Budgets zu arbeiten, heißt es in der Erklärung. Man kann, man muss aber nicht.

Auf Betreiben Hoekstras wurde die Schlusserklärung um einen Punkt gekürzt: Das Euro-Budget darf demnach zwar genutzt werden, um mehr „Konvergenz“ zwischen den Volkswirtschaften der Euro-Staaten und mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erreichen.

Doch das dritte Ziel, die „Stabilisierung“ wurde gestrichen. Demnach darf das Budget – sofern es überhaupt kommt – nicht genutzt werden, um schlecht regierte Länder wirtschaftlich zu stabilisieren.

Jeder Minister reklamiert also nun einen kleinen Sieg für sich. Wieso sie dafür stundenlang streiten mussten, haben viele Amtskollegen sicher nicht verstanden.

Die Regierungschefs der Niederlande und Frankreichs werden sich kommende Woche beim EU-Gipfel in Brüssel sehen. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern dürfte sich bis dahin noch nicht wieder normalisiert haben.

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