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Nafta-Nachfolger Diese Hürden müssen die USA und Kanada für ein neues Handelsabkommen noch nehmen

Kanada und Mexiko beraten mit den USA über ein neues Handelsabkommen – und versuchen Streitpunkte aus dem Weg zu räumen.
30.08.2018 Update: 30.08.2018 - 08:11 Uhr Kommentieren
Handelsabkommen: Kanada und Mexiko beraten mit den USA Quelle: AFP
Justin Trudeau und Donald Trump

Kanadas Ministerpräsident zeigt sich vorsichtig optimistisch - doch noch ist ein Abkommen nicht sicher.

(Foto: AFP)

Washington, New York, Düsseldorf Die Uhr tickt. Die USA und ihre Nachbarländer Kanada und Mexiko peilen den Abschluss eines neuen gemeinsamen Handelsabkommens noch in dieser Woche an. Die Verhandlungen seien auf gutem Weg, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich glaube, es läuft sehr gut. (...) Sie wollen Teil des Abkommens sein, wir haben bis Freitag Zeit und ich glaube, wir sind im Plan.“

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto betonte, es könne gelingen, ein gemeinsames Abkommen aller drei bisherigen Nafta-Partner zu schließen und damit das bisherige Nordamerikanische Freihandelsabkommen neu aufzulegen.

Auch Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau zeigte sich zuversichtlich und betonte, dass er einen Abschluss bis Freitag für möglich halte. Seine Chefunterhändlerin und Außenministerin Chrystia Freeland erklärte am Mittwochabend, die Verhandlungen seien „sehr intensiv“. Es werde bis spät in die Nacht beraten, notfalls bis zum Morgen. Freeland hatte sich bereits zuvor optimistisch gezeigt, aber auch erklärt, es sei noch eine große Menge an offenen Punkten übrig.

Über die konkreten Streitpunkte zwischen Kanada und den USA bewahrten beide Seiten bisher Stillschweigen. Premierminister Trudeau hatte allerdings wiederholt erklärt, sein Land werde nur einem Abkommen zustimmen, das eine Verbesserung für Kanada darstelle.

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    Bislang war der Schutz der Milchbauern in Kanada ein aus Sicht der Regierung in Ottawa nicht verhandelbarer Punkt. Einem Zeitungsbericht zufolge ist Trudeau nun aber genau in diesem Punkt zu Zugeständnissen bereit.

    Einer weiterer Streitpunkt, bei dem sich Mexiko bereits in den Verhandlungen mit den USA kompromissbereit gezeigt hatte, waren Mindestlöhne in einigen Bereichen der Automobilindustrie. Die beiden Hochlohnländer USA und Kanada stehen mit dem Niedriglohnland Mexiko im Wettbewerb um Industrieansiedlungen.

    Die neuen vereinbarten Mindestlöhne von 16 US-Dollar pro Stunde für einige Felder in der Automobilbranche werden in Mexiko kritisch gesehen. Denn dort liegt der Mindestlohn im Automobilbereich derzeit bei acht bis zehn Dollar – Experten sehen deshalb einen Vorteil für die USA.

    Neben den Streitpunkten zum Nafta-Deal begrüßte Freeland einen Punkt in den bisherigen Verhandlungen: Das Abkommen mit Mexiko sieht unter anderem einen höheren Anteil an nordamerikanischen Komponenten in Autos vor – zu Lasten asiatischer Anbieter. Der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat ein Volumen von mehr als einer Billion Dollar jährlich.

    Trump hatte Kanada zuletzt eine Frist bis Freitag gesetzt, dem mit Mexiko vereinbarten Regelwerk beizutreten. Freeland war als Chefunterhändlerin Kanadas in den beiden vergangenen Monaten weitgehend von den USA außen vorgehalten worden, weil Trump bilaterale Verträge mit jeweils einem Nachbarland bevorzugt. Er hatte sich aber auch offen gehalten, das Nafta-Abkommen mit beiden anderen Partnern neu aufzulegen, wenn die Bedingungen zu Gunsten der US-Wirtschaft geändert würden.

    Falls ein Deal zwischen den beiden Ländern bis Freitag erzielt wird, würde Trump als Verhandlungsführer und Taktiker Auftrieb gewinnen. Die US-Regierung drohte Kanada monatelang und Trump wiederholte diese Woche, er würde kanadischen Autos, die in die USA geliefert werden, Zölle auferlegen, sollte Ottawa keinen Kompromiss in den Verhandlungen erzielen.

    Pena Nieto reagierte erfreut auf die Annäherung zwischen den USA und Kanada: „Ich bin optimistisch, dass ein trilaterales Abkommen erreicht werden kann. Wir haben noch bis Freitag Zeit, um eine Grundsatzeinigung zu erreichen“, sagte er in einem Interview.

    Mit Material von Reuters, dpa und Bloomberg.

    NAFTA-Verhandlungen – „Die Erwartungen an ein Handelsabkommen sind gering“

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