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Naftali Bennett Israel bekommt erstmals einen Hightech-Unternehmer als Premier

Auf Israels neue Regierungskoalition warten heikle Aufgaben. Immerhin: Der neue Premier Bennett und sein Finanzminister Avigdor Lieberman erhalten Vorschusslorbeeren.
14.06.2021 - 13:23 Uhr Kommentieren
Der neue Regierungschef Israels führt eine Koalition an, in der es große ideologische Differenzen gibt. Quelle: dpa
Naftali Bennett

Der neue Regierungschef Israels führt eine Koalition an, in der es große ideologische Differenzen gibt.

(Foto: dpa)

Te Aviv Mit Naftali Bennett steht erstmals ein ehemaliger Hightech-Unternehmer an der Spitze der israelischen Regierung, der vor seinem Einstieg in die Politik mit dem Verkauf von Start-up-Beteiligungen mehrere Hundert Millionen Dollar verdient hat. Der 49-Jährige habe einen guten Draht zur Tech-Welt, sagen Ökonomen in Tel Aviv, und er kenne die Anliegen der Start-up-Szene aus eigener Erfahrung.

Zudem habe er beste Kenntnisse über die Denkweisen der Wissenschaftler und Ingenieure. Das werde ihm Kraft geben, um die Entwicklung der israelischen Wirtschaft voranzubringen, sagt Daphna Aviram-Nitzan vom Israel Democracy Institute in Jerusalem.
Mit der Mehrheit von nur einer Stimme hatten die Abgeordneten der Knesset am Sonntag ihre Zustimmung zu der Koalition gegeben, die von weit rechts stehenden Parteien bis zur Linken reicht.

Nach zwölf Jahren als Ministerpräsident wurde Benjamin Ne‧tanjahu abgelöst. Naftali Bennett soll das Regierungsbündnis nun für zwei Jahre führen, dann soll Jair Lapid, der Architekt der Koalition, übernehmen. Bennett ist gegen die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaats und plädiert für die Annexion von Teilen des Westjordanlands.
Das Schlüsselressort Finanzen erhält Avigdor Lieberman. Trotz des gewaltigen Defizits, das während der Coronakrise aufgelaufen ist, plane er keine Steuererhöhungen, sagte Lieberman, der in früheren Regierungen Außen- und Verteidigungsminister war. Er plant milliardenschwere Infrastrukturprojekte und einen Abbau der Bürokratie.

Zudem strebt er an, die Macht des Gewerkschaftsverbands einzudämmen. Ungemach haben auch die Ultraorthodoxen zu erwarten: Er beabsichtigt eine Kürzung der Subventionen, um ihnen einen Anreiz zu geben, sich vermehrt im Arbeitsmarkt zu integrieren.
Mit einem politischen Schachzug hat Lieberman, der im jungen Kabinett der erfahrenste Minister sein wird, dafür gesorgt, dass er mehr Einfluss hat als bisherige Finanzminister.

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    Schwierige Entscheidungen stehen an

    Er hat das mächtige Finanzkomitee im Parlament, das bei Entscheidungen über Budget und Ausgaben ein wichtiges Wort mitzureden hat, mit einem Parteigenossen besetzt. Bereits in ihrer ersten Sitzung muss die neue Regierung heute zu schwierigen Themen Stellung beziehen.

    So steht ein Entscheid über die Durchführung der umstrittenen Parade in Jerusalem an, die im Mai wegen einer Eskalation der Gewalt im Westjordanland und im Gazastreifen verschoben worden war. Am Dienstag wollen die Veranstalter den Fahnenmarsch durchführen.
    Zudem muss die neue Mannschaft um Bennett schnell entscheiden, wie sie mit der illegalen Minisiedlung Evyatar auf der Westbank verfahren will, in die neulich knapp 50 Familien eingezogen sind. Netanjahu hatte die Entscheidung über eine Zerstörung des Außenpostens verschoben.

    Für Bennetts Regierung wird Evyatar zur ersten Belastungsprobe. Bennett, der früher Generalsekretär der Siedlerbewegung war, hat im Koalitionsabkommen Investitionen in Straßen verankert, die in die Westbank führen, um sie besser zu erschließen. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament stellte Bennett zudem in Aussicht, Siedlungen „im ganzen Land Israel“ zu stärken.

    Zudem, fügte er hinzu, werde die neue Regierung „unsere nationalen Interessen“ in Teilen der Westbank garantieren und „nach Jahren der Vernachlässigung Ressourcen erhöhen“.

    Keine großen Sprünge

    Das Bündnis um Bennett besteht aus acht Parteien, die ideologisch unterschiedlicher nicht sein könnten. Rechte, Linke, die politische Mitte und erstmals auch eine Gruppierung der arabischen Minderheit sind in ihr vertreten. Trotz der Vielzahl der Parteien ist die Mehrheit der Koalition äußerst knapp: Sie verfügt lediglich über 61 der 120 Knesset-Sitze. Die Bildung der Allianz wurde durch den gemeinsamen Willen begünstigt, Netanjahu an der Spitze der Regierung abzulösen.

    Ideologische Differenzen und die Tatsache, dass jede einzelne Partei im Kabinett aufgrund der Arithmetik ein De-facto-Vetorecht hat, werden große Sprünge ausschließen, sagen Beobachter in Jerusalem. Die (neue) Opposition spricht deshalb von einer „Status-quo-Regierung“.

    Mehr: Inlandsgeheimdienst Schin Bet warnt vor Gewalt nach Netanjahu-Abwahl.

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