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Naher Osten Die Palästinenser tragen ihren Kampf gegen Trumps Friedensplan in die UN

Palästinenserpräsident Abbas setzt auf die Unterstützung der Uno. Aber die US-Regierung will mit diplomatischem Druck den Widerstand gegen den Nahostplan brechen.
10.02.2020 Update: 10.02.2020 - 20:02 Uhr Kommentieren
Die Region ist Kern des Nahostkonflikts. Quelle: ullstein bild
Jüdischer Siedler im Westjordanland

Die Region ist Kern des Nahostkonflikts.

(Foto: ullstein bild)

Tel Aviv US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal große Worte gewählt und seinen Friedensentwurf für den Nahen Osten als „Jahrhundertplan“ gepriesen. Doch die betroffenen Palästinenser sowie die arabische Welt sind ganz anderer Meinung. Sie lehnen den Plan ab. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will in dieser Woche in der UN dagegen mobil machen.

Er war nach New York gereist, um dem Sicherheitsrat seine Ablehnung zu unterbreiten und auf eine Verurteilung des Plans und der dort vorgesehenen Annexion der Siedlungen im Westjordanland zu drängen. Da Abbas befürchtet, im Sicherheitsrat am Veto der USA zu scheitern, gab es unter Palästinensern bis kurz vor der erwarteten Rede ein Tauziehen darum, ob er sie halten solle oder nicht.

Da Abbas dort am Veto der USA scheitern dürfte, will er die Resolution anschließend der Generalversammlung der UN unterbreiten. Deren Beschlüsse können nicht durch ein Veto verhindert werden. Abbas kann damit rechnen, dass er im Plenum eine deutliche Mehrheit auf seiner Seite hat. Denn die Außenminister der Arabischen Liga haben Trumps Friedensplan in der vergangenen Woche als „unfair“ gegenüber den Palästinensern bezeichnet. Die Afrikanische Union lehnt ihn ebenfalls ab, die europäischen Länder sind gespalten.

Das UN-Votum könnte Abbas in der öffentlichen Debatte den Rücken stärken. In der Sache allerdings ändert der nicht bindende Beschluss nichts. Indes erhält Abbas aber sogar Unterstützung von einem prominenten Israeli: Ex-Premier Ehud Olmert will in New York gemeinsam mit dem Palästinenserpräsidenten vor die Presse treten und ihn in seiner Kritik gegen den Plan bestärken.

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    Olmert hatte vor zwölf Jahren mit Abbas über einen Friedensvertrag verhandelt, der für die Palästinenser deutlich vorteilhafter gewesen wäre als Trumps „Jahrhundertplan“. Doch Abbas zögerte, und weil Olmert wegen Korruptionsvorwürfen zurücktrat, verliefen die Verhandlungen im Sande (siehe Interview).

    Trumps Angebot, das ohne Kooperation mit Abbas ausgearbeitet wurde, spricht den Palästinensern rund 70 Prozent der umstrittenen Westbank zu, ohne dass sie dort allerdings vollumfängliche Kontrolle erhalten. Israel erhält das Recht, seine Siedlungen in dieser Region zu annektieren. Die Palästinenser würden mit anderen Gebieten in der Wüste Negev entschädigt, die Israel ihnen abtreten soll. Umstritten am Plan ist auch die Option, dass arabische Städte in Mittelisrael dem palästinensischen Staat zugeschlagen werden könnten. Dadurch würden israelische Staatsbürger zum künftigen Staat Palästina gehören.

    „Friedensdividende“ für Palästina

    Zu einer breiten Gewaltwelle, mit der die Palästinenser gedroht hatten, ist es durch den Streit hingegen nicht gekommen. Auch hat Abbas seine Ankündigung nicht wahr gemacht, aus Protest dagegen die Kooperation der palästinensischen Sicherheitskräfte mit Israel zu beenden.

    Die neuen Spannungen, die der „Jahrhundertplan“ provoziert hat, haben allerdings einen israelisch-palästinensischen Handelskrieg entfacht. Seit dem vergangenen Sonntag unterbindet Israel den Export landwirtschaftlicher Produkte aus den Palästinensergebieten nach Jordanien. Damit reagiere Israel auf die zuvor verhängte palästinensische Importsperre für Kälber aus Israel, heißt es in Jerusalem. Die Ausfuhr palästinensischer Agrarprodukte will Israel erst wieder zulassen, wenn die Palästinenser die verhängte Importsperre aufheben.

    In Trumps Plan ist dagegen von einer Friedensdividende die Rede. Er stellt den Palästinensern rund 50 Milliarden Dollar Investitionen über zehn Jahre in Aussicht, um sie zur Zustimmung für seinen Plan zu bewegen. Mit dem Geld, das vor allem Golfstaaten sowie private Firmen aufbringen sollten, sollte der Lebensstandard der Bevölkerung steigen.

    Die Rede ist unter anderem von einem Freihandelsabkommen mit den USA, von einem neuen Hafen im Gazastreifen sowie von einem Tourismusdorf am Toten Meer. Zudem soll eine regionale Integration der palästinensischen Wirtschaft angestrebt werden. Als Vorbild für Palästina wird im 180-seitigen Bericht auf die Erfolgsbeispiele von Südkorea, Singapur oder Japan verwiesen, die mit einem investitionsgestützten Wachstum eine moderne Wirtschaft aufgebaut hätten.

    Mehr: Kappt Palästinenserpräsident Abbas wie angekündigt alle Beziehungen zu Israel, wäre davon auch die Kooperation der Sicherheitskräfte betroffen. Die Terrorgefahr würde steigen.

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