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Naher Osten Israels Ministerpräsident Netanjahu droht Iran mit Krieg

Auf der Warschauer Konferenz treffen unterschiedliche Meinungen über den Iran aufeinander. Während Israel provoziert, halten die USA an Sanktionen fest.
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Netanjahus provokante Worte waren für die USA und Polen Anlass, das Thema Iran bei der Warschauer Konferenz zu vertiefen. Quelle: dpa
Benjamin Netanjahu und Mike Pompeo

Netanjahus provokante Worte waren für die USA und Polen Anlass, das Thema Iran bei der Warschauer Konferenz zu vertiefen.

(Foto: dpa)

BerlinFür einen Eklat sorgte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gleich zu Beginn der Mittelostkonferenz in Warschau: In einem von seinem Büro verbreiteten Video sprach er davon, dass er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran“ voranbringen wolle. Kurz darauf löschten seine Mitarbeiter das Video aber und schwächten seine Aussage ab: In der geänderten englischen Übersetzung wurde das Wort „Krieg“ durch „Bekämpfung“ ersetzt.

Netanjahus Auftritt in Warschau war nur ein Punkt, weshalb die von den USA und Polen einberufene Konferenz „Promotion für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten“ die Spaltung des Westens vertieft hat. US-Vizepräsident Mike Pence verlangte in Warschau am Donnerstag erneut von den europäischen Verbündeten den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Dabei beschuldigte Pence Teheran, einen „neuen Holocaust“ vorzubereiten.

Die harschen Worte zeigen, dass sich in Warschau die Falken einer Anti-Iran-Front versammelten. Hinzu kommt die Tatsache, dass Netanjahu beim Dinner am Mittwochabend erstmals im Beisein arabischer Außenminister auftrat – die Israel wegen der Diskriminierung arabischer Bürger und der Blockade einer israelisch-palästinensischen Zweistaatenlösung bisher boykottieren.

US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einer „neuen Ära der Zusammenarbeit aller Länder“ – die in erster Linie auf ein Zurückdrängen des Irans zu richten sei. Dagegen waren die westeuropäischen Staaten von den USA in die Planung der Konferenz nicht einbezogen worden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten zusammen mit Russland und China auch nach dem einseitigen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump am Iran-Atomdeal fest.

Mit wirtschaftlicher Kooperation im Gegenzug für Teherans Verzicht auf die Entwicklung einer Atombombe wollen sie der iranischen Führung einen Anreiz geben, auch über andere Konflikte im Mittleren Osten – wie ein Ende der Bürgerkriege in Syrien und im Jemen – zu verhandeln.

Irans Außenminister Javad Mohammed Zarif, der am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz in München auftreten will, nahm die Warschauer Konferenz demonstrativ nicht ernst. Er bespöttelte den „Warschauer Zirkus“ als „Totgeburt“ und sprach von „Netanjahus altbekannten Fantasien“.

Schwierige Konstellationen

Dabei bekommt die US-Politik im Nahen Osten inzwischen Risse: Während Trump den umstrittenen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman – den großen arabischen Gegenspieler des Irans – unterstützt, hat der Kongress Distanzierung von Saudi-Arabien gefordert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag parteiübergreifend eine Resolution zur Beendigung der US-Unterstützung für Saudi-Arabiens Krieg im Jemen.

Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung, der Iran fördert die Huthi-Rebellen. Polen betreibt derweil eine doppelbödige Iranpolitik: Bis zuletzt hat Warschau versucht, in den USA eine Ausnahmegenehmigung von den amerikanischen Sanktionen zu erhalten, damit der polnische Energiekonzern PGNiG eine Förderlizenz im Iran bekommt. Das erfuhr das Handelsblatt aus an den Verhandlungen beteiligten Quellen.

Der frühere liberale polnische Außenminister Radoslaw Sikorski warf der heutigen konservativen Regierung vor, sie verhalte sich mit der Ausrichtung der Konferenz illoyal gegenüber den EU-Partnern. Denn auch Polen hatte zuvor der EU-Position zugestimmt, am Iran-Atomabkommen festzuhalten.

Die Warschauer Konferenz „bietet in diesem Format keine Chance dafür, mehr Frieden im Nahen Osten zu schaffen“, sagte auch Renata Kim von der regierungskritischen Zeitschrift „Newsweek Polska“: „Das polnische Außenministerium stellt sich in den Dienst der US- und israelischen Politik.“

Polens rechtspopulistische Regierung will eine ständige Militärpräsenz der USA erreichen – was den Nato-Zusagen an Russland widerspräche. Um den US-Präsidenten dafür zu gewinnen, ist Polen bereit, eine „Donald Trump Airbase“ errichten zu lassen.

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