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Naher Osten Trump greift in israelischen Wahlkampf ein

Der amerikanische Präsident hilft dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu, an der Macht zu bleiben. Wie und warum tut er das?
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Israel: Donald Trump greift in den Wahlkampf ein Quelle: dpa
Politische Freunde

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.) erhält von US-Präsident Donald Trump Schützenhilfe im Wahlkampf.

(Foto: dpa)

Tel AvivIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der bei der Wahl am 9. April nach zehn Jahren an der Spitze erneut kandidiert, hat allen Grund, nervös zu sein. Sein Herausforderer, der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz, könnte ihn in zwei Wochen mit seiner noch jungen Partei Blau-Weiß ablösen, wenn man jüngsten Umfragen glauben will. Zudem wird Netanjahu von der Justiz bedrängt, die ihn in mehreren Korruptionsfällen vor Gericht stellen will.

Das Engagement für Netanjahu ist in Washington Chefsache. Kaum hatte Israels Generalstaatsanwalt seinen Entschluss veröffentlicht, den Premier wegen Korruption anzuklagen, meldete sich Trump zu Wort. Netanjahu habe als Premierminister einen „großartigen Job gemacht“, sagte er. So als ob er die israelische Justiz davor warnen wollte, den Regierungschef ins Gefängnis zu schicken. Netanjahu, sagte Trump, sei „hart, stark und klug“. In einer Rede an die Nation, in der er seine Unschuld beteuerte, zitierte Netanjahu Trumps überschwängliches Lob als impliziten Beweis dafür, dass er als Premier unersetzlich sei.

Zwei Wochen vor den Wahlen erhöht Trump seinen Einsatz für Netanjahu. Er twitterte zum Beispiel am Donnerstag, dass die USA Israels Souveränität auf den syrischen Golanhöhen anerkennen würden, die es 1967 besetzt hat. Trumps PR für Netanjahu geht sehr weit. So schickte er seinen Außenminister Mike Pompeo nach Israel. Pompeo ging zur Klagemauer in Ost-Jerusalem, in Begleitung des Premiers.

Damit erkannte der höchste Diplomat Washingtons erstmals implizit Israels Souveränität in ganz Jerusalem an. Und in der nächsten Woche wird Netanjahu zwei Mal im Weißen Haus empfangen. Sein Kalkül: Die Medien werden ausführlich und überwiegend wohlwollend über seine Freundschaft mit dem mächtigsten Mann der Welt berichten.

Das ist der Stoff, den Israels Premier-Anwärter für den Sieg brauchen: Shakehands mit dem amerikanischen Präsidenten vor laufenden Kameras, gegenseitige Lobpreisungen und allerhand Versprechen. Netanjahus Botschaft an die Bürger sei klar, sagt Natan Sachs von der Brookings Institution in Washington: „Zeigt mir einen anderen Israeli, der das kann. Zeigt mir einen anderen, der dieses besondere Verhältnis zu Trump hat.“

Netanjahu, der von Freund und Feind „Bibi“ genannt wird, hat in Trump einen womöglich spielentscheidenden Wahlhelfer, der ihm hilft, die Korruptionsvorwürfe zu relativieren. Der US-Präsident überschüttet ihn seit zwei Jahren mit politischen Geschenken – vom Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran bis zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Im Gegensatz zu West-Europa genießt Trump in Israel höchstes Ansehen. Ein harmonisches Meeting mit dem Präsidenten ist deshalb für Netanjahu ein willkommenes Wahlargument.

Die amerikanisch-israelischen Beziehungen sind seit Jahrzehnten ausgezeichnet. Doch unter Trump haben sie eine neue Qualität erreicht. Netanjahu-Biograf Ben Caspit bezeichnet Trump und Netanjahu als „politische Zwillinge.“ Die beiden Spitzenpolitiker verstehen sich bestens. Gemeinsam warnen sie vor der weltweiten Gefahr des islamistischen Terrorismus und der iranischen Expansion im Nahen Osten.

Wechselseitig zitieren sich Trump und Netanjahu als Referenzgröße für eine vernünftige Politik. So zog Trump als Argument für die Mauer zu Mexiko das Bauwerk an der ägyptisch-israelischen Grenze heran. Netanjahu ließ sich nicht zwei Mal bitten und gab Trump recht: Die Mauer habe die illegale Einwanderung nach Israel aus afrikanischen Ländern gestoppt. „Großartiger Erfolg, großartige Idee“, twitterte Netanjahu im Trump-Slang.

Kurz nach Trumps Wahl wies Bibi seine Berater in Jerusalem an, sich so zu verhalten wie der neue US-Präsident, schreibt der „Haaretz“-Redakteur Anshel Pfeffer in seiner viel beachteten Netanjahu-Biografie. Bibi kopiere Trump zum Beispiel, indem er unvorteilhafte Medienberichte als „Fake News“ abtut.

Dass sich amerikanische Präsidenten in den israelischen Wahlkampf einmischen, sei nicht neu, sagt Aaron David Miller vom Woodrow Wilson International Center for Scholars, der sechs amerikanische Außenminister beraten hat und damit während zwei Jahrzehnten die Nahostpolitik Washingtons prägte. Nie zuvor aber habe sich ein US-Präsident intensiver für einen Kandidaten eingesetzt als Trump.

Sein Einsatz für Netanjahu ist nicht selbstlos. Für ihn ist Bibis nationalistische Politik ein politischer Aktivposten. Denn Amerikas evangelikale Bürger sehen Israel im Licht der Schöpfungsgeschichte, wo es unter 12:3 heißt: „Ich will segnen, die dich segnen, und verfluchen, die dich verfluchen; und in dir sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden.“

Die rund 25 Prozent der Amerikaner, die sich einer evangelikalen Kirche zurechnen, sind eine zentrale Stütze für Trump. Laut einer Umfrage des christlichen Forschungsinstitutes Life Way Research glauben zwei Drittel der Evangelikaner, dass Israel das Heilige Land sei, das Gott den Juden versprochen habe. (Unter jüdischen Amerikanern ist der Anteil derjenigen, die das glauben, nur halb so groß.)

Die Renaissance eines jüdischen Reichs im alten Judäa sehen sie als eine Voraussetzung für die Wiederkunft von Jesus. Netanjahu sieht das zwar mit Sicherheit anders. Aber am Ende zählt für ihn nur, dass Trump ihn, aus welchen Gründern auch immer, unterstützt.

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