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Nahost-Friedensgespräche Rivalen Hamas und Fatah einigen sich

Israel reagiert nervös auf einen neuen Schulterschluss zwischen Hamas und Fatah: Die Nahost-Friedensgespräche stehen vor dem Scheitern. Beide Seiten versuchen nun, sich die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Update: 23.04.2014 - 21:57 Uhr

Hamas und PLO schließen Versöhnungsabkommen

Gaza/Jerusalem Die seit Jahren verfeindeten Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Eine Expertenregierung soll binnen fünf Wochen gebildet werden, wie beide Seiten am Mittwoch in Gaza mitteilten. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen innerhalb eines halben Jahres folgen.

Eine Aussöhnung und enge Zusammenarbeit von Fatah und Hamas würde die seit Juli laufendenden Friedensgespräche mit Israel zum Scheitern verurteilen, weil die israelische Regierung die radikal-islamistische Hamas als Terrororganisation einstuft und als Gesprächspartner rundheraus ablehnt. Die Hamas lehnt ihrerseits die von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) geführten Friedensverhandlungen ab.

Auch der Palästinensische Nationalrat, das Exilparlament, soll neu gewählt werden, wie der Hamas-Führer Ismail Hanija bei einer Pressekonferenz mit Asam al-Ahmed mitteilte, dem Leiter einer Delegation der Dachorganisation Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Die Vereinbarung sieht auch die Aufnahme der Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie mehrerer Splittergruppen in die PLO vor.

Ähnliche Vereinbarungen zwischen der radikal-islamischen Hamas und der als gemäßigt geltenden Fatah gab es in den Jahren 2011 und 2012, sie wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen.

Die USA kritisierten die Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah. Washington sei „sicherlich enttäuscht“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts, am Mittwoch. Außenminister John Kerry habe die neue Lage mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefongespräch diskutiert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte dem Palästinenserpräsidenten Abbas am Mittwoch ein Ultimatum. „Er muss sich entscheiden: Will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen“, sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz.

Der Handelsblatt Expertencall
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