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Nahost-Konflikt US-Demokraten wollen Trumps Kriegsbefugnisse begrenzen

Das US-Repräsentantenhaus hat beschlossen, dass der Präsident Militäraktionen mit dem Kongress absprechen muss. Das wird aber wohl am Senat scheitern.
10.01.2020 - 01:40 Uhr Kommentieren
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution erlassen, um Trumps militärische Alleingänge einzuschränken. Quelle: dpa
US-Kapitol

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution erlassen, um Trumps militärische Alleingänge einzuschränken.

(Foto: dpa)

Washington Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhindert werden soll. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer stimmten die Demokraten am Donnerstagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Beschluss, der den Republikaner Trump zur Einbeziehung des Parlaments zwingen soll.

In der Resolution heißt es unter anderem, der Präsident dürfe US-Truppen nicht ohne ausdrückliche Bewilligung durch den Kongress im oder gegen den Iran einsetzen. Ausgenommen seien Einsätze, die der Abwehr eines „unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs“ auf US-Ziele dienten. Acht Demokraten stimmten gegen die Resolution. Drei Republikaner votierten mit der Mehrheit der Demokraten.

Allerdings ist die Resolution für den Präsidenten nicht bindend, auch dessen Unterschrift ist nicht nötig. Doch ist die Resolution für den Präsidenten nicht bindend. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sprach denn auch von einem „bedeutungslosen Votum“ über eine Initiative, die nie auf Trumps Schreibtisch landen oder „dessen verfassungsgemäße Autorität einhegen wird, das amerikanische Volk zu verteidigen“. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, betonte dennoch, dass die Initiative „echten Biss“ habe, da es sich um „ein Statement des Kongresses der Vereinigten Staaten“ handele. Die Resolution werde „amerikanische Leben und Werte schützen“, indem Trumps Militäraktionen begrenzt würden. Die Regierung müsse deeskalieren und weitere Gewalt vermeiden.

Pelosi hatte die Resolution am Sonntag angekündigt – wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in Bagdad durch die USA. Grundlage ist die „War Powers Resolution“ von 1973, die dem Präsidenten vorschreibt, „in jedem möglichen Fall“ den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.

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    Kritik an Trumps militärischem Alleingang

    Eingebracht wurde die Initiative von der Abgeordneten Elissa Slotkin, einer Ex-CIA- und Pentagonmitarbeiterin, die einst im Irak diente. Sollten Angehörige von US-Bürgern in einen anhaltenden Krieg geschickt werden, „schuldet der Präsident dem amerikanischen Volk eine öffentliche Debatte über das Warum und den Zweck“, erklärte Slotkin.

    Regierungssprecher Hogan Gidley warf den Demokraten indes vor, die Fähigkeit des US-Militärs zu untergraben, terroristische Aktivitäten des Irans und dessen Verbündeten zu vereiteln. Die Resolution sei zudem ein Versuch, Trump in seinen Befugnissen zu behindern, Amerika und dessen Interessen in der Region vor anhaltenden Bedrohungen zu beschützen.

    Die Demokraten hatten scharfe Kritik daran geübt, dass die Trump-Regierung den Kongress vor dem Militärschlag nicht informiert hatte. Zudem meldeten sie Zweifel an der Begründung für den Drohnenangriff auf Soleimani an, wonach dieser bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Pelosi hatte den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig kritisiert.

    In der Resolution heißt es, die iranische Regierung sei „ein führender staatlicher Förderer von Terrorismus“. Die USA hätten ein Recht auf Selbstverteidigung. Wenn die USA ihr Militär einsetzten, hätten das amerikanische Volk und die Soldaten das Recht auf eine „glaubwürdige Erklärung“ dafür. Festgehalten wird in der Resolution außerdem, dass der Kongress den Präsidenten nicht zum Einsatz von Streitkräften gegen den Iran ermächtigt hat.

    Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution war daher absehbar. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress – stellen aber Trumps Republikaner die Mehrheit. Zwar haben auch mindestens zwei republikanische Senatoren signalisiert, sie könnten eine entsprechende Resolution unterstützen.

    Für eine Mehrheit in dieser Kammer für das Vorhaben würde das aber trotzdem nicht reichen. Ohnehin dürfte die Resolution spätestens an einem Veto Trumps scheitern. Eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern – die nötig wäre, um ein Veto zu überstimmen – ist nicht absehbar.

    Mehr: Trump ist mit dem Drohnenangriff auf General Soleimani ein folgenschwerer Schlag gegen den Iran gelungen. Teheran schwört Rache. Es drohen Angriffe auf die wichtigsten Ölanlagen der Welt.

    • dpa
    • ap
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