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Nahost-Konflikt USA wollen Palästinensern Flüchtlingsstatus nehmen

Einem Bericht zufolge hat ein US-Vertreter Jordanien aufgefordert, mehr als zwei Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen.
06.08.2018 - 16:59 Uhr Kommentieren
Der Nah-Ost Gesandte soll Jordanien aufgefordert haben, Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Quelle: action press
Jared Kushner

Der Nah-Ost Gesandte soll Jordanien aufgefordert haben, Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen.

(Foto: action press)

Tel Aviv Nach der umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gehen die USA einen weiteren zentralen Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern an: die palästinensischen Flüchtlinge. „Das Mandat des (Palästinenserhilfswerkes der UN) UNRWA hat die Flüchtlingskrise verstetigt und verschärft und muss geändert werden, damit das palästinensische Volk sein volles Potenzial entfalten kann“, sagte ein Vertreter der US-Regierung am Montag.

Nach einem Bericht des US-Magazins „Foreign Policy“ hat der Nahost-Gesandte Jared Kushner Jordanien aufgefordert, den dort registrierten mehr als zwei Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Damit müsse UNRWA dort nicht mehr tätig werden.

Vertreter der Palästinenser reagierten empört. „Die USA haben keine Rechtshoheit, UNRWA aufzulösen oder palästinensischen Flüchtlingen ihren Status abzuerkennen“, sagte die Politikerin Hanan Aschrawi. Kushner wolle offenbar die Verantwortung für die Flüchtlinge an die Staaten abschieben, in denen sie lebten - „um jegliche Chance, das Recht auf Rückkehr umzusetzen, zu beseitigen“.

Als Folge des Unabhängigkeitskrieges 1948 und des Sechstagekrieges 1967 gibt es nach Angaben von UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern mehr als fünf Millionen registrierte Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf einem Rückkehrrecht nach Israel, was die Juden dort absehbar zur Minderheit machen würde.

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    Die UNRWA befindet sich in einer finanziellen Krise, nachdem die USA entschieden haben, ihre Zahlungen massiv zu kürzen. 2018 haben die USA bisher nur 60 Millionen Dollar gezahlt. Im vergangenen Jahr waren es noch 360 Millionen Dollar gewesen.

    US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn US-Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, solange diese nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind. Die Palästinenserbehörde sieht die USA wegen der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nicht mehr als unabhängigen Vermittler.

    „Wir haben letztes Jahr 110 Millionen Dollar (94 Millionen Euro) allein für humanitäre Hilfe ausgegeben, davon kamen 90 Millionen (77 Millionen Euro) von den Amerikanern“, sagte UNRWA-Direktor Matthias Schmale. „Wir hatten den Eindruck, dass wir uns 2018 auf eine ähnliche Summe verlassen können.“ Doch dieses Geld sei nun „weggebrochen“.

    UNRWA unterstütze im Gazastreifen rund eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln, betreibe 275 Schulen und 22 Gesundheitszentren. Rund 270 000 Kinder besuchten UN-Schulen. Schmale kritisiert, „dass die Amerikaner zum ersten Mal humanitäre Hilfe an politische Fortschritte knüpfen“. Die sei aus seiner Sicht „fundamental falsch“.

    • dpa
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