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Nahost Trump: Auch Bahrain will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen

US-Präsident Donald Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik. Nach dem neuen Durchbruch spricht er bereits von einem möglichen Frieden im Nahen Osten.
11.09.2020 Update: 11.09.2020 - 22:08 Uhr Kommentieren
Links hinter dem Präsidenten steht sein Vize Mike Pence, rechts sein Schwiegersohn und Trumps Berater Jared Kushner. Quelle: Reuters
Trump verkündet die Aufnahme der Beziehungen zwischen Bahrain und Israel im Weißen Haus.

Links hinter dem Präsidenten steht sein Vize Mike Pence, rechts sein Schwiegersohn und Trumps Berater Jared Kushner.

(Foto: Reuters)

Washington Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will nach Angaben der US-Regierung auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. „Ein weiterer historischer Durchbruch“, schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. „Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen.“ In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hieß es, Bahrain und Israel würden „volle diplomatische Beziehungen“ aufnehmen. Damit würden die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten vorangebracht.

Die VAE und Israel wollen am Dienstag kommender Woche im Weißen Haus ihr Abkommen zu der Mitte August angekündigten Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen. Trump erwartet für den „historischen“ Anlass am 15. September Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Außenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington. In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hieß es am Freitag, Bahrains Außenminister Abdullatif al-Sajani werde bei der der Zeremonie eine „Friedenserklärung“ mit Netanjahu unterzeichnen.

Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE engagiert. Nach dem Durchbruch hat er wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte gemacht und sogar von einem möglichen „Frieden im Nahen Osten“ gesprochen. Am Freitag sagte er im Weißen Haus, er sei „sehr hoffnungsvoll“, dass weitere Länder dem Beispiel der VAE und Bahrains folgten. Er gehe auch davon aus, dass die Palästinenser dann wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden.

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    Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.

    Netanjahu spricht von „einer neuen Ära des Friedens“

    Trump sagte am Freitag, je mehr Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, desto stabiler, sicherer und wohlhabender werde die Region. Die USA zögen unterdessen die meisten ihrer Soldaten aus dem Nahen Osten ab. Mit Blick auf die Konfliktregion sagte er: „Der Sand war voller Blut. Und jetzt wird man sehen, dass ein großer Teil dieses Sandes voller Frieden sein wird.“

    Netanjahu teilte mit: „Bürger Israels, ich bin begeistert, Euch mitzuteilen, dass wir heute ein weiteres Friedensabkommen mit einem weiteren arabischen Land erzielen werden, mit Bahrain. Dies schließt sich dem historischen Friedensabkommen mit den Vereinigten Emiraten an.“ Er sprach von „einer neuen Ära des Friedens“, die Investitionen in Israel mit sich bringen werde. Den Vereinbarungen seien jahrelange intensive Bemühungen hinter den Kulissen vorausgegangen. Es sei Präsident Trump zu verdanken, dass sie jetzt Früchte trügen.

    Bahrains König Hamad bin Isa al-Chalifa betonte am Freitagabend in einer Erklärung, es sei notwendig, zu einem „gerechten und umfassenden Frieden“ zu gelangen. Er lobte zugleich die „beharrlichen Bemühungen“, mit denen die USA den Friedensprozess vorangetrieben hätten. An der Zwei-Staaten-Lösung will das Königreich festhalten.

    Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten begrüßten das geplante Abkommen zwischen Israel und Bahrain und sprachen von einem „wichtigen Schritt“. Dieser stärke die Sicherheit und den Aufschwung in der Region, teilten die VAE mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM meldete.

    Die Palästinenserführung in Ramallah drückte in einer Stellungnahme ihre „starke Ablehnung und Verurteilung“ der neuen Vereinbarung aus. Es handele sich um „Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache“. Das Außenministerium in Ramallah teilte mit, der palästinensische Gesandte in Bahrain sei zu Konsultationen zurückgerufen worden. Hasem Kassem, ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas, sagte, dass die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Israel der palästinensischen Sache schweren Schaden zufüge und die israelische Besatzungspolitik unterstütze.

    Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Trump tritt am 3. November gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

    US-Abkommen mit dem Iran?

    Trump hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass der Iran im Falle seines Sieges bei der US-Präsidentschaftswahl im November binnen eines Monats bereit sein werde, ein neues Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. „Ich denke, das wird geschehen.“ Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht.

    Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten etwa 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golf-Nachbarn Katar verhänget. Bahrain gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten. König Hamad bin Isa al-Chalifa nannte es einen „historischen Schritt des Friedens“. Saudi-Arabien ließ den Vertrag hingegen weitestgehend unkommentiert und verwies auf seine eigene Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt aus dem Jahr 2002.

    Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.

    Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran, dem Erzfeind Israels.

    2011 kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Bahrain zu Protesten, bei denen demokratische Reformen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Schiiten gefordert wurden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten schickten damals Truppen. Diese standen der Herrscherfamilie bei, als diese die Proteste mit Gewalt beendete. Sie geht weiter mit harter Hand gegen schiitische Oppositionelle vor.

    Wegen Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den VAE und Israel hatte der norwegische Parlamentsabgeordnete Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei den US-Präsidenten in dieser Woche für den Friedensnobelpreis nominiert. Trump sagte am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Freeland im US-Bundesstaat Michigan vor jubelnden Anhängern: „Ich muss Euch sagen, dass das eine ziemlich große Sache ist.“ Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er den Preis aus seiner Sicht verdient hätte. Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen Preisträger immer im Oktober bekanntgegeben wird, kommt die Nominierung aber zu spät.

    Mehr: Von Tel Aviv nach Abu Dhabi: Historischer Flug in Israel gestartet

    • dpa
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