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Nahostkonflikt Zwischen den Fronten: Wird der Irak zerfallen?

Der Irak ist zum Hauptkriegsschauplatz in der Konfrontation zwischen dem Iran und den USA geworden: Wird das Land zerfallen? Die Stabilität der ganzen Region steht auf dem Spiel.
07.01.2020 - 17:46 Uhr Kommentieren

„Die Anti-IS-Koalition im Irak hat nach wie vor Bestand“

Washington/Berlin/Seeon Ghassem Soleimani, der auf Befehl des US-Präsidenten in Bagdad getötete iranische General, hat einen Großteil seines Lebens für ein Ziel gekämpft: den Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak, jenem Land, das die wichtigsten heiligen Stätten des schiitischen Islams beherbergt. Die Ironie der Nahostpolitik Donald Trumps: Soleimanis Tod könnte ihn diesem Ziel sehr nahe gebracht haben.

Die Exekution des iranischen Generals durch US-Militärs hat den Irak ins Zentrum der Konfrontation zwischen Washington und Teheran gerückt. Sie hat die strategische Position der USA in der Region geschwächt, den Irak endgültig von den USA entfremdet und Bagdad näher an Teheran gerückt.

„Die Nahostpolitik der US-Regierung birgt große Risiken für die Stabilität der ganzen Region. Das gilt für den Iran und Syrien – und vor allem auch für den Irak“, warnt Ian Bremmer, Chef des Washingtoner Thinktanks Eurasia-Group. Das Land befinde sich in einem fragilen Zustand. Es droht zu zerfallen oder zum Satelliten des Irans zu werden.

Die Resolution des irakischen Parlaments, ausländische Truppen des Landes zu verweisen, ist dabei nur der sichtbarste Teil der Entfremdung. Noch ist nicht klar, ob die 5200 im Irak stationierten US-Soldaten das Land verlassen werden. US-Verteidigungsminister Mark Esper dementierte einen Bericht, wonach die USA nach dem Parlamentsbeschluss in Bagdad einen Rückzug vorbereiteten.

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    Die Bundesregierung dagegen zog Konsequenzen aus der neuen Lage – und reduzierte die Zahl deutscher Soldaten im Irak. Noch in der Nacht zum Dienstag wurden 32 im Stützpunkt Tadschi nördlich von Bagdad stationierte Soldaten mit einem Militärtransporter nach Jordanien ausgeflogen, wie die Bundeswehr mitteilte.

    Sie hatte bis dahin insgesamt 120 Soldaten im Irak – davon knapp 90 im relativ sicheren Kurdengebiet im Norden. Dies geschehe aus Sicherheitsgründen und auf Anweisung des Kommandos des von den USA geführten Anti-IS-Einsatzes im Irak, teilten Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. Auch die Nato zog Ausbilder zurück.

    Europäisches Sicherheitsinteresse

    Es liege im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und den Irak vor dem Zerfall zu bewahren, betonten beide Minister in einem zweiseitigen Schreiben an die Außen- und Verteidigungspolitiker im Bundestag.

    „Wir sind uns einig, dass eine Fortsetzung der Anti-IS-Mission notwendig ist“, sagte Kramp-Karrenbauer auf der CSU-Klausurtagung in Seeon. Die Terrororganisation sei noch nicht endgültig besiegt. Die Bundeswehrsoldaten im kurdischen Erbil sollen deshalb vor Ort bleiben.

    Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sieht trotz der aktuell chaotischen Lage in Nahost die Europäer nicht auf Dauer in die Zuschauerrolle verbannt. „Weil die USA jetzt Konfliktpartei geworden sind, sehe ich die Rolle der Europäer eher größer werden“, sagte Röttgen.

    Auch die USA werden sich die Entscheidung nicht so leicht machen. Denn der Kampf gegen die Terrormiliz IS ist eines der wichtigsten strategischen Ziele amerikanischer Außenpolitik. Das zeigt auch die massive Drohung Trumps, harte Sanktionen gegen den Irak zu verhängen, sollte die irakische Regierung die nicht bindende Resolution des Parlaments umsetzen.

    Doch schon jetzt zeigt die skeptische Haltung Bagdads gegenüber Washington Wirkung. Die US-Truppen haben Anti-IS-Missionen und Anti-Terror-Trainings bei irakischen Sicherheitskräften ausgesetzt, und die US-Botschaft in Bagdad hat allen Amerikanern befohlen, den Irak wegen der verschärften Sicherheitslage zu verlassen.

    Amerikanische Soldaten bewachen die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Quelle: SPMA / Polaris / ddp
    Bagdad

    Amerikanische Soldaten bewachen die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

    (Foto: SPMA / Polaris / ddp)

    Seit 2014 haben die USA fast sechs Milliarden Dollar zur Unterstützung der Militärs ausgegeben – allein das unterstreicht die Bedeutung des Iraks aus amerikanischer Sicht. „Das Zweistromland ist ein Seismograf, der höchst empfindlich auf die Erschütterungen in seiner Region reagiert.

    Hier verlaufen die Bruchlinien zwischen den Schia- und Sunni-Glaubensgemeinschaften sowie ethnische Grenzen zwischen arabisch und kurdisch geprägter Welt“, sagt Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der 2014 bis 2016 deutscher Botschafter in Bagdad war. „Die Einflussbereiche äußerer Mächte – die Türkei im Nordwesten, der Iran im Osten und Saudi-Arabien im Süden – kreuzen sich im Irak.“ Es dürfe Deutschland nicht gleichgültig sein, was nun aus dem Irak wird.

    Der Irak ist ein in Araber und Kurden sowie in Schiiten und Sunniten gespaltenes Land. Die Schutzmacht der Schiiten, der Iran, hatte zuletzt seinen Einfluss ausbauen können. Dagegen hatte es monatelange Proteste gegeben, die – auch mithilfe der iranischen Al-Kuds-Brigaden des getöteten Generals Soleimani – blutig bekämpft wurden.

    Am Ende musste der erst Monate nach der letzten Parlamentswahl nach schwieriger Kompromisssuche ernannte schiitische Premier Adel Abdul Mahdi seinen Rückzug erklären. Allerdings erst, nachdem Iraks wichtigster schiitischer Grand Ajatollah Ali al-Sistani seinen Daumen gesenkt hatte.

    Schiitische Milizen haben großen Einfluss

    Schiitische Milizen haben weiterhin einen gewaltigen Einfluss im Irak, sie werden oft vom Iran beeinflusst. Viele Iraker sind über den Machtkampf zwischen dem Iran und den USA in ihrem Land und den wirtschaftlichen Niedergang tief frustriert.

    Bereits Sonntagabend haben auf Bagdads Tahrir-Platz Tausende Demonstranten gegen iranische und amerikanische Einmischung in den Irak protestiert. „Das zeigt, dass eine neue Generation von Irakis das Schicksal des Landes stärker in ihre eigenen Hände nehmen möchte“, sagt Christian Hanelt, Nahostexperte der Bertelsmann Stiftung.

    Nachdem die Amerikaner im Jahr 2003 den irakischen Diktator Saddam Hussein stürzten, der als Sunnit die schiitische Bevölkerungsmehrheit und die Kurden brutal unterdrückt hatte, wurden faktisch alle sunnitischen Sicherheitskräfte und Funktionäre der damaligen Staatspartei Baath entlassen.

    Viele Sunniten schlossen sich Terrormilizen wie dem IS an und bekämpfen die US-Truppen im Irak. Im Jahr 2013 hatte der IS große Teile des Iraks und Syriens erobert. Nur mithilfe einer internationalen Koalition ist es den Amerikanern seither gelungen, den IS zurückzudrängen.

    Diese Erfolge könnten mit der neuen Konfrontation zwischen Bagdad und Washington zunichtegemacht werden. Noch gibt es Hoffnungen, dass die US-Truppen das Land nicht verlassen. Die Parlamentsresolution, die nur von schiitischen Parteien beschlossen und von sunnitischen und kurdischen Fraktionen boykottiert wurde, werde nicht Gesetz werden, sagt Zeidon Alkinani, Nahostexperte aus Doha.

    Das sieht auch Sarkawt Shams, Mitglied des Kurdischen Zukunftsblocks im irakischen Parlament, so: „Die Resolution wurde nur verabschiedet, um die öffentliche Wut nach dem US-Luftangriff zu beruhigen und gleichzeitig die US-Präsenz aufrechtzuerhalten“, so Shams.

    Mehr: Im Nahen Osten droht Krieg. Wie immer, wenn es an einem Krisenherd brenzlig wird, können die Europäer nur hilflos zuschauen. Denn ihre Außenpolitik ist ineffizient.

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