Nationaler Notstand in den USA Trump reagiert auf Coronavirus – Späte Einsicht eines Krisenleugners
In den USA bereiten sich die Menschen auf Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, hier an einem Supermarkt in Los Angeles.
Es ist nur ein kleines, wenn auch nicht unbedeutendes Symbol für den Kurswechsel des amerikanischen Präsidenten: Das Weiße Haus ließ am Samstagabend (Ortszeit) mitteilen, dass Donald Trump nicht mit dem Coronavirus infiziert sei.
Der US-Präsident hatte sich lange dagegen gesträubt, einen Test zu machen, obwohl er nachweislich vergangene Woche bei einem Abendessen mit einer Delegation des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in seinem Feriendomizil Mar-a-Lago (Florida) mit mindestens zwei infizierten Menschen in engem Kontakt gestanden hatte.
Noch vor wenigen Wochen, als die ersten Fälle in den USA bekannt wurden, hatte Trump die Bedrohung durch die Epidemie heruntergespielt. Nicht gefährlicher als eine „normale Grippe“, sagte Trump damals. Auch als es die ersten Todesopfer zu beklagen gab, beschwichtigte der Präsident noch: „Der Virus wird wieder verschwinden. Es gilt Ruhe zu bewahren“, mahnte er noch in der vergangenen Woche.
Nun, nachdem die Wall Street wiederholt gigantische Tagesverluste verbucht hatte, kam es plötzlich zum Sinneswandel. Und Trump wäre nicht Trump, würde er sich nicht gleich an die Spitze der Krisenmanager stellen – mit Maßnahmen, die weit über das hinausgehen, was andere westliche Länder bis dahin beschlossen hatten.
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Nationaler Notstand ausgerufen
Am Freitag rief er in einer Pressekonferenz in Washington den nationalen Notstand aus. Das klingt zunächst dramatischer, als es ist. Viele Präsidenten greifen zu diesem Instrument, um bei Naturkatastrophen oder anderen Ausnahmesituationen auf die Mittel eines Katastrophenfonds von mehr als 50 Milliarden Dollar zugreifen und betroffenen Bundesstaaten und Gemeinden unterstützen zu können.
Der US-Präsident gibt sich nun als Krisenmanager.
Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Trump sich in einer Fernsehrede an die Nation gewandt, bei der sich die Trendwende abzeichnete. Der Präsident gab dabei vor allem den Europäern die Schuld an der Verbreitung des Virus in den USA – und verfügte einen Einreisstopp für EU-Bürgern für 30 Tage. Zunächst gab es eine Ausnahme für Briten, die der Präsident am Wochenende aber wieder zurücknahm.
Trump las die Ansprache monoton vom Teleprompter ab — trotzdem unterliefen ihm sachliche Fehler, die mit dazu beitrugen, dass der Leitindex Dow Jones am Folgetag einer der größten Tagesverluste seiner Geschichte verzeichnete.
Fest steht: Die langsame Abkehr des Präsidenten vom Leugnen der Krise hat die Amerikaner wertvolle Zeit gekostet. Die Zahl der Infektionen in den USA ist inzwischen nach Angaben des Direktors des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, auf 2226 Menschen gestiegen. 50 Menschen seien gestorben. Die Dunkelziffer der Infizierten in den USA dürfte deutlich höher liegen, weil es dort nach wie vor einen Mangel an Tests gibt.
Hilfspaket zur Krisenbewältigung
Am Samstag verabschiedete das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit ein Multi-Milliarden-Hilfspaket zur Bewältigung der Pandemie. Es sieht unter anderem Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kostenlose Virus-Tests vor. Trump unterstützt nach eigenen Worten das Vorhaben. Und auch der Senat, wo die Republikaner über eine Mehrheit verfügen, wird dem Paket Anfang dieser Woche zustimmen.
Das Hilfspaket ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen der Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, der Demokratin Nancy Pelosi, und US-Finanzminister Steven Mnuchin. Es soll die soziale Absicherung verstärken, wenn Beschäftigte nicht zur Arbeit gehen können, weil sie selbst erkrankt sind oder sich um infizierte Familienangehörige kümmern müssen.
Für diese Fälle soll es nun eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Möglichkeit von Familienurlaub geben, und zwar für die Dauer von zwei Wochen. Firmen erhalten Steuergutschriften, um die Kosten dafür tragen zu können. Außerdem sollen Beschäftigte die Möglichkeit eines unbezahlten Urlaubs von bis zu drei Monaten bekommen.
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