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Nationaler Notstand Trump demonstriert seine Macht – und könnte am Ende nur verlieren

Wochenlang zögerte der US-Präsident mit der Verhängung eines nationalen Notstands, jetzt macht er Ernst. Im Streit um eine Grenzmauer wirkt Trump zunehmend getrieben.
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Trump will Mauerbau erzwingen

WashingtonEs ist ein außergewöhnlicher Schritt, den Donald Trump gehen wird. Lange drohte der US-Präsident damit, mit Blick auf die Situation an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand zu verhängen. Jetzt lässt er den Warnungen Taten folgen.

Gegen den heftigen Widerstand des US-Kongresses will er sein Versprechen einer Flüchtlingsmauer einlösen. „Der Präsident wird sicherstellen, dass wir die Sicherheits- und humanitäre Krise an der Grenze stoppen“, sagte Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses am Donnerstag. „Er hält sein Versprechen ein, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser großartiges Land zu sichern.“

Die Entwicklung kommt nicht ganz überraschend, Trump droht seit Wochen mit einem nationalen Notstand. Doch Trump zögerte lange, was darauf hindeutet, dass ihm die Risiken dieser weitreichenden Entscheidung bewusst sein müssen. Nun scheint ihm nichts mehr übrig zu bleiben als die Ultima Ratio.

Und schon jetzt, noch bevor die Folgen seiner Entscheidung absehbar sind, ist eines klar: Der Mauerstreit wird für Trump zu einem Desaster. Seine Sturheit hat ihm nichts genützt, denn der Kongress verweigerte Trump in dieser Woche ein für alle Mal die geforderten Mittel für das umstrittene Bauprojekt. Stattdessen setzt Trump jetzt auf ein Instrument, das hoch umstritten ist und ihn bis in die Präsidentschaftswahlen 2020 hinein mit Rechtsstreitigkeiten verfolgen könnte.

Der Präsident wirkt zunehmend getrieben. Angesichts des anhaltenden Widerstands im Kongress geriet er in Zugzwang, den Haushaltsplänen zuzustimmen. Auch wenn sie bei Weitem nicht die Gelder beinhalten, die Trump für die Mauer einforderte.

Das Konzept stellt Mittel in Höhe von 1,375 Milliarden US-Dollar für Grenzzäune bereit. Das ist nur ein Bruchteil der 5,7 Milliarden US-Dollar, die Trump verlangt, und es ist sogar weniger als die 1,6 Milliarden US-Dollar, die ihm der Senat ursprünglich angeboten hatte.

Das Geld reicht nun nur für 60 Kilometer Zaun, nicht für 300 Kilometer, auf die Trump gedrängt hatte. Das Wort „Mauer“ kommt im gesamten Haushaltsplan nicht vor. Stattdessen soll das Geld hauptsächlich in Überwachung, Personal und humanitäre Hilfe fließen – was ein riesiger Triumph für die US-Demokraten ist. „Die Vereinbarung finanziert nicht die Mauer des Präsidenten, aber dafür intelligente und effektive Grenzsicherheit“, sagte der demokratische Minderheitenführer im Senat, Charles „Chuck“ Schumer.

Trump will Geldquellen anzapfen

US-Senat und Repräsentantenhaus brachten das siebenteilige Haushaltsgesetz am Donnerstagabend durch den Kongress. Ein erneuter Shutdown, ein Regierungstillstand mit geschlossenen Behörden und Hunderttausenden Angestellten im unbezahlten Zwangsurlaub, ist damit abgewendet.

Parallel will Trump den Kongress nun umgehen und Notfall-Töpfe aus dem Budget des Verteidigungsministeriums für Grenzanlagen umschichten. Quellen, die Trump anzapfen könnte, wären etwa Baufinanzierungen für das Militär, oder auch Geld, das von verurteilten Straftätern eingezogen wurde. Doch die geplante Verhängung des nationalen Notstands könnte einen heftigen Rechtsstreit provozieren.

Ein nationaler Notstand wird in Form einer sogenannten Exekutivorder des Weißen Hauses ausgerufen. US-Präsidenten greifen regelmäßig zu diesem Instrument, um bei Krisen handlungsfähig zu sein. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 rief George W. Bush den Nationalen Notstand aus, um die Verteidigungsausgaben rasch erhöhen zu können. Barack Obama nutzte die Exekutivorder im Zusammenhang mit Cybersicherheit und Sanktionen gegen Venezuela. Trump griff zu diesem Mittel unter anderem im Jahr 2017, als Reaktion auf den Rohingya-Konflikt in Myanmar.

Dass Trump das Instrument nutzen will, um eine Grenzbarriere zu finanzieren, ist allerdings extrem ungewöhnlich. Zumal umstritten ist, ob es überhaupt eine Krise an der Grenze gibt, der einen solchen Schritt rechtfertigen würde.

Der Drogenhandel blüht, allerdings gelangt ein Großteil der Drogen aus Mexiko über offizielle Übergänge in die USA, nicht über unbewachte Abschnitte. Auch gingen die Flüchtlingszahlen stetig herunter. Um die Jahrtausendwende kamen rund 1,6 Millionen Menschen an der Grenze an, im vergangenen Jahr waren es knapp 400.000. Die USA haben viel in Zäune und Überwachungstechnik investiert, neue Grenzschützer eingestellt und härtere Strafen für illegale Grenzübertritte eingeführt.

Dennoch ist die Lage punktuell dramatisch. In den vergangenen Monaten erreichten ungewöhnlich viele Familien aus Krisenländern wie Guatemala, Honduras, El Salvador und Venezuela die Grenze zu den USA. Die zuständigen Gerichte sind mit mehr als 800.000 unbearbeiteten Fällen im Rückstand. Das erschwert es zusätzlich, die Menschen entweder schnell abzuschieben oder für einen längeren Zeitraum in Haft zu halten, während ihre Asylanträge entschieden werden.

Die schlechten Zustände in den Auffanglagern sorgen für Entsetzen, im Dezember starben an der Grenze zwei Kinder aus Guatemala. Kritiker des Präsidenten argumentieren, der nationale Notstand und eine Mauer seien die absolut falschen Mittel, um diesen Problemen zu begegnen. Sie drängen auf mehr Personal, Schnellverfahren und moderne Technik.

„Wir werden viele Klagen sehen“

Widerstand könnte Trump von zwei Seiten drohen: Aus dem Kongress und auf dem Rechtsweg. Der Kongress könnte eine Resolution verabschieden, die den Notstand ablehnt. Besonders die US-Demokraten, die im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben, könnten sich darum bemühen. Sollte es auch im Senat zu einer Abstimmung kommen, und sollten sich gefährlich viele Republikaner gegen Trump stellen, wäre das ein verheerendes Signal, dass sein Rückhalt in den eigenen Reihen schwindet.

Auch Rechtsmittel, etwa in Form einer Klage, können aus dem Kongress heraus angestrengt werden. „Wir werden entsprechend reagieren. Wir prüfen unsere Optionen“, sagte die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Klage einreichen können auch Anwohner, die die geplante Grenzmauer verhindern wollen.

Der Rechtsprofessor Stephen Vladeck ging gegenüber „USA Today“ von einem „ausgedehnten Rechtsstreit“ aus, der Trump bis in die Präsidentschaftswahlen 2020 hinein beschäftigen könnte. „Wir werden eine Reihe von Klagen sehen“, sagte er. Der Konflikt könnte bis zum Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, ausgefochten werden.

Anhänger reagieren skeptisch

In Trumps Partei reagierte man verhalten auf die Neuigkeiten, viele Kongressmitglieder wurden am Donnerstag davon überrumpelt. Der republikanische Senator Rand Paul hielt den nationalen Notstand für eine „schlechte Idee“, auch sein Senatoren-Kollege Marco Rubio äußerte sich kritisch.

Trumps Basis reagierte gemischt auf die Ankündigung. Fox-Moderator Sean Hannity, ein enger Vertrauter Trumps, lobte die Lösung als einzig richtige Variante. Der konservative Publizist Ben Shapiro lehnte den Notstand ab. Trump schaffe einen gesetzlichen Präzedenzfall, der von demokratischen Nachfolgern „ausgenutzt“ werden könnte, etwa für Klimagesetze oder Waffenkontrolle.

Mittelfristig wirft die Kontroverse ein Schlaglicht auf die geschwächte Position Trumps. Die erste Schlappe musste der Präsident zum Jahreswechsel einstecken, nachdem er ein Kompromissangebot aus dem Kongress ausschlug und einen fünfwöchigen Shutdown in Kauf nahm. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen waren immens, sogar einige Großflughäfen mussten ihren Betrieb einstellen, der Großteil der US-Bürger gab Trump die Schuld. Dem Präsidenten blieb nichts anderes übrig, als seinen Widerstand aufzugeben und sich auf neue Haushaltsverhandlungen einzulassen.

Dass der Kongress ihm im nächsten Anlauf die knapp sechs Milliarden US-Dollar gewähren würde, daran glaubte zu diesem Zeitpunkt niemand mehr. Trump ist seitdem gefangen zwischen miesen Optionen. Soll er auf die Mauer verzichten? Das würde einen Gesichtsverlust vor seinen Anhängern bedeuten, die ihn bei Kundgebungen mit „Build the Wall”-Sprechchören (Bau die Mauer) empfangen. Soll er den Haushalt erneut blockieren und einen weiteren Shutdown provozieren? Das hätte im ganzen Land für Unverständnis gesorgt.

Jetzt geht Trump auf volles Risiko, gegen den Rat von Senatsführer Mitch McConnell und seinen Spitzenberatern, wie mehrere US-Medien berichteten. Es ist ein Alleingang, der Bürger, Politiker und Juristen lange beschäftigen wird.

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1 Kommentar zu "Nationaler Notstand: Trump demonstriert seine Macht – und könnte am Ende nur verlieren"

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  • Großartig. Trump hätten wir 2015 in Deutschland gebraucht.
    Ich bin bekanntlich in meinem Herzen ein Anarchist und kein Staats-Freund.
    Hat man nun aber einen Staat, so besteht dieser aus einem Staats-Gebiet, einem Staats-Volk (das den über dieses Territorium Herrschenden tributpflichtig ist) und einer Staats-Grenze. Wird diese Staats-Grenze nicht oder nur unzureichend geschützt, so wird das Staats-Gebiet früher oder später von fremden Völkern okkupiert - wie die Geschichte ausnahmslos gezeigt hat.
    Für das Tribut (= Steuer), welches das Staats-Volk an die Herrscher ( "Regierung") unter Androhung von Gewalt zahlen muss, erwartet dieses jedoch zumindest eine einzige Gegenleistung: den Schutz vor einer solchen Okkupation. Wird dieser Schutz nicht von den Herrschern gewährleistet, versagt dieser Staat in seiner wichtigsten Kernaufgabe.