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Nationaler Volkskongress Peking stellt sich auf stärkere Konfrontation ein – mit Folgen für deutsche Unternehmen

Die chinesische Regierung will mit ihrem Fünfjahresplan unabhängiger vom Ausland werden. Im Konflikt mit den USA ist keine Entspannung in Sicht.
07.03.2021 - 17:45 Uhr Kommentieren
Li Keqiang (vorne), Ministerpräsident von China, hält eine Rede während der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses (NPC) in der Großen Halle des Volkes. Quelle: dpa
Jahrestagung des Volkskongresses in China

Li Keqiang (vorne), Ministerpräsident von China, hält eine Rede während der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses (NPC) in der Großen Halle des Volkes.

(Foto: dpa)

Peking Die Mercedes-Benz S-Klasse lädt Sie ein, dieser Sondersendung zu folgen“, heißt es in dem Spot, der bei einer Werbeunterbrechung von dem chinesischen Staatssender CCTV ausgestrahlt wird. Der schwäbische Autobauer weiß, wie sehr er auf die Gunst der chinesischen Verbraucher und der chinesischen Regierung angewiesen ist. Und so hat er sich gleich den ersten Werbeplatz zum Auftakt des wichtigsten politischen Events des Jahres in China gesichert, des Treffens des Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, und seines Beratungsgremiums.

Für das Unternehmen ist China der größte Einzelmarkt, bei Volkswagen und BMW sieht es genauso aus. Auf das, was in diesen Tagen in Peking von den rund 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses abgenickt wird, schauen die deutschen Autobauer genau. Und nicht nur sie, auch andere deutsche Unternehmen sind von dem Plan betroffen.

Die chinesische Regierung will, das machte Chinas Premierminister Li Keqiang bei seiner Rede zum Auftakt des Volkskongresses klar, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt unabhängiger vom Ausland wird – und zwar so schnell wie möglich. Der neue Fünfjahresplan, der in dieser Woche von Chinas Scheinparlament abgenickt werden soll, zeigt auf 142 Seiten, wie die Regierung das erreichen will. Am Freitag wurde der Entwurf veröffentlicht.

„Zwei Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch den gesamten Fünfjahresplan“, sagt Markus Herrmann, Analyst bei der auf China spezialisierten Berliner Beratungsfirma Sinolytics, „das Streben nach mehr technologischer und wirtschaftlicher Eigenständigkeit und das Thema Digitalisierung.“ Um unabhängiger vom Ausland zu werden, setzt China auf das Konzept der „Dual Circulation“. Importe, insbesondere in der Hochtechnologie, sollen durch heimisch produzierte Alternativen substituiert werden. Dort, wo es keine chinesischen Unternehmen gibt, so der Plan, können die Produkte auch von ausländischen Unternehmen kommen, die in der Volksrepublik produzieren – aber nur so lange, bis China eigene Hersteller hat.

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    Chancen für deutsche Firmen

    Für deutsche Firmen bedeutet das in bestimmten Bereichen neue Chancen, auch weil China den heimischen Konsum als Wachstumsmotor stärken will. Es heißt jedoch auch, dass sich deutsche Firmen auf mehr Konkurrenz durch chinesische Wettbewerber einstellen müssen.

    Dass China unabhängiger vom Ausland werden will, hatte sich schon in den vergangenen Jahren gezeigt. Doch der sich zuspitzende Konflikt mit den USA hat Peking noch stärker vor Augen geführt, wie verwundbar die Volkswirtschaft ist, und das Streben beschleunigt. Einfuhrverbote von technologischen Komponenten wie Hochleistungschips hatten die Unternehmen in der Volksrepublik empfindlich getroffen.

    Chinas 14. Fünfjahresplan und die Rede von Premierminister Li zeigen nun deutlich: Die chinesische Führung rechnet damit, dass die Unsicherheiten bestehen bleiben. In seiner Pressekonferenz am Rande des Treffens des Nationalen Volkskongresses sendete Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag kaum Signale der Entspannung in Richtung der US-Regierung. Washington solle sich aus den internen Angelegenheiten der Volksrepublik raushalten, mahnte er mit scharfen Worten.

    Es sei wichtig, so Wang, dass die USA so schnell wie möglich anerkennen, dass die Einmischung in anderen Ländern im Namen von Demokratie und Menschenrechten „viel Ärger“ ausgelöst hätte. „Ansonsten wird die Welt alles andere als ruhig bleiben“, drohte er.

    Washington hatte wiederholt die schweren Menschenrechtsvergehen der chinesischen Regierung an der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang sowie das Vorgehen von Peking in Hongkong kritisiert und sanktioniert. Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden fährt bislang eine ähnlich harte Gangart gegenüber China wie die unter Vorgänger Donald Trump.

    Für neuen Sprengstoff zwischen China und den USA, aber auch mit der EU, sorgt eine Wahlrechtsreform für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong, nach der Peking-kritische Abgeordnete künftig nicht mehr kandidieren könnten. Sie soll bei der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses verabschiedet werden und hebelt laut Beobachtern das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong endgültig aus. Die USA reagierten bereits scharf und drohten „kollektive Maßnahmen“ an.

    Massiver Anstieg der Exporte

    Am Sonntag verkündete China zudem einen hohen Anstieg seiner Exporte. Demnach legten die Ausfuhren im Januar und Februar um 60,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Chinas Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten belief sich im Januar und Februar demnach auf 51,26 Milliarden US-Dollar. Die USA hatten den hohen Handelsüberschuss in der Vergangenheit scharf kritisiert.

    Der sich zuspitzende Konflikt der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt und die damit verbundene Unsicherheit haben bereits jetzt schon Folgen. Für dieses Jahr hat sich China ein Wachstumsziel von gerade einmal sechs Prozent oder mehr gesetzt – obwohl die Basis mit 2020 sehr gering ist. Im 14. Fünfjahresplan taucht gar kein jährliches Wachstumsziel mehr auf.

    „Bislang standen wirtschaftliche Gründe im Vordergrund, doch jetzt will China vor allem auch aus Sicht der nationalen Sicherheit unabhängiger vom Ausland werden“, sagt Sinolytics-Experte Jost Wübbeke.

    Grafik

    Chinas Regierungschef Li betonte, dass der Staat Innovationen in China unterstützen will – auch finanziell. China werde, so Li, seine jährlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den kommenden fünf Jahren um mehr als sieben Prozent pro Jahr erhöhen. Das 5G-Netz soll weiter ausgebaut werden und laut dem Fünfjahresplan eine Nutzerpenetrationsrate von 56 Prozent erreichen.

    Die Branchen, die von dem Streben nach mehr Unabhängigkeit potenziell besonders betroffen sind, sind in dem 14. Fünfjahresplan genau aufgelistet. So will die chinesische Führung mehr heimische Innovationen in der Gesundheitstechnik, beim Flugzeugbau, in der Robotik, in der E-Mobilität und beim autonomen Fahren sowie bei Halbleitern erzielen.

    Mit mehr Konkurrenz durch chinesische Wettbewerber können etwa deutsche Autohersteller und Maschinenbauer rechnen. Man wolle Durchbrüche erzielen bei Schlüsseltechnologien wie hochsicheren Batterien, hocheffizienten Antriebsmotoren und Hochleistungsantriebssystemen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, heißt es in dem Fünfjahresplan. Schon jetzt haben chinesische Hersteller deutlich aufgeholt zu den deutschen Herstellern.

    Sinolytics-Berater Wübbeke zeigt sich aber optimistisch, was die Position der deutschen Autobauer in China angeht. „Die Unternehmen sind gut integriert, haben einen guten Zugang zur Politik und – anders als insbesondere die neuen Autohersteller wie Nio – ein etabliertes Vertriebsnetz.“ Die Konkurrenz durch chinesische Wettbewerber sei bei den E-Autos jedoch deutlich stärker als bei den Verbrennungsmotoren.

    Bei den Maschinenbauern hängen die Auswirkungen der chinesischen Pläne davon ab, in welcher Branche sie sich bewegen. „Aufgrund von politischer Unterstützung und technologischem Fortschritt werden weiterhin massiv neue Produktionskapazitäten aufgebaut“, sagt der Unternehmensberater Georg Stieler, der in Schanghai ausländische Unternehmen beim Eintritt in den chinesischen Markt berät.

    Könne man etwa in den dynamischsten Absatzbranchen für Werkzeugmaschinen, Robotik und Automatisierungstechnik sowie zugehöriger Software Lösungen anbieten, die chinesische Unternehmen noch nicht beherrschen, sei das ein attraktiver Markt. Allerdings könne sich das auch schnell ändern. Allen Beteuerungen zur Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen zum Trotz klagten seine Kunden aus den genannten Branchen immer häufiger über Wettbewerber, die technisch aufschließen, Anzeichen politischer Bevorzugung und nicht nachvollziehbare Dumpingpreise.

    China stärkt Binnenkonsum

    Chinas Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Binnenkonsum zu steigern. Das würde potenziell etwa jenen deutschen Marken helfen, die in China stark sind. Auch die deutschen Autobauer haben während der Coronakrise stark von der Kauffreudigkeit der chinesischen Kunden profitiert. Doch wie die Regierung das genau erreichen will, dazu bleibt der Fünfjahresplan vage.

    Eine Erleichterung für die fast zweihundert Millionen Wanderarbeiter des Landes könnte eine Reform des sogenannten Hukou-Systems bringen, die in dem Fünfjahresplan skizziert ist. Das Einwohnermeldesystem benachteiligt Chinesen, die vom Land in die großen Städte ziehen, um zu arbeiten, was dazu führt, dass diese weniger konsumieren. Die Regierung will durch eine Reform des umstrittenen Meldesystems dieses Konsumpotenzial heben.

    Mehr: Chinas Angriff auf die Weltwirtschaft – die nächste Phase hat begonnen

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