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Nationalfeiertag Warum die Schweizer mit der Europäischen Union hadern

Die Schweiz feiert ihren Nationalfeiertag – mitten in Europa, und doch nicht in der EU. Brüssel möchte das Land gerne fester an sich binden.
01.08.2018 - 15:07 Uhr Kommentieren
Viele Schweizer möchten die Souveränität ihres Landes behalten und sich nicht stärker an die EU binden. Quelle: dpa
Schweizer Alphornbläser

Viele Schweizer möchten die Souveränität ihres Landes behalten und sich nicht stärker an die EU binden.

(Foto: dpa)

Zürich Mit wehenden Fahnen, politischen Reden und donnernden Kanonenschüssen feiert die Schweiz am heutigen Mittwoch ihren Geburtstag. Nur aufs Feuerwerk müssen die Eidgenossen in vielen Kantonen verzichten – wegen der Trockenheit besteht Waldbrandgefahr.

An ihrem Nationalfeiertag begehen die Schweizer die Gründung der Eidgenossenschaft im Jahr 1291 – und dabei geht es immer auch um Selbstverständnis und die Beziehung zu den europäischen Nachbarn.

Denn die Schweiz liegt zwar mitten in Europa, ist aber kein Teil der Europäischen Union. Das Verhältnis zu den Nachbarn ist auch am Nationalfeiertag wieder Thema, denn Reden gehören zur Bundesfeier wie das Glockenläuten. Brüssel möchte die Schweiz mit einem Rahmenvertrag enger an sich binden. Doch viele Schweizer wollen lieber auf Distanz bleiben.

Lassen sie sich auf den „Freundschaftsvertrag“ ein? Während die Wirtschaft mit einer engeren Bindung an die EU liebäugelt, leistet vor allem die rechtsnationale SVP erbitterten Widerstand.

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    Dabei wäre die Schweiz fast zum EU-Mitglied geworden: 1992 stimmten die Eidgenossen über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ab, doch die Mehrheit lehnte das Vorhaben ab. Seitdem sorgen die so genannten „bilateralen Verträge“ dafür, dass die Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht verliert.

    Die europäischen Nachbarn sind wichtige Handelspartner: 60 Prozent der schweizerischen Warenexporte gingen 2017 in die EU.

    Seit Jahren will Brüssel die Beziehungen zur Schweiz auf eine neue Basis stellen. Ein Rahmenvertrag soll sicherstellen, dass die Regeln des Binnenmarkts einheitlich zur Anwendung kommen. Seit dem Jahr 2014 verhandeln Bern und Brüssel, doch die Einigung lässt auf sich warten. „De facto handelt es sich um eine Art ‚Freundschaftsvertrag‘ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union“, warb Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem letzten Besuch in der Schweiz für das Vorhaben.

    Damals hatte er noch gehofft, dass der Deal im Frühjahr offiziell wird – doch obwohl Pünktlichkeit als helvetische Tugend gilt, lässt das Abkommen auf sich warten.

    Der zuständige Bundesrat Ignazio Cassis hatte im Juni erklärt, dass die Verhandlungen im Oktober abgeschlossen sein sollen. Bundespräsident Alain Berset trat in einem Interview zum Bundesfeiertag auf die Bremse: „Ich sage nicht, wir schaffen das bis Ende Jahr“, erklärte er im Schweizerischen Fernsehen.

    Zwar seien in den vergangenen Monaten durchaus Fortschritte erzielt worden, die Situation sei aber schwierig. „Wir müssen nun ganz pragmatisch einen Schritt nach dem anderen machen“. Wichtig sei eine Lösung, die im Interesse der Schweiz sei – und die von der Bevölkerung getragen werde.

    Genau da liegt die Herausforderung. Zwar gibt es in der Schweiz durchaus Fürsprecher für eine engere Bindung an die EU. So unterstützt laut einer Erhebung des Forschungsinstituts Gfs.bern die Mehrheit der schweizerischen Unternehmen das Rahmenabkommen. Doch Bevölkerung und Parteien sind gespalten.

    Für das Abkommen hat sich alleine die sozialdemokratische Partei ausgesprochen. Die FDP und die christliche Volkspartei hadern mit sich, und die rechts-nationale Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt das Vorhaben strikt ab. Durch die Übernahme der europäischen Regeln drohe ein Souveränitätsverlust. „Damit werden die bewährte Selbstbestimmung unseres Landes und insbesondere das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer verscherbelt.“

    Unterdessen setzt die Europäische Union erste Nadelstiche. Sie erkennt die Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung nur noch befristet an. Dafür haben die Eidgenossen wiederum Vergeltung angedroht: Ausländische Handelsplätze würden dann von der Schweiz nicht mehr anerkannt.

    In den kommenden Monaten gehen die Verhandlungen um das Rahmenabkommen in die heiße Phase. Brüssel drängt vor allem auf eine Annäherung bei den so genannten „flankierenden Maßnahmen“ zur Personenfreizügigkeit: Wer in der Schweiz arbeitet, soll auch nach schweizerischen Bedingungen bezahlt werden. Ob und wann der „Freundschaftsvertrag“ zustande kommt, bleibt also ungewiss.

    Damit dürfte das Verhältnis zur Europäischen Union auch beim nächsten Bundesfeiertag wieder Thema werden. Der schweizerische Schriftsteller Adolf Muschg war da schon weiter: „Die Schweiz ist ein Kernland Europas, es verdient nicht, sein Hinterhof zu werden“, sagte er 2006 in einer Rede zur 1.-August-Feier. Die Schweiz könne sehr viel dazu beitragen, „dass die Einrichtung des europäischen Hauses besser stimmt“. Bislang blieb das ein frommer Wunsch.

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