Nationalversammlung und Senat Frankreich will Zahl der Parlamentarier um 30 Prozent senken
Sollten die beiden Kammern des Parlaments eine personelle Reduzierung billigen, könnten Gesetze schneller verabschiedet werden.
Paris In Frankreich soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten bei der nächsten Wahl um rund 30 Prozent gekappt werden. Die Regierung um Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des von der Opposition kontrollierten Senats, Gerard Larcher, einigten sich am Mittwoch auf ein entsprechendes Vorhaben.
Sollte die Reform gelingen, würde Macron eines seiner Wahlversprechen weitgehend einlösen, mit denen er das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen will. Regierungschef Eduard Philippe sagte, sollten die beiden Kammern des Parlaments den Plan billigen, könnten Gesetze schneller verabschiedet werden.
Ob die Zustimmung der Abgeordneten erreicht wird, ist nicht sicher. Schließlich würden viele damit ihren eigenen Arbeitsplatz gefährden. Mehrere konservative Politiker haben das Vorhaben offen kritisiert.
Zudem ist geplant, dass bei der Wahl im Jahr 2022 rund 15 Prozent der Abgeordneten des Unterhauses per Verhältniswahl bestimmt werden sollen. Damit sollen Philippe zufolge mehr Stimmen von Gruppen im Parlament vertreten sein, die dort unterrepräsentiert sind.
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Unter dem jetzigen Wahlrecht hatte etwa der rechte Front National bei der Wahl 2017 zwar 13 Prozent der Stimmen erhalten. Das reichte aber nur für acht der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Im Senat sitzen derzeit 348 Senatoren.
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Das waere eine gute Sache, und es koennte der Auftakt einer generelle Verkleinerung der
Parlamente sein. Wie will man in Berlin mit mehr als 700 Abgeordneten diskutieren? Aber
auf die Groesse der Bevoelkerung bezogen, gibt es viele Parlamente mit noch mehr
Abgeordneten: in Portugal 250 mit 10 Mio. Einwohnern. Entsprechend muesste Deutschland 2000 haben. Dazu kommen noch Regionalparlamente. Die USA haben
eine wesentlich schlankere Demokratie.