Nato-Chef Rasmussen: Der Scharfmacher tritt ab

Zu seinem letzten Nato-Gipfel am Donnerstag in Newport, Wales, bekommt der Däne, was er sich gewünscht hat: eine neue Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann. „Das wird ein entscheidender Gipfel in der Geschichte der Nato sein“, sagte der Däne am Montag. Die Allianz habe einen Aktionsplan erarbeitet, mit dem sie ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen „bedeutend“ erhöhen wolle. Kernstück sei die neue Truppe, die künftig als „Speerspitze“ die Sicherheit von Nato-Staaten gewährleisten soll.

Jeder mögliche Aggressor müsse wissen, dass er bei einem Angriff auf ein Nato-Land „nicht nur auf die nationalen Truppen trifft, sondern auf Nato-Truppen“, polterte Rasmussen. „Wir müssen uns heute der Tatsache stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht“.

Rasmussens Wunsch in der aufgeheizten Stimmung, die Ukraine könne auch noch an Nato-Übungen teilnehmen, stößt unter anderem beim Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser auf Unverständnis. „Er provoziert zu viel. Damit hat er dem Frieden in Europa keinen Dienst erwiesen“, sagt der Schweizer Historiker und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research.

Für seine Wortwahl musste Rasmussen immer wieder Kritik einstecken. Bei einem Gespräch der Nato über ihr Vorgehen in Libyen soll sich der Generalsekretär derart im Ton vergriffen haben, dass der deutsche und der französische Botschafter den Saal verließen.

Ein Anliegen des Dänen in seiner Amtszeit als Generalsekretär war die Erweiterung der Nato Richtung Osteuropa. Diese Politik hält Ganser für einen Fehler. Er negiere damit das russische Sicherheitsbedürfnis und vertrete somit nicht dänische Werte wie Toleranz und Ausgleich. „Stattdessen vertritt Rasmussen nordkoreanische Werte, wie das Festhalten an seiner Position um jeden Preis“, sagt Ganser, der zu Nato-Geheimtruppen in Europa geforscht hat.