Nato-Einsatz Panzertruppe der Bundeswehr bricht nach Litauen auf
Die Nato hat bereits einige Soldaten in Litauen stationiert. Mit der Panzertruppe kommen nun noch mehr hinzu.
Oberviechtach/Berlin Die Bundeswehr verlegt eine Panzertruppe nach Litauen, um Russland militärisch abzuschrecken. Im Auftrag der Nato sollen bis Ende Februar bis zu 600 Soldaten, 26 Panzer und 170 weitere militärische Fahrzeuge nur 100 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt stationiert werden. Die Kerntruppe sollte noch am Donnerstag im bayerischen Oberviechtach verabschiedet werden.
Die Linke warf der Nato aggressives Verhalten und eine „Eskalation mit Russland“ vor. Vertreter von Union, SPD und Grünen verteidigten die Stationierung von Nato-Truppen im östlichen Bündnisgebiet dagegen in einer Bundestagsdebatte.
Die Nato hatte bei ihrem Gipfel im vergangenen Sommer die Entsendung von je etwa 1000 Soldaten nach Polen, Lettland, Estland und Litauen beschlossen. Damit reagierte sie auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der östlichen Bündnispartner, die sich seit Beginn des Ukraine-Konflikts massiv von Russland bedroht fühlen.
Nach den heftigen Kämpfen der vergangenen Tage im Südsudan hat die Bundeswehr damit begonnen, Deutsche aus dem ostafrikanischen Krisenstaat auszufliegen. Die ersten Bundesbürger wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts am Mittwoch mit Transall-Flugzeugen vom Flughafen der Hauptstadt Juba ins Nachbarland Uganda gebracht. Gegen mögliche Raketenangriffe sind die Maschinen besonders geschützt. Insgesamt hielten sich zuletzt noch etwa 100 Deutsche im Südsudan auf, die meisten davon Diplomaten und Entwicklungshelfe. Die Bundeswehr will aber auch helfen, andere Europäer in Sicherheit zu bringen.
Als Teil der Isaf (International Security Assistance Force) war die Bundeswehr 13 Jahre lang in Afghanistan, um das Land beim Wiederaufbau nach dem Krieg gegen die Taliban zu unterstützen. Bis zu 4900 deutsche Soldaten waren in Afghanistan stationiert. Der Einsatz endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sind für die Isaf-Folgemission Resolute Support nur noch 850 deutsche Soldaten im Land, um die afghanischen Armee zu beraten und auszubilden. Bis zu 980 können es laut Mandat sein.
Auch die Unama (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) unterstützt das Nachkriegs-Afghanistan, allerdings mit einem geringeren personellen Umfang und mit einem anderen thematischen Schwerpunkt: Der demokratischer Wiederaufbau, die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen und die Wahrung der Menschenrechte sind seit 2002 Fokus der Uno-Friedensmission. Der Bundeswehreinsatz ist bei diesem Afghanistan-Einsatz personell allerdings auf einen Mann beschränkt.
Nach Ende des Kosovo-Krieges 1999 verabschiedete der Uno-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Einsatz der Nato-Sicherheitstruppe Kfor (Kosovo Force) ermöglichte. Die Kfor sollte zunächst den Abzug jugoslawischer Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovo überwachen. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 änderten sich die Aufgaben der Kfor: die Entwicklung von Sicherheitsstrukturen, die Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene sowie die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen steht nun im Mittelpunkt. 2010 wurde die gesamte Kfor-Einsatztruppe reduziert. Mit derzeit fast 700 Soldaten ist der Kfor-Einsatz momentan noch die zweitgrößte Auslandsmission der Bundeswehr. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist weiterhin die Stabilisierung des Landes.
Aufgrund der Bedrohung durch den Terrorismus hat sich Deutschland Ende 2015 zur Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen „IS“ entschieden. Dazu stellt die Bundeswehr Luftbetankung, großflächige Aufklärung und den Schutz der Seewege zur Verfügung. Das Mandat hat eine Obergrenze von 1200 deutschen Soldaten und ist bis zum 31. Dezember 2016 gültig.
An der EU-Mission „Sophia“ zur Rettung von Flüchtlingen und zum Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer beteiligt sich die Bundeswehr laut Mandat mit einer Obergrenze von 950 Soldaten. Zur Teilnahme an der Nato-geführten Operation Active Endeavour zur Sicherung der Seewege sind höchsten 500 Soldaten vorgesehen.
Deutsche Soldaten beteiligen sich an der European Training Mission in Mali, die Obergrenze liegt bei 300 Mann. Die Mission im Süden des westafrikanischen Landes konzentriert sich auf die Ausbildung der malischen Streitkräfte – unter militärischen, aber auch unter ethischen und völkerrechtlichen Gesichtspunkten. An der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des Landes, die in Mali und im Senegal operiert, sollen sich nach einem neuen Mandat bis zu 650 Bundeswehrsoldaten beteiligen.
Deutschland wird den Truppenverband in der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anführen, zu dem auch Soldaten aus Belgien, den Niederlanden und Norwegen gehören werden. Die Panzer sollen mit der Bahn durch Polen nach Litauen gebracht werden.
Im Bundestag wurde der Nato-Einsatz nicht nur von Koalitionspolitikern, sondern auch von den Grünen unterstützt. „Es geht darum, den Zusammenhalt dieses gemeinsamen Europas innerhalb der Nato zu sichern“, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. „An dieser Stelle über Aufrüstung zu reden heißt doch wirklich, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen.“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hält die Unterstützung für die östlichen Bündnispartner für „dringend notwendig“. Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte warf Russland „Einschüchterungspolitik“ vor.
Hochrangige Militärs in der Nato rechnen damit, dass Moskau auf die Truppenverlegung reagieren wird. Möglich ist aus ihrer Sicht, dass die Streitkräfte „Iskander“-Mittelstreckenraketen in Kalingrad einsatzbereit melden werden. Die Geschosse können jedes Ziel und Polen treffen und selbst Berlin erreichen. Die Militärs gehen aber davon aus, dass sie längst einsatzbereit sind.
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