Nato-Generalsekretär stützt Erdogan Die Türkei ist im Recht

Seit dem Putschversuch in der Türkei wurden zahlreiche Oppositionelle und Journalisten verhaftet. Die Verhaftungswellen wurden vor allem von westlicher Seite kritisiert. Der Nato-Generalsekretär sieht das anders.
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Für den Nato-Generalsekretär basiert die Verhaftungswelle in der Türkei auf rechtsstaatlichen Prinzipien. Quelle: AP
Jens Stoltenberg

Für den Nato-Generalsekretär basiert die Verhaftungswelle in der Türkei auf rechtsstaatlichen Prinzipien.

(Foto: AP)

IstanbulNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verhaftung von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei trotz entsprechender Aufforderung nicht verurteilt. Bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato am Montag in Istanbul sagte der niederländische Abgeordnete Han ten Broeke unter Beifall, Hinweise darauf hätten in Stoltenbergs Ansprache gefehlt, weswegen er ihm nun bei der Fragerunde Gelegenheit dazu geben wolle. Stoltenberg antwortete, die Türkei habe das Recht, gegen Verantwortliche des Putschversuches von Mitte Juli vorzugehen. Die türkische Führung habe ihm versichert, dass das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe.

Stoltenberg hatte in seiner Ansprache an das Plenum unter anderem gesagt, der Putschversuch müsse als Erinnerung dienen, „dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind“. Er lobte den Widerstand gegen die Putschisten und betonte: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernwerte der Nato.“ Das international kritisierte Vorgehen der türkischen Führung seitdem und die Verhaftungen von Journalisten und Abgeordneten unter Terrorverdacht erwähnte Stoltenberg in seiner Ansprache nicht.

„Demokratie erfordert ein bisschen Rückgrat“, sagte ten Broeke anschließend. Westliche Staaten hätten nach dem Putschversuch immer wieder ihrer Solidarität Ausdruck verliehen. „Es ist jetzt an der Zeit, dass wir unserer Sorge Ausdruck verleihen über zehn gewählte Parlamentsabgeordnete im Gefängnis.“ Er fügte hinzu, in der Türkei seien inzwischen mehr Journalisten eingesperrt als in China. Der türkische Abgeordnete Osman Bak verteidigte die Verhaftung der Parlamentarier der pro-kurdischen HDP. Aufgabe von Abgeordneten sei der Dienst am Volk, nicht „Volksverhetzung und Terrorpropaganda“.

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10 Kommentare zu "Nato-Generalsekretär stützt Erdogan: Die Türkei ist im Recht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr......

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

  • Die Nato Tagungen sind keine Bibelsstunden .

  • Genau ,Herr Grutte Pier, die Herschaften vom 20. Juli 1944 waren echte Widerstandskämpfer.

  • Eine interessante Position des Herrn Nato-Generalsekretärs...

    Wann wird der denn endlich wieder zurück nach Norwegen in den verdienten Ruhestand geschickt? Er scheint doch, nicht zuletzt auch wegen der Unterstellung, Putin unterstütze die Anti-Fracking-Bewegung in Europa, irgendwie ein wenig ..... mir fehlen die Worte ... Nennt man sowas evtl. debil?

  • Im Bezug auf die akt. Situation in der Türkei: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernwerte der Nato.“

    und die Erde ist eine Scheibe.........

    Der Mann hätte (auf Deutschland bezogen) auch kein Problem damit gehabt, die "Rechtsstaatlichkeit" gegenüber den Leuten vom 20. Juli 1944 oder Mitgliedern der Weißen Rose zu "verteidigen" und diese da hin zu bringen, wo Sie letztlich auch gelandet sind.....

  • "Die türkische Führung habe ihm versichert, dass das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe."

    Und einem Diktator wie Erdogan muß man das auch unbedingt glauben ---->
    LOL.


    Es wäre besser gewesen, die putschenden Militärs hätten Erfolg gehabt.

  • Die Türkei ist im Recht und das stimmt, unabhängig ob Herr Erdogan den Putsch inszeniert hat oder nicht. Die Proteste und Aktionen vorher waren auschlaggebend,
    ganz abgesehen davon, daß Deutschland ein Rückzugsort für die PKK ist.

  • "Die Türkei ist im Recht" heisst ins Deutsche übersetzt ungefähr soviel wie:

    1. Die Nato (insbesondere die USA) möchten auf die Türkei und die Militärbasis Incirlik nicht verzichten.
    2. Wenn mit Nato-Geld am Ende die Kurden im and bekämpft werden, dann sind das Kollateralschäden, die man zur "Verteidigung der westlichen Werte" halt in Kauf nehmen muss.

    So ungefähr.

  • Es wundert mich nicht, was der Herr Stoltenberg da absondert.
    Schon in der Vergangenheit hat er sich dadurch hervorgetan, dass er lieber als Anheizer und Scharfmacher, speziell in Richtung Russland, sich betätigte.
    Offensichtlich hat er schon lange den Bezug zur Realität verloren, denn als Reaktion auf wenig hilfreichen Aktionen Russlands im Ostseeraum, sich hinzustellen und die Stärke der NATO mit dem Verlegen von Truppen in baltische Länder lauthals zu verkünden, zeugt von einer genialen Blindheit.
    Denn gerade ihm sollte doch geläufig sein, dass im Ernstfall Russland binnen 48 Stunden Westeuropa besetzt hat und unsere "Truppen" sich dem wohlverdienten Feierabend in der Kaserne hingeben können, da so eine Angriff wahrscheinlich nicht innerhalb der Kernarbeitszeit erfolgen würde.
    Das er auch den angeblichen Putsch, den Herr Erdogan wahrscheinlich sogar selber inszeniert hat, als real betrachtet und es für legitim hält, mit dem Vorwand die unliebsame Opposition auszuschalten, sichert ihm bestimmt einen Job am Hofe Erdogans als Militärberater nach seiner Amtszeit bei der NATO. Man, was können wir uns in solchen Positionen nur für Leute leisten....

  • Dieser Nato-Generalsekretar ist doch nicht mehr als der Büttel der USA-Interessen. Wer soll den schon ernst nehmen?

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