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Nato-Gipfel Das westliche Militärbündnis nennt China eine „systemische Herausforderung“

Die Nato will das Trump-Trauma hinter sich lassen und ein neues strategisches Konzept erarbeiten. Dabei soll auch China stärker in den Fokus genommen werden.
14.06.2021 Update: 14.06.2021 - 23:57 Uhr Kommentieren
Der neue US-Präsident und der Nato-Generalsekretär beim Gipfeltreffen in Brüssel. Quelle: AFP
Joe Biden (l.) und Jens Stoltenberg

Der neue US-Präsident und der Nato-Generalsekretär beim Gipfeltreffen in Brüssel.

(Foto: AFP)

Brüssel Die Nato hat schwere Zeiten hinter sich. Vom früheren US-Präsidenten Donald Trump wurde die Verteidigungsallianz für obsolet erklärt, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron stellte 2019 gar den „Hirntod“ fest. Doch das ist Vergangenheit. Trump ist abgewählt, und Macron hat seinen Ton geändert.

Der Nato-Gipfel am Montag in Brüssel stand im Zeichen einer neuen transatlantischen Harmonie. „Ich möchte, dass die Nato weiß: Die USA sind da“, sagte der neue US-Präsident Joe Biden. Die Nato sei für Amerika von „herausragender Bedeutung“. Seinem Vorgänger Donald Trump warf Biden „unaufrichtigen Populismus“ vor. Es sei enttäuschend, dass sich noch nicht mehr von Trumps Republikanern dauerhaft von ihm distanziert hätten, sagte Biden bei einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel.

Den Beistandsparagrafen des Militärpakts, Artikel 5, bezeichnete Biden als „heilige Pflicht“. Doch ein Machtwechsel in Washington allein löst noch nicht alle Probleme. Bidens Entscheidung, die US-Truppen aus Afghanistan abrupt abzuziehen, hat die europäischen Bündnispartner verärgert – weil sie im Nato-Kreis nicht ausreichend abgestimmt war.

Wichtiger noch aber sind die Debatten über die zukünftige Ausrichtung der Allianz. Nach den Vorstellungen der USA soll die Nato China stärker in den Blick nehmen, das Land, das sie als Systemrivalen und Bedrohung für die demokratische Welt wahrnimmt. „Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben“, sagte Biden am Montagabend nach dem Nato-Gipfel. „Aber unser Bündnis hat ein starkes Fundament, auf dem wir unsere kollektive Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand weiter aufbauen können.“ Die Europäer fürchten, dass sich die USA noch stärker dem pazifischen Raum zuwenden und mittelfristig das Interesse an der Sicherheit Europas verlieren könnten.

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    Auch deshalb waren sie bereit, den Amerikanern entgegenzukommen. In der Gipfelerklärung der Nato wird China als „systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung und relevante Bereiche der Sicherheit der Allianz“ bezeichnet. Auf der Grundlage der Erklärung sollen nun die Gespräche über einen neuen strategischen Leitfaden beginnen, mit dem sich die Nato für die Herausforderungen der Zukunft rüsten will. Die Ergebnisse sollen 2022 vorliegen.

    Nato sieht China als „systematische Herausforderung“

    Zu den Herausforderungen zählen auch „Cyberattacken und gerade mit Blick auf Russland auch Desinformationskampagnen“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorhob. Allerdings hat die Nato auch mit wachsenden internen Spannungen zu kämpfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den Nato-Verbündeten mangelnde Unterstützung vor.

    „Leider haben wir in unserem Kampf gegen jede Form von Terrorismus nicht die Unterstützung und Solidarität von unseren Verbündeten und Partnern erhalten, die wir erwartet haben“, klagte er. Sowohl Biden als auch Merkel kamen für bilaterale Gespräche mit Erdogan zusammen. Die „kurze, aber sehr prägnante Sitzung“, von der Merkel bei ihrer Ankunft sprach, zog sich daher doch etwas in die Länge. „Ich bin mir sicher, dass wir wirkliche Fortschritte erzielen werden“, sagte Biden über die zuletzt gespannten Beziehungen zur Türkei. Die jeweiligen Stäbe würden nun an den Details der Vereinbarungen arbeiten. Erdogan hatte sich ebenfalls zuvor optimistisch gezeigt und erklärt, die Überschneidungen seien größer als die Differenzen.

    Stoltenberg spricht von einem „neuen Kapitel“

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach nach dem Gipfel von einem „neuen Kapitel“ für das Bündnis. Die Allianz stehe geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China und wolle gemeinsam „ihre Werte und Interessen verteidigen“. Das gelte besonders in einer Zeit, „in der autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern“.

    Bundeskanzlerin Merkel machte deutlich, dass ihre Hauptsorge Russland gilt, zumal Moskau die Nato nicht als Partner, sondern als Gegner sehe. Mögliche Bedrohungen durch China solle man nicht negieren, aber auch nicht überbewerten, sagte sie. „Also: Wir müssen da die richtige Balance finden.“ Merkel fügte hinzu: „China ist Rivale in vielen Fragen. Und China ist gleichzeitig auch Partner für viele Fragen.“ Mit Blick auf China wie auch auf Russland sei neben Abschreckung auch Gesprächsbereitschaft wichtig.

    Corona-konforme Aufstellung beim Nato-Treffen. Quelle: AP
    Brüssel

    Corona-konforme Aufstellung beim Nato-Treffen.

    (Foto: AP)

    Etwas in den Hintergrund ist die Debatte um die Lastenverteilung im Bündnis gerückt. Unter Trump hatten sich die USA verbal vor allem auf Deutschland eingeschossen, das weit davon entfernt ist, wie versprochen zwei Prozent der Wirtschaftskraft in den Verteidigungshaushalt zu investieren.

    Doch vorbei ist die Kontroverse nicht. Auch unter ihrer neuen Führung erwarten die USA von ihren Alliierten mehr Anstrengung. „Die US-Regierung will, dass sich demokratische Regierungen stärker verbünden“, sagt Erik Brattberg, Europadirektor der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment. „Das bedeutet aber auch, dass Partner und Verbündete mehr liefern müssen.“ 

    Signale des sanften Drucks sendete Washington zum Gipfelauftakt: freundlich verpackt, aber unmissverständlich in der Botschaft. „Es ist schön zu sehen, dass das Bündnis solide Fortschritte bei einer gerechteren Verteilung der Lasten macht“, stellte Bidens Chef-Sicherheitsberater Jake Sullivan auf Twitter fest – in Anspielung auf den seit Jahren schwelenden Kostenstreit.

    Und US-Außenminister Antony Blinken erklärte in einem Fernsehinterview: „Nur wenn die Länder tatsächlich zusammenarbeiten – militärisch, wirtschaftlich, diplomatisch –, können wir Kraft freisetzen.“

    Was die USA unter einer neuen, modernen Nato-Zusammenarbeit verstehen, ließ Bidens Regierung schon vor der Reise nach Brüssel durchblicken:

    • Die Prioritäten der Allianz müssten sich „in Anbetracht des sich verändernden strategischen Umfelds“ verändern, hieß es aus dem Weißen Haus. Als Beispiele führte Washington „Russlands aggressive Politik“, die „Herausforderungen der Volksrepublik China für unsere kollektive Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte“ sowie Terror, Cyberkrieg und den Klimawandel an. Die USA streben damit offensiv den Umbau der Nato von einem Verteidigungsverbund zu einem Multifunktionsbündnis an. Der neue Kurs spiegelt sich in Bidens Haushaltspolitik wider: So wollen die USA die Militärausgaben nur moderat erhöhen, dafür Milliarden in Klimaschutz und Cyberabwehr pumpen. In diesem Jahr hatten die USA den Abzug aus Afghanistan erklärt – auch das kann man als Signal für einen Paradigmenwechsel in der künftigen Ausrichtung der Nato betrachten.
    • Biden sieht den Aufstieg Chinas als „größtes Problem unserer Zeit“ und erhofft sich von europäischen Partnern mehr Unterstützung. Er dürfte mehrere Nato-Mitglieder dazu drängen, eine härtere Haltung gegenüber China einzunehmen. Allerdings betonte Generalsekretär Stoltenberg am Montag: „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg mit China ein, und China ist nicht unser Gegner, unser Feind.“
    • Am Zwei-Prozent-Ziel halten die USA fest. Die US-Regierung machte zum Auftakt klar, dass sie von allen Mitgliedern genügend finanzielle Beiträge für „einsatzbereite Streitkräfte und andere Ressourcen“ erwartet, um die „sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute und in der Zukunft zu meistern“.
    • Eine der wichtigsten Neuerungen der überarbeiteten Leitlinien soll eine Erklärung zur Cyberabwehr werden, die den wichtigen Artikel 5 reformiert. Demnach könnte sich ein Nato-Mitglied auf den Bündnisfall berufen, um als Reaktion auf einen größeren Cyberangriff Unterstützung von Partnern anzufragen. Allerdings ist unklar, ob diese Unterstützung über technischen Support oder Geheimdienstaustausch hinausgehen würde. Eine Serie von Hackerangriffen, vorwiegend aus Russland, hatte zuletzt zentrale Infrastrukturen in den USA und Europa gestört.

    In seiner Heimat dürfte Bidens Nato-freundlicher Kurs überwiegend auf Zustimmung stoßen. Selbst während der Trump-Präsidentschaft gab es im US-Kongress hohen überparteilichen Zuspruch für die Nato. Damals lud der Kongress demonstrativ Generalsekretär Stoltenberg ein und verabschiedete mehrere Resolutionen, die die Unterstützung der USA für die Nato bekräftigten.

    Biden steht politisch unter Druck, diverse außenpolitische Krisen zu lösen – und dafür ist er auf die Kooperation seiner Bündnispartner angewiesen. Bislang hat sein multilateraler Ansatz allerdings wenig konkrete Fortschritte gebracht. Bidens Zurückhaltung in der Nahostkrise provozierte auch in den eigenen Reihen Kritik. Seine Russlandpolitik und die Teilaussetzung der Nord-Stream-Sanktionen stoßen ebenfalls auf Widerstand.

    Biden will Putin „rote Linien aufzeigen“

    Vor seinem ersten Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch demonstrierte Biden eine Bereitschaft zum Entgegenkommen. „Ich werde Präsident Putin klar machen, dass es Bereiche gibt, in denen wir kooperieren können, wenn er so will“, sagte Biden. Er werde Putin aber auch aufzeigen, „wo die roten Linien sind“. Sollte Putin etwa in Bereichen wie der Cyber-Sicherheit so weiter machen wie in der Vergangenheit, „dann werden wir entsprechend reagieren“.

    Explizit ging Biden auf den Fall des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ein. Sollte dieser sterben, wäre dies „ein weiterer Hinweis darauf, dass Russland wenig oder keine Absicht hat, die grundlegenden Menschenrechte einzuhalten. Es wäre eine Tragödie, es würde nur die Beziehungen zum Rest der Welt und mir beeinträchtigen“, sagte Biden.

    Der Ukraine sagte Biden zwar weitere Unterstützung zu, um sich vor russischen Angriffen schützen zu können. Er vermied es aber, dem Land neue Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt zum transatlantischen Bündnis zu machen.

    Ein solcher Schritt sei zwar ungeachtet der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland nicht ausgeschlossen. Die Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für eine Nato-Mitgliedschaft hänge aber davon ab, ob das Land die Kriterien dafür erfülle. „Sie müssen überzeugen, und das ist nicht einfach“, sagte Biden.

    Mehr: US-Präsident Biden sucht in Europa Verbündete gegen die Hightech-Diktatur China

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