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Nato-Gipfel Operation Vorwärtsverteidigung

Die Militär-Allianz bereitet sich dem Nato-Gipfel ab Freitag auf ein neues Verhältnis zu Moskau vor: Flagge zeigen gegen Russland, heißt die Devise. Doch es gibt auch Stimmen, die vor einer Abschreckungsstrategie warnen.
07.07.2016 - 10:34 Uhr Kommentieren
Nato-Großmanöver „Anaconda“ Anfang Juni in Polen. Quelle: dpa
Fallschirmjäger

Nato-Großmanöver „Anaconda“ Anfang Juni in Polen.

(Foto: dpa)

Vilnius, Washington Es klingt verstörend fremd in den Ohren – hier sprechen sie nun wieder vom Krieg. „Klassische Kriegsführungsübung“ nennt Bundeswehr-Oberstleutnant Marc-Ulrich Cropp seine Mission im dichten litauischen Wald. Sein Gefechtsstand ist ein olivgrünes Großzelt unweit des Städtchens Rukla, gut 100 Kilometer entfernt von der Grenze zum russischen Ostsee-Außenposten Kaliningrad entfernt.

„Iron Wolf“ heißt das Manöver, bei dem 250 Soldaten des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr mit „Boxer“-Panzern, dänischen Einheiten mit ihren „Leopard 2“-Panzern aus deutscher Produktion und 600 litauischen Männern üben, einen simulierten Angriff aus dem Osten zu stoppen.

Manöver wie dieses sind Teil der Nato-Strategie, die der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Allianz am Freitag und Sonnabend in Warschau beschließen soll: mehr Flagge zeigen gegen Russland.

Dazu sollen vier Bataillone mit jeweils knapp 1.000 Mann in Estland, Lettland, Litauen und Polen zu Dauermanövern eingesetzt werden. Die Bundeswehr soll nach Informationen aus Nato-Kreisen als „Rahmennation“ die Führung dabei in Litauen übernehmen. Peinlich genau wird darauf geachtet, dass diese Einheiten rotieren, also nach neun Monaten ersetzt werden – keine Dauerstationierung also.

Gerade Deutschland hatte darauf gedrungen, dass die 1997 geschlossene Vereinbarung mit Moskau über die Osterweiterung der Nato penibel eingehalten werde. Sie sieht vor, dass außerhalb des ursprünglichen Nato-Gebiets keine „substanziellen Kampftruppen“ in Stellung gebracht werden sollen. Und so nennt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neuen Truppen auch keine Stationierung, sondern „Vorne-Präsenz in den baltischen Staaten und Polen“.

Atomschlag gegen Warschau

Dort ist die Angst vor einem Angriff aus Russland nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim besonders groß. Kremlchef Wladimir Putin hatte im Herbst 2014 gedroht, russische Truppen könnten in zwei Tagen in Riga, Tallinn oder Warschau sein. „Es geht gar nicht nur um Litauen, hier geht es um die Verlässlichkeit der ganzen Allianz“, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius dem Handelsblatt. Russland hat zuletzt immer wieder unangemeldet Manöver an seiner Westgrenze abgehalten, teilweise mit bis zu 160.000 Mann. Beim jüngsten Manöver „Sapad“ (Westen) simulierte Putins Armee einen Atomschlag gegen Warschau.

Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, spricht von einem „Schwenk Russlands zu imperialen Verhaltensmustern“. Die Nato müsse „auf diese Zeitenwende reagieren“ und sei „nur dann glaubwürdig, wenn die Allianz ihre Anstrengungen verstärkt und weiterhin geschlossen auftritt“.

Doch es gibt auch Stimmen, die vor einer Abschreckungsstrategie warnen. Etwa der US-Politologe John Mearsheimer, kein pazifistischer Träumer, sondern ein prominenter Verfechter der Realpolitik. Die Stärkung der Ostflanke durch die Nato sei „hochgradig provokant“, fürchtet er, und werde „die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen vergiften“. Gegenseitige Einschüchterungsversuche seien gefährlich und sicher nicht im Interesse Deutschlands. Berlin sollte sich daher um Entspannung bemühen. Russland sei nicht die Sowjetunion, „es steht nicht davor, Osteuropa zu erobern und Deutschland zu bedrohen“.

Zumindest teilweise geht die Nato auf diese Kritik ein. Sie flankiert die Truppenaufstockung mit demonstrativer Gesprächsbereitschaft. Kommende Woche soll es ein Treffen des Nato-Russland-Rats geben. Dabei werde es auch um mehr Transparenz und Risikoreduzierung gehen, hieß es. In der Doppelstrategie von Abschreckung und Annäherung hat die US-Regierung für Deutschland eine Schlüsselrolle vorgesehen. Die britische Entscheidung, die EU zu verlassen, und das Chaos, das seither in London herrscht, haben in Washington die Einschätzung verstärkt, dass Berlin der wichtigste Partner in Europa sei – und daher künftig mehr Führungsverantwortung zeigen müsse.

„Es ist keine Frage, dass Deutschland das dominante Land in Europa geworden ist, ökonomisch und politisch“, sagt der frühere US-Botschafter bei der Nato, Nicholas Burns. „Daraus folgt, dass wir mehr in das Verhältnis zu Deutschland investieren müssen.“ Da Burns Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton berät, haben seine Worte Gewicht.

Richard Haass, Leiter des Council on Foreign Relations, glaubt ebenfalls, dass das Sonderverhältnis der Amerikaner zu Großbritannien durch den Brexit leiden werde. Deutschland wird davon profitieren, stärker vielleicht, als es Berlin recht sein kann.

Kanzlerin Angela Merkel bereitet die Deutschen schon mal darauf vor, was Führungsverantwortung bedeutet: „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“, mahnte die Kanzlerin. „Es wird auf Dauer nicht gutgehen, dass wir sagen, wir hoffen darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“ In Washington, wo Präsident Barack Obama Alliierte jüngst als „Trittbrettfahrer“ rügte, wird man diesen Sinneswandel mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen.

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