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Nato-Streit Russische Raketenteile in der Türkei eingetroffen – USA drohen mit Sanktionen

Für Ankara sind sie unentbehrlich, für die Nato ein Sicherheitsrisiko. Die Türkei hat jetzt erste Teile des russischen Raketenabwehrsystems S-400 erhalten.
Update: 12.07.2019 - 13:39 Uhr Kommentieren
Erste Teile des Flugabwehrsystems wurden von Russland in die Türkei geliefert. Quelle: dpa
Russisches Flugabwehrsystem S-400

Erste Teile des Flugabwehrsystems wurden von Russland in die Türkei geliefert.

(Foto: dpa)

IstanbulDie erste Lieferung des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 ist in der Türkei angekommen. In einer Stellungnahme der Abteilung für Verteidigungsindustrie im Präsidialpalast hieß es am Freitagvormittag, dass das erste Flugzeug in der Hauptstadt Ankara gelandet sei. In den kommenden Tagen werde es weitere Lieferungen geben.

Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die ersten Lieferungen aus Moskau unterwegs seien zur Luftwaffenbasis Mürted Hava Üssü (früher Akinci). Der Sender „NTV“ berichtete, es könne bis zum Herbst dauern, bis das System voll einsatzbereit sei.

Mit der Entgegennahme des Systems steuert ein scharfer Konflikt mit den USA auf seinen Höhepunkt zu. Die US-Regierung ist strikt gegen den Kauf und den Einsatz des russischen Systems im Nato-Luftraum und droht mit Sanktionen. Im vergangenen Jahr hatten US-Sanktionen wegen eines in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors die türkische Wirtschaft und Währung schwer geschädigt.

Die Regierung in Washington befürchtet unter anderem, dass Russland über die empfindlichen Radare der S-400 an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll um die 100 Jets bekommen. Die USA drohen nun damit, die Türkei trotz bereits erfolgter Zahlungen von mehr als einer Milliarde Dollar Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen.

Außerdem könnten Sanktionen unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz („Countering America's Adversaries through Sanctions“) auf die Türkei zukommen. Das zielt auf Geschäfte mit dem russischen Rüstungssektor ab und beinhaltet zum Beispiel Verbote zu Immobilientransaktionen und Visaeinschränkungen.

Ankara versucht, die Sorgen der USA zu zerstreuen

Ob die Sanktionen tatsächlich kommen werden, ist unklar. Eigentlich sorgt ein automatischer Mechanismus dafür, dass im Falle der Waffenlieferung sofort Strafmaßnahmen nach CAATSA erfolgen. Andererseits muss der Kongress formell darüber entscheiden, Sanktionen zu erheben. Und zu guter Letzt hatte US-Präsident Donald Trump Ende Juni angedeutet, von Sanktionen gegen die Türkei abzusehen – auch wenn Trumps gesetzlicher Spielraum dafür begrenzt ist.

Die Türkei intensiviert seit Tagen ihre Versuche, die Sorgen des Nato-Partners zu zerstreuen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte wiederholt, das System werde nur im Notfall eingesetzt. In der Zeitung „Cumhuriyet“ hieß es zuvor, die S-400 werde mit einem unabhängigen Radar arbeiten und nicht mit anderen Systemen vernetzt. Dabei geht es auch um die vernetzte Luftabwehr der Nato.

Der Vorgang zeigt, wie sehr sich Ankara seit mehreren Jahren bemüht, zu einer unabhängigen Mittelmacht im Nahen Osten zu werden. So schwelt seit einem Jahrzehnt ein Streit mit den Nachbarn im östlichen Mittelmeer um Rechte für Erdgasbohrungen, der auch durch eine politische Blockade Zyperns jetzt wieder aufflammt.

Im Syrienkrieg provozierten die USA und die Türkei einen Streit um die Unterstützung PKK-naher Rebellen durch amerikanische Spezialtruppen. Und bei der Verfolgung mutmaßlicher Drahtzieher eines Putschversuches vor drei Jahren sind es sowohl die Türkei als auch westliche Partner, die von ihren Positionen keinen Zentimeter abrücken wollen: Ankara ist überzeugt, dass Mitglieder der Gülen-Bewegung in die Türkei ausgeliefert werden sollen. Partner wie die USA, aber auch Deutschland argumentieren, es lägen nicht genügend Beweise für eine Auslieferung vor.

Im Ergebnis prallen die Türkei, deren Staatsdoktrin kaum Raum für diplomatische Manöver lässt, und ihre Partner im Westen immer häufiger aneinander. Der Beitrittsprozess mit der EU ist quasi ausgesetzt.

Russland treibt Spalt in die Nato

Im Gegenzug gibt es einen lachenden Dritten: Russland. Staatschef Wladimir Putin freut sich nicht nur, den Türken ein 2,5 Milliarden Dollar teures Waffensystem verkaufen zu können. Nebenbei treibt er mit den S400-Raketen einen Spalt in die Nato und verändert durch den Waffendeal mit einem Schlag das militärische Gleichgewicht im östlichen Mittelmeer, wo die Russen selbst aktiv sind.

Andere Nato-Mitglieder haben sich bisher mit öffentlicher Kritik am Deal zurückgehalten. Einige befürchten, dass das Geschäft und der Konflikt mit den USA zu einer weiteren Annäherung zwischen Türkei und Russland führen könnte – und damit zu einer Erosion des Bündnisses. Das Thema werde als bilaterale Angelegenheit behandelt.

„Alle Seiten haben großes Interesse daran, dass die Allianz keinen Schaden nimmt“, sagte ein Nato-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Ein weiterer Bündnissprecher zeigte sich am Freitag in Brüssel „besorgt angesichts der möglichen Konsequenzen“. Für die Militärallianz sei es elementar, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten im multinationalen Rahmen zusammenarbeiten können.

Der türkische Sender „Habertürk“ hatte gemeldet, dass russische Techniker für den Aufbau schon von Montag an im Land seien. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, der Generalstab der Streitkräfte werde entscheiden, wo die S-400 letztlich stationiert würden.

Mit Agenturmaterial.

Mehr: Am Sonntag soll die Türkei ein modernes Waffensystem aus Russland erhalten. Es drohen US-Sanktionen – und ein militärischer Wettlauf am Mittelmeer.

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