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Nato-Treffen EU-Ratspräsident richtet warnende Worte an Trump

EU-Ratspräsident Tusk hat Donald Trump erinnert, wer „strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist“. Bei Nato-Treffen droht eine Konfrontation.
10.07.2018 Update: 10.07.2018 - 13:33 Uhr 2 Kommentare
Verteidigung: Nato und EU wollen noch enger zusammenarbeiten Quelle: AP
Nato

Das Verteidigungsbündnis und die Europäische Union wollen ihre Zusammenarbeit in Zukunft vertiefen.

(Foto: AP)

Brüssel EU-Ratspräsident Donald Tusk hat US-Präsident Donald Tusk mit deutlichen Worten aufgefordert, beim Nato-Gipfel nicht nur über Verteidigungsausgaben zu reden. „Die Europäer geben heute ein Vielfaches dessen für Verteidigung aus, was Russland ausgibt und genauso viel wie China“, sagte Tusk am Dienstag am Rande der Unterzeichnung einer neuen Nato-EU-Erklärung in Brüssel. Er hoffe, dass Trump nicht daran zweifele, dass dies eine Investition in die gemeinsame Sicherheit sei.

Beim Gipfel, aber vor allem auch bei seinem in der nächsten Woche geplanten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin, solle sich Trump daran erinnern, wie die europäischen Partner nach den islamistischen Terroranschlägen am 11. September 2001 an der Seite der USA gestanden hätten. Allein 870 europäische Männer und Frauen hätten im darauf folgenden Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen. „Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist“, sagte Tusk.

Nato und EU haben am Dienstag vereinbart, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen. „Wir sind stolz darauf, was bislang gemeinsam erreicht wurde, aber wir können noch mehr tun“, heißt es nach Informationen der dpa in einer Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagmittag in Brüssel unterzeichnet wollen. Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen aus Richtung Osten und Süden machten eine Fortsetzung der Kooperation unerlässlich.

Die EU und die Nato spielen damit vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands sowie auf die Krisenherde im Nahen Osten und in Afrika an. Die möglichen Bedrohungen dadurch sollen an diesem Mittwoch und Donnerstag auch Thema bei dem Nato-Gipfel in Brüssel sein.

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    Fortschritte bei der Zusammenarbeit wollen EU und Nato der Erklärung zufolge vor allem in Bereichen wie Terrorbekämpfung und militärische Mobilität erzielen. So gibt es bereits seit längerem Pläne, die Unterstützung für Länder wie den Irak und Afghanistan besser zu koordinieren. Im Bereich der militärischen Mobilität sollen insbesondere Truppenverlegungen in Richtung Russland erleichtert werden. Zudem soll bei der Abwehr von Gefahren durch atomare, biologische und chemische Stoffe enger kooperiert werden.

    Am Rande wird in der Erklärung auch auf US-amerikanische Sorgen eingegangen, dass die EU ihre geplante Verteidigungsunion langfristig als Konkurrenzorganisation zur Nato aufbauen könnte. So wird festgehalten, dass neue Fähigkeiten so entwickelt werden sollten, dass sie die der Nato ergänzen und mit ihnen kompatibel sind. Zur Bedeutung der Nato heißt es, sie werde für alle Alliierten weiterhin eine einzigartige und wesentliche Rolle als Grundpfeiler der kollektiven Verteidigung spielen.

    Damit gehen die 22 EU-Länder, die gleichzeitig auch Nato-Staaten sind, zumindest ein Stück weit auf die USA zu, die im Februar von der EU sogar eine schriftliche Garantie verlangt hatten, dass sie keine Doppelstrukturen im Bereich der Verteidigung aufbaut.

    Es müsse in EU-Dokumenten festgelegt werden, dass die gemeinsame Verteidigung ausschließlich eine Nato-Aufgabe sei, sagte Verteidigungsminister James Mattis damals bei einem Bündnistreffens in Brüssel.

    Mattis brachte damit öffentlich seine Besorgnis über die Pläne der EU zum Ausdruck, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Das Projekt war im Dezember mit dem Beschluss für eine Militärkooperation begonnen worden, genannt Pesco. Ziel ist es, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen – zum Beispiel mit Blick auf mögliche Friedenseinsätze in Afrika.

    Hintergrund sind allerdings auch die Entwicklungen nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Dessen Politik steigert nach Ansicht vieler EU-Staaten die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen.

    • dpa
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    2 Kommentare zu "Nato-Treffen: EU-Ratspräsident richtet warnende Worte an Trump"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Zitat: "EU-Ratspräsident Donald Tusk hat US-Präsident Donald Tusk..."
      Der amerikanische Präsident heißt zwar Donald, aber nicht Tusk.

    • Agressiv ist die Politik der USA und der Nato - Einzingelung Russland entgegen der Zusicherung nach den 4+2 Verhandlungen. Zerbombung Libyens nach dem Flugverbot etc.
      Wir sollten die Nato schleunigst verlassen um nicht in Konflikte hereingezogen zu werden,
      die wir nicht verursacht haben. Mit Buendnistreue sind wir in WK1 hereingezogen worden
      und wurden dann "verurteilt" als einzige Schuldige.

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