Nato Trump schießt gegen Deutschland wegen Verteidigungsausgaben – „Sie lachen uns aus“
Der US-Präsident hat abermals die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben kritisiert.
Singapur Kein Tag vergeht scheinbar ohne einen erneuten Twitter-Angriff des US-Präsidenten. Diesmal hat Donald Trump Deutschland offen wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben im Nato-Verbund kritisiert. „Deutschland zahlt ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (langsam) in Richtung Nato, während wir vier Prozent von einer weit größeren Wirtschaftsleitung zahlen“, schrieb Trump von Singapur aus auf Twitter. „Glaubt irgendjemand, dass das Sinn macht?“, fragte Trump.
Die USA trügen einen Großteil der Nato-Kosten zum Schutz von Ländern, die im Gegenzug auf Kosten der Vereinigten Staaten Handel trieben. „Sie zahlen nur einen Bruchteil der Kosten und lachen uns aus“, schrieb Trump. „Wir beschützen Europa zu großen finanziellen Kosten, und dann werden wir beim Handel auf unfaire Weise geschröpft“, fuhr er fort. „Veränderung kommt!“.
Trump war vor seinem Aufbruch nach Singapur, wo er sich zu einem historischen Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen wird, vorzeitig vom G7-Gipfel in Kanada abgereist. Seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung hatte er aus Ärger über Äußerungen von Kanadas Premierminister Justin Trudeau ebenfalls über Twitter zurückgezogen und damit einen Eklat verursacht sowie das gesamte G7-Format in eine Krise gestürzt.
....Germany pays 1% (slowly) of GDP towards NATO, while we pay 4% of a MUCH larger GDP. Does anybody believe that makes sense? We protect Europe (which is good) at great financial loss, and then get unfairly clobbered on Trade. Change is coming!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 11, 2018
Auf einer Pressekonferenz während des G7-Treffens hatte Trump das Verhältnis zu den anderen Regierungschefs noch als hervorragend bezeichnet. Auf einer Skala von eins bis zehn würde er die Beziehung zu Merkel, Macron und Trudeau mit einer zehn bewerten, sagte der US-Präsident. Die Schuld am aktuellen Handelsstreit gab er da noch ausdrücklich der Politik seiner Vorgänger.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte auf Trumps Tweets zum G7-Gipfel zurückhaltend. „Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Ankunft Merkels am Sonntagmorgen in Berlin. Außenminister Maas fand deutlichere Worte und warf Trump vor, mit seiner Reaktion Vertrauen verspielt zu haben.
Als Konsequenz müssten die Europäer ihre Interessen künftig noch geschlossener nach außen vertreten und sich dabei auch mit den übrigen G7-Partnern Kanada und Japan eng abstimmen. Er selbst werde bald nach Japan reisen und auch das Gespräch mit seiner kanadischen Kollegin suchen. „Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren und die richtigen Konsequenzen ziehen“, erklärte Maas.
In der Nacht zum Montag wetterte Trump jedoch erneut gegen einige G7-Teilnehmer. „Fairer Handel wird nun dummer Handel genannt werden, wenn er nicht wechselseitig ist“, schrieb Trump mit Blick auf die Positionen von Deutschland und der Europäischen Union.
In einer Reihe von Tweets erklärte er: „Warum sollte ich, als Präsident der Vereinigten Staaten, Ländern weiter erlauben, massive Handelsüberschüsse zu machen, so wie sie es seit Jahren getan haben, während unsere Landwirte, Arbeiter & Steuerzahler einen so großen und unfairen Preis zahlen müssen?“
Mit Material von ap und dpa
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Wenn man die Art und Weise wie Präsident Trump seine Argumente vorbringt einmal beiseite läßt und auch seinen Stil im Umgang mit Regierungsvertretern anderer Länder, wenn man sich also nur auf die sachliche Ebene bewegt. Dann stellt sich für mich schon lange die Frage: Warum tun die Amerikaner das? Warum haben sie uns nach 1945 geholfen? Warum mussten erst die Amerikaner eingreifen, als in Jugoslawien, also vor unserer Haustür und vor unseren Augen, ein weiterer Völkermord stattfand. Und warum sollen wir heute, wo wir doch finanziell ganz sicher in der Lage wären, nicht für unsere eigene Sicherheit sorgen, anstatt uns von anderen abhängig zu machen? Was ist die ehrliche Antwort auf seine Fragen? Meine Meinung ist, daß ich in dieser Sache die Meinung des amerikanischen Präsidenten verstehen kann. Nicht in der Art und Weise wie er sie vorbringt, aber in der Sache. MfG E. Hofmeister
Frau v.d. Leyen wird doch keiner Geld geben wollen, denken sie an den Schaden, dann lieber etwas mehr Schutzgeld an die Türken, wie bisher.
Es stimmt, die Verteidigungsausgaben müssen steigen.
Nur müssen sie auch vernünftig eingesetzt werden: Eine funktionierende und starke Luftwaffe wäre wirklich nötig!
Trauen wir das der Leyen zu?
Wahrscheinlich sparen wir an den Verteidigungsausgaben, damit wir mehr in den EU Topf speziell für die Subventionierung von Agrargütern ausgeben können. Was für ein Unsinn!
Ich kann nicht in Worte fassen, wie sehr ich Trump und seine Twitter-Politik verachte, aber in einem Punkt hat er leider recht: Wenn innerhalb der Nato ein Rüstungsetat von 2% des BIP vereinbart wurde und unser Etat bei 1% liegt, so sind wir "vertragsbrüchig". (Ich weiß, es ist kein rechtsverbindlicher Vertrag sondern eine gemeinschaftliche Willenserklärung).
Mir wäre es am liebsten wenn es keine Waffen geben müsste, aber ich verstehe durchaus die Argumentation der USA ..und der US-Bürger, nicht die Hauptlast der Verteidigungskosten innerhalb der Nato zahlen zu wollen.
Unsere Geschichte lehrt, dass wir oftmals mit Waffen wenig sinnvolles anfangen konnten, aber wir sind hoffentlich klüger geworden und zum Selbstverständnis Europas sollte auch eine funktionierende Verteidigung gehören.
Mister Trump...
Sie müssen nicht glauben, dass man dadurch, dass man
Minister (sorry - Präsident) wird,
sofort wesentlich klüger wird.
Zitat:
Otto von Bismarck 28.01. 1884
„Wir beschützen Europa zu großen finanziellen Kosten, und dann werden wir beim Handel auf unfaire Weise geschröpft“, fuhr er fort. „Veränderung kommt!“. (Zitat Artikel 11.06.18 10:42 h)
Die Veränderung könnte so aussehen:
- D stockt seine Armee auf 500.000 Soldaten, äh Soldat*innen, auf (das ist das Niveau von Bundeswehr und NVA zusammen).
- im Gegenzug werden alle amerikanischen und sonstigen fremden Militäreinrichtungen und auch alle US-Geheimdiensteinrichtungen von der Bundeswehr und BND übernommen. Die fremden Soldaten und Geheimdiestler werden nach Hause geschickt.
- die Bundeswehr wird massiv mit allem versorgt, was zur effektiven Landesverteidigung nötig ist.