Nawalny muss ins Gefängnis Kreml-Kritiker wieder in Haft

Weil er zu Massenprotesten aufgerufen hatte, muss der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut zwei Wochen ins Gefängnis. Damit wird er die von ihm organisierte Demonstration verpassen.
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Der Oppositionelle Alexej Nawalny hat in Russland zu Protesten aufgerufen. Deshalb muss er nun ins Gefängnis. Quelle: dpa
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny

Der Oppositionelle Alexej Nawalny hat in Russland zu Protesten aufgerufen. Deshalb muss er nun ins Gefängnis.

(Foto: dpa)

MoskauNach einem Aufruf zu Massenprotesten gegen die russische Regierung ist der Oppositionelle Alexej Nawalny erneut zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau begründete die Entscheidung am späten Donnerstag damit, dass Nawalny eine Versammlung zur Verteilung von Flugblättern mit dem Aufruf zu einer Kundgebung am 1. März in einer U-Bahnstation in der Hauptstadt organisiert habe. An der Demonstration kann Nawalny damit nicht selbst teilnehmen, weil er laut dem neuen Urteil am Sonntag kommender Woche in Haft sitzt.

Nawalny steht seit Februar 2014 unter Hausarrest. Im Dezember wurde der prominente Regierungsgegner zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Gemeinsam mit seinem Bruder, der zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, soll er den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um umgerechnet knapp eine halbe Million Euro betrogen haben. Obwohl Yves Rocher den Vorwurf zurücknahm, sprach das Gericht die Brüder schuldig.

Das passiert mit Putins Feinden
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Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung: Der Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Unterschlagung verurteilt worden. Sein Bruder Oleg muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Beide sollen gemeinsam den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs fast eine halbe Million Euro) betrogen haben – daran gibt es allerdings große Zweifel. Selbst Yves Rocher räumte ein, das kein Schaden entstanden sei. Die Urteilsverkündung war überraschend um zwei Wochen vorverlegt worden. Das löste Spekulationen aus, die russische Regierung wolle Proteste gegen das Verfahren umgehen.

Boris Beresowski
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Er war einer der mächtigsten Feinde von Russlands Präsident Wladimir Putin – nun ist er tot: Der Oligarch und einstige Multimilliardär Boris Beresowski. Schnell wurden Spekulationen laut: Freitod, Krankheit – oder Mord? Die Polizei hält ein Verbrechen für unwahrscheinlich. Ein Familienmitglied Beresowskis sprach russischen Berichten zufolge von einem möglichen Selbstmord. Andere Angehörige wiederum gingen von einer „natürlichen Todesursache“ aus.

Boris Beresowski
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Nach eigenen Worten verhalf Beresowski Putin einst ins Amt, überwarf sich aber wenig später mit ihm. Im Jahr 2000, als Putin zum ersten Mal Präsident wurde, ging er ins Exil nach Großbritannien, wo ihm wenig später politisches Asyl gewährt wurde. Die russischen Behörden legten ihm nach seiner Übersiedlung zahlreiche Wirtschaftsverbrechen zur Last und forderten von Großbritannien seit Jahren die Auslieferung. Doch die Regierung in London hatte das stets abgelehnt. Auch wegen Beresowski – der mehrmals behauptet hatte, sein Leben sei bedroht – sind die britisch-russischen Beziehungen massiv gestört.

Vladimir Putin
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Die britische Zeitung „The Times“ schrieb zu Beresowskis Tod: „In diesem tragischen Todesfall drohen diverse Verschwörungstheorien eine wichtige Wahrheit zu verschleiern. Unter Putin ist Russland zu einer Autokratie geworden, genau so, wie Beresowski gewarnt hatte.“ Die Trauer im Kreml über das Ableben des Putin-Gegners hält sich in Grenzen. Wenn es auch so scheint, als hätte Moskau seine Finger dabei nicht im Spiel gehabt, der Verdacht erscheint nachvollziehbar: Feinde des Systems Putin leben gefährlich, wie unsere Beispiele zeigen.

Russische Journalistin Anna Politkowskaja ermordet
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Die russische Journalistin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja wurde im Oktober 2006 in ihrem Wohnhaus erschossen. Die 1958 geborene Politkowskaja schrieb vor allem für die kleine regierungskritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ in Moskau war durch ihre Reportagen über den Tschetschenien-Krieg bekannt geworden. Der Fall hatte weltweit Empörung ausgelöst. Nicht nur Journalisten aus Russland und aller Welt vermuteten, dass der Mord im Zusammenhang mit ihren Recherchen stand.

Prozessauftakt im Mordfall Politkowskaja
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Journalistenverbände prangern immer wieder an, dass Russland eines der gefährlichsten Länder für unabhängige Reporter ist. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) berichtet von mehr als 20 Journalisten, die während der Berufsausübung in Russland getötet wurden, seit Putin an der Macht ist. Zwar ist häufig unklar, wer tatsächlich hinter den Todesfällen steckt, Russland sei aber äußerst selten an einer echten Aufklärung der Fälle interessiert, so das CPJ.

Prozess gegen Punk-Rockerinnen wegen Anti-Putin-Aktion geht weiter
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Eines der prominentesten Beispiele dafür, was kritischen Stimmen in Russland droht, ist die Band Pussy Riot. Drei Mitglieder der russischen feministischen Punk-Band wurden verhaftet und wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ zu jeweils zwei Jahren Straflager verurteilt. Die Strafe für Jekaterina Samuzewitsc wurde in einem Berufungsverfahren auf eine Bewährungsstrafe herabgestuft. Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa kamen im Dezember 2013 zwei Monate früher aus der Haft wegen einer Amnestie, die vom russischen Parlament zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung verabschiedet wurde. Aljochina bezeichnete ihre Freilassung als „PR-Trick“. „Ich glaube nicht, dass es ein humanitärer Akt ist“, sagte sie.

Ende Januar rief Nawalny seine Anhänger zu der Kundgebung am 1. März auf. Sie richtet sich angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Russland gegen die Staatsführung von Präsident Wladimir Putin, dem Nawalny Versagen vorwirft. Der 38-Jährige fordert zudem, die Militärausgaben zu verringern und der Gewalt in der Ukraine ein Ende zu setzen.

Russland leidet derzeit stark unter dem Verfall des Ölpreises am Weltmarkt und den in der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA. Noch bevor Nawalny am Donnerstagabend in Handschellen abgeführt wurde, rief er seine Anhänger im Onlinedienst Twitter dazu auf, am 1. März auch ohne ihn zu demonstrieren.

  • afp
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