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Nea Dimokratia-Chef Griechenland sollte Grenzkontrollen verstärken

Die Nea Dimokratia liegt in den Umfragen knapp hinter der Syriza-Partei von Regierungschef Tsipras. Deren Chef fordert zwei Wochen vor der Parlamentswahl angesichts des Flüchtlingsstroms stärkere Kontrollen der Grenzen.
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND),Evangelos Meimarakis, fordert angesichts des Flüchtlingsstroms eine stärkere Kontrolle der griechischen Grenzen. Quelle: dpa
Evangelos Meimarakis

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND),Evangelos Meimarakis, fordert angesichts des Flüchtlingsstroms eine stärkere Kontrolle der griechischen Grenzen.

(Foto: dpa)

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), die sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Griechenland Chancen auf einen Sieg ausrechnen kann, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für striktere Grenzkontrollen ausgesprochen. Die Grenzen müssten "besser geschützt werden und Griechenland sollte nicht die Botschaft aussenden 'hier ist es gut, kommt rüber'", sagte ND-Chef Evangelos Meimarakis am Dienstagfrüh in einem Interview mit dem Fernsehsender Star. "Weil, wer auch immer hierher kommt, sendet diese Botschaft an diejenigen aus, die noch warten."

Maimarakis sprach sich zudem für eine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aus, die der Armut in ihren Heimatländern entgehen wollen. Flüchtlingen solle es leichter gemacht, ihr Zielland in Europa zu erreichen, sagte der ND-Chef in dem Fernsehinterview. Das Vorgehen gegen Wirtschaftsflüchtlinge müsse hingegen ebenso verschärft werden wie der Kampf gegen Schleuser.

Die Nea Dimokratia liegt in den Umfragen nur knapp hinter der linksgerichteten Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras. Die vorgezogene Parlamentswahl findet am 20. September statt. Nea Dimokratia war noch bis Januar an der Regierung, Tsipras' Amtsvorgänger Antonis Samaras verfolgte eine harte Linie im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Sie wurden in Lager gesteckt, die an Haftanstalten erinnerten.

Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 230.000 Flüchtlinge an den griechischen Küsten angekommen. Zumeist kommen sie aus Krisenländern wie Syrien oder dem Irak. Die griechischen Behörden, insbesondere auf den kleinen Inseln, sind überfordert mit dem Flüchtlingsandrang. Vielerorts schlafen die Neuankömmlinge unter freiem Himmel und haben kaum Zugang zu sanitären Anlagen und medizinischer Versorgung.

Der griechische Einwanderungsminister Giannis Mousalas sagte am Montag, die Insel Lesbos sei angesichts der Flüchtlingskrise "einer Explosion nahe". Am Montagabend konnte die Polizei auf der Insel 2500 Flüchtlinge kaum unter Kontrolle halten, die darauf warteten, an Bord eines von der Regierung gecharterten Schiffs gehen zu können, das sie in die Hauptstadt Athen bringen sollte. Die etwa ein Dutzend schlecht ausgerüsteten Polizisten vor Ort riefen "Zurückbleiben", als die Flüchtlinge vorwärts drängelten.

  • afp
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