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Nein zur Quote Der Osten der EU will keine Flüchtlinge

Wirtschaftliche Not oder politische Verfolgung machten die Menschen im heutigen Osten der EU oft selbst zu Migranten. Doch bei Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen ihre Regierungen heute einstimmig Nein.
26.05.2015 - 16:02 Uhr 12 Kommentare
Im Osten der EU will man von einer Flüchtlingsquote nichts wissen. Quelle: dpa
Rettung von Flüchtlingen

Im Osten der EU will man von einer Flüchtlingsquote nichts wissen.

(Foto: dpa)

Warschau/Budapest/Prag Der Anfang vom Ende des Kommunismus in Ostmitteleuropa begann mit dem Wort „Solidarität“. Doch fast 35 Jahre nach dem historischen Streik auf der Danziger Leninwerft und mehr als ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution von 1989 kommt dieses Wort den Regierungen in Riga und Budapest, Warschau und Bratislava nicht über die Lippen, wenn es um die Aufnahme der Menschen geht, die über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind.

In ihrer Ablehnung von Quoten für Flüchtlinge bilden die östlichen EU-Staaten eine geschlossene Front gegen Vorschläge aus Brüssel oder gegen Forderungen etwa Italiens, das Land durch die Aufnahme von Migranten zu entlasten. Dabei liegt der Anteil von Ausländern in diesen Staaten deutlich unter dem westeuropäischer Länder, muslimische Einwanderer gibt es nur in verschwindend geringer Zahl. Dennoch hat eine Studie der Friedrich Ebert-Stiftung schon vor Jahren in Ländern wie Polen oder Ungarn einen besonders hohen Anteil islam- und fremdenfeindlicher Meinungen festgestellt.

Der stellvertretende polnische Außenminister Rafal Trzaskowski ist überzeugt, die Migranten selbst wollten gar nicht in den Osten, den ärmeren Teil der EU: „Sie wollen in die wohlhabenden Staaten. Und wenn sie erst mal im Schengen-Raum sind, hindert sie nichts, dorthin zu ziehen.“ Ähnlich sieht es der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak: „Wie wollen Sie Menschen im Rahmen einer Gemeinschaft mit der Freiheit des Personenverkehrs auf ein Land beschränken?“

Besonders unverblümt ist der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. „Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen“, sagte er. Orban hat in Ungarn eine Bürger-Befragungsaktion zur Flüchtlingspolitik gestartet mit Fragen wie: „Soll die Regierung nicht anstelle der Flüchtlinge die ungarischen Familien mit Kindern unterstützen?“ Orban spricht pauschal von „Wirtschaftsmigranten“.

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    Irreguläre Grenzübertritte 2014

    Top 3- Herkunftsländer der Migranten
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    - Kamerun: 1497
    - Mali: 669 (Land)

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    Zentrale Mittelmeer-Route

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    Irreguläre Grenzübertritte 2014

    Top 3- Herkunftsländer der Migranten
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    Top 3- Herkunftsländer der Migranten
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    - Eritrea: 475

    Östliche Mittelmeer-Route

    Irreguläre Grenzübertritte 2008-2014

    Irreguläre Grenzübertritte 2014

    Top 4- Herkunftsländer der Migranten
    - Syrien: 48.075
    - Afghanistan: 12.475
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    Top 3- Herkunftsländer der Migranten
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    - Afghanistan: 8.342
    - Syrien: 7.320

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    Top 3- Herkunftsländer der Migranten
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    - Albanien: 8.757
    - Mazedonien: 31
    - Georgien: 14

    Quelle: Frontex Annual Risk Analysis 2015

    Manchmal müssen gar die eigenen ethnischen Minderheiten herhalten, um zu erklären, es könnten nicht noch zusätzlich Flüchtlinge und Migranten integriert werden. So verweist Ungarn auf die Roma, die baltischen Staaten auf die russische Minderheit - ganz so als handele es sich um Fremde und nicht um die eigenen Staatsbürger.

    In Tschechien werden Ängste vor Islamisten geschürt: „Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte Präsident Milos Zeman einmal. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak in Bratislava meint zu Quoten: „Das wäre zugleich ein Sicherheitsrisiko wie auch wirtschaftlich sehr riskant.“ Auch Polen will sich nicht an feste Quoten binden lassen und nur freiwillig Menschen aufnehmen.

    Zehntausende einst selbst auf der Flucht
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    12 Kommentare zu "Nein zur Quote: Der Osten der EU will keine Flüchtlinge"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ...und einen Austritt aus der EU-Diktatur!

    • ...weil die in 2 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und dann natürlich diejenigen wählen werden, die sie reingelassen haben. Das sind dann ein paar Tausend Stimmen, die zur Kanzlerschaft verhelfen.
      Denn seit Stoiber wissen alle Politiker/Parteien, dass bereits 6.000 Stimmen die Kanzlerschaft kosten können....so vielleicht??

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

    • Die Regierungen der östlichen EU Mitgliedsstaaten nehmen die Interessen ihrer jeweiligen Länder und ihrer Bevölkerung wahr. Und da auch Ländern wie Italien nicht die Aufnahme weiterer Zuwanderer zuzumuten ist, sollte die EU ihre Außengrenzen nicht mehr weiter für die ungezügelten Migrantenströme offenhalten. Wer wider besseres Wissen behauptet, Länder wie Deutschland oder Schweden könnten weitere Zuwanderung verkraften oder würde diese gar aus demografischen Gründen oder zur Beseitigung des Fachkräftemangels benötigen, sollte sich die Verhältnisse in den französischen Banlieus einmal aus nächster Nähe anschauen.

    • Nieman erklärt mir bis heute, warum diese Personen, kriminell, arbeitsscheu, "Mörder", Sozialschmarotzer usw. wichtig für uns, bes. Deutschland, sind???

    • Wir brauchen wieder einen deutschen Bundesgrenzschutz.

    • Ihr seit hier nicht willkommen!!!
      ----------------
      Geht nach Deutschland oder Schweden, dort seit ihr hochwillkommen. In Deutschland erhaltet ihr sogar ein "Begrüßungsgeld"!
      Deutschland ist für Euch das gelobte Land, aber nicht das Baltikum!

      Sie haben in ihrer Jugend Kamele gehütet, dann können Sie in Deutschland auch Politiker werden.
      Deutschland wartet auf Sie, ABER WIR NICHT!!!

    • Orban gehört zu den Regierungschefs, die die Interessen des eigenen Landes
      vertreten.

      Leider ist derartiges in Deutschland wenig bekannt, deshalb schimpfen viele
      über Orban u.a.
      Und soll mir hier keiner mit EU kommen. Ungarn wurde bestochen damit die Bomber
      richtung Serbien Freiflug haben.

    • >> Der Anfang vom Ende des Kommunismus in Ostmitteleuropa begann mit dem Wort „Solidarität“. >>

      Der größte Fehler der westlichen Europa-Länder war, dass sie das Wort "Solidarität" NICHT verstanden haben, was der Ostblock propagiert hat.

      Der Osten hat unter "Solidarität" den Fluss des Lebensstandards vom Westen Richtung Osten gesehen, nicht mehr und nicht weniger.

      Und das auf Kosten von westeuropäischen Bürgern, was auch geschehen ist und weiterhin geschieht.

      Der Osten wird vom Westen alimentiert....dass ist die "Solidarität" , die der Osten vom Westen erwartet.

      Und der blöde Westen leistet den Vorstellungen des parasitären Ostens absolute Gefolgschaft.

      Das ist die Politik der EUtopia !

    • Die Länder im Osten sind Inkompetent, es ist an der Zeit diese Ost-Regierungen mit Gutachten der
      Bertelsmann-Stiftung zu versorgen.

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