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"Nein zur Vollmitgliedschaft" Merkel baut Gräben zur Türkei

Erwarungsgemäß hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Vorschlag von CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnt, eine privilegierte Partnerschaft statt eines EU-Beitritts der Türkei anzustreben.

HB ANKARA. Den Vorschlag der Union, zwischen der Türkei und der EU als Alternative eine privilegierte Partnerschaft unterhalb der Ebene der Vollmitgliedschaft anzustreben, lehnte Erdogan ab. „Das war nicht in der Diskussion und wird nicht in die Diskussion reinkommen.“ Er warnte, im Europawahlkampf den EU-Beitritt der Türkei zum Thema zu machen.

Vier Monate vor der Europawahl verteidigte Merkel ihren Standpunkt, dass eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei auf absehbare Zeit nicht möglich sei und setzte sich damit in offenen Widerspruch zur Haltung ihrer Gastgeber. Merkel betonte, gerade um der Türkei nicht die Tür nach Europa zu verschließen, habe sie Verhandlungen über eine besondere Partnerschaft vorgeschlagen. Die Türkei solle dadurch nicht zu einem „Mitglied zweiter Klasse“ werden.

In einer Woche wird Bundeskanzler Gerhard Schröder in Ankara erwartet, der im Gegensatz zur Unions-Führung ausdrücklich die Vollmitgliedschaft der Türkei unterstützt.

Trotz der Meinungsunterschiede sollen nach Merkels erstem Türkei- Besuch die Beziehungen zwischen der CDU sowie der türkischen Regierung und Regierungspartei AKP nach den Vorstellungen beider Seiten in nächster Zeit vertieft werden. Merkel unterstrich, dass ihre Haltung nichts mit dem Reformwillen Ankaras zu tun habe.

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