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Netz Briten erlauben begrenzten Huawei-Einsatz beim 5G-Aufbau

Die Briten wollen Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes mitmachen lassen. Allerdings werde das Unternehmen vom besonders sensiblen Kernnetz ausgeschlossen.
28.01.2020 Update: 28.01.2020 - 16:51 Uhr Kommentieren
5G-Ausbau: Briten erlauben begrenzten Huawei-Einsatz Quelle: AFP
Huawei

Huawei soll beim 5G-Netzausbau in Großbritannien mitmachen dürfen, aber an sensiblen Orten wie Atomkraftwerken oder Militärbasen ausgeschlossen werden.

(Foto: AFP)

London Großbritannien will den Einsatz von Technologie des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes beschränken, aber nicht verbieten. Das hat die Regierung in London am Dienstag entschieden.

Huawei wird als „Hochrisikoanbieter“ eingestuft. Die Produkte des Unternehmens dürfen nicht in sicherheitsrelevanten Bereichen – dem sogenannten Kern des Netzwerks – und in nicht mehr als 35 Prozent des restlichen Netzes verwendet werden. Ein grundsätzlicher Ausschluss von Huawei ist das nicht. Dieser Kompromiss könnte auf wirtschaftlicher und geopolitischer Ebene weitreichende Folgen haben – in ersten Reaktionen stieß er weder bei Unternehmen noch bei Experten auf Wohlwollen.

Vor allem die USA hatten sich rigoros gegen die Beteiligung des chinesischen Unternehmens eingesetzt. Die US-Regierung verdächtigt den Konzern, Spionagesoftware für die Kommunistische Partei zu installieren – Anschuldigungen, die Huawei von sich weist. Noch vor wenigen Tagen war eine Delegation aus Washington nach London gereist und hatte auf die vermeintlichen Gefahren hingewiesen. 

Die US-Delegierten hatten vor Verbindungen zwischen Huawei und der chinesischen Regierung gewarnt und die Rolle des Unternehmens bei der Überwachung chinesischer Bürger hervorgehoben. Sie warnten, dass das 5G-Netz besonders anfällig für Cyberattacken sein könnte, weil über das Netz mehr Daten fließen werden als über bisherige Netze.

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    Sollte Großbritannien sich nicht der Haltung der USA anschließen, könne das die Zusammenarbeit der „Five Eyes“-Gruppe gefährden, über die die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas Informationen teilen, sagen amerikanische Politiker. Australien hatte sich vergangenes Jahr dem US-Bann angeschlossen.

    Einige Telekomkonzerne haben Bauteile von Huawei im Einsatz

    Telekommunikationsunternehmen hatten sich hingegen für einen uneingeschränkten Einsatz von Huawei ausgesprochen. Es gebe keinen anderen Anbieter, der so günstig eine so fortschrittliche Technologie anbiete, hatten Vertreter von Unternehmen wie Vodafone, BT und Three erklärt.

    Dazu kommt, dass einige Telekomkonzerne bereits Bauteile von Huawei im Einsatz haben und diese wieder hätten ausbauen müssen, wäre es zu einem vollständigen Bann gekommen. Zudem hätte das den Ausbau des 5G-Netzes verzögert – ein Faktor, der für den britischen Premier Boris Johnson wichtig gewesen sein dürfte, schließlich gehörte der Aufbau einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur zu seinen Wahlversprechen.

    2008 hatte der britische Geheimdienst gewarnt, der chinesische Staat könne theoretisch über Huawei Zugang zum Netz von BT erhalten. Daraufhin entstand das „Huawei Cyber Security Evaluation Centre“ (HCSEC). Dessen Mitarbeiter sollen die Huawei-Hardware und -Software auf Risiken überprüfen. Deswegen fühlen sich viele Briten vor möglichen Gefahren geschützt. Aus „technologischer Sicht“ sei das Risiko begrenzt, hatte auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vergangenen Sommer befunden.

    In Großbritannien wird nun diskutiert, ob die bevorstehenden Verhandlungen mit Washington über ein Handelsabkommen schwieriger werden könnten. Wie die britische Haltung zu Huawei in Washington aufgenommen wird, dürfte sich in Kürze zeigen: US-Außenminister Mike Pompeo wird diesen Mittwoch in London erwartet.

    Auswirkungen auf Deutschland?

    Auch in Berlin wird die britische Entscheidung genau verfolgt. „Großbritannien hat sich entschieden, nicht der politischen Linie der USA zu folgen. Das ist bemerkenswert“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Wortführer der Huawei-Kritiker im Bundestag. Eine direkte Auswirkung der Entscheidung auf die Debatte in Deutschland erwarte er aber nicht, zumal die Briten am Freitag aus der EU ausschieden.

    Röttgen trifft bei seinen Versuchen, Huawei aus dem deutschen 5G-Netz rauszuhalten, auf den Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel, die um die Beziehungen zu China fürchtet. Eine für diesen Dienstag geplante Abstimmung der Unionsparteien zu Huawei wurde erneut verschoben.

    Eigentlich sollten die Abgeordneten ein Papier beschließen, das dem Einsatz von Huawei-Technologie Grenzen gesetzt hätte. Jetzt soll das Dokument erst Mitte Februar vorliegen. Röttgen erklärt das damit, dass die Union die Vorschläge der EU-Kommission abwarten wolle, die an diesem Mittwoch vorliegen sollen.

    Der Koalitionspartner ist verärgert. „Die Unionsfraktion muss endlich eine eigene Haltung entwickeln“, sagte SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. „Sie darf sich nicht länger am Gängelband des Kanzleramts führen lassen.“ Die Sozialdemokraten sprechen sich für eine harte Haltung gegenüber China aus.

    Mehr: BDI-Präsident Dieter Kempf warnt vor „Einflussnahme durch ausländische Staaten“. Die Unionsfraktion debattiert, wie weitreichend die Beschränkungen für chinesische Anbieter sein sollen.

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