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Netzausbau Bundesregierung einigt sich auf Sicherheits-Eckpunkte für 5G-Ausbau

Insbesondere wegen chinesischer Ausrüster wie Huawei hat der Bund lange über den 5G-Aufbau diskutiert. Nun stehen die Eckpunkte für die neuen Sicherheitsanforderungen fest.
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5G-Ausbau: Bundesregierung einigt sich auch Sicherheitseckpunkte Quelle: AFP
5G-Präsentation auf dem Mobile World Congress im Februar

Die Eckpunkte für die Sicherheitsanforderungen zum Aufbau des 5G-Netzes stehen fest.

(Foto: AFP)

BerlinDie Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für die Sicherheitsanforderungen zum Aufbau des 5G-Netzes geeinigt. Darin legt die Bundesnetzagentur fest, welchen Bestimmungen die Netzbetreiber unterliegen. Die Eckpunkte liegen dem Handelsblatt vor.

In den vergangenen Wochen war in der Bundesregierung intensiv darüber diskutiert worden, wie man insbesondere mit außereuropäischen Netzwerkausrüstern umgeht. Innerhalb der Bundesregierung bestehen vor allem in Bezug auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei Sicherheitsbedenken.

Einen expliziten Ausschluss bestimmter Netzwerkausrüster beinhalten die beschlossenen Eckpunkte nicht. Allerdings könnten Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder Vodafone entscheiden, dass Ausrüster wie Huawei die gestellten Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen und Produkte des Unternehmens nicht für den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland verwenden.

In den Eckpunkten ist geregelt, dass die Netzbetreiber den Netzverkehr ständig auf Auffälligkeiten überprüfen müssen. Sicherheitsrelevante Komponenten sollen nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie zuvor vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden sind.

Welche Komponenten genau sicherheitsrelevant sind, sollen BSI und Bundesnetzagentur noch festlegen. Voraussetzung für eine Zertifizierung ist, dass Lieferanten oder Hersteller ihre Vertrauenswürdigkeit zusichern. Wie genau das erfolgen soll, soll im Sicherheitskatalog noch festgelegt werden.

Systeme sollen nur von solchen Lieferanten bezogen werden können, die auch die Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten. Wenn die Netzbetreiber kritische Prozesse auslagern, sollen sie selbst in der Bringschuld sein, nachzuweisen, dass die Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. Für kritische Komponenten sollen außerdem doppelte Strukturen vorgehalten werden.

Aufgrund der neuen Anwendungen und der enormen Datenflüsse, die der 5G-Mobilfunkstandard ermöglichen wird, hat sich auch das Risiko für Angriffe auf das Netz erhöht – etwa zum Zweck der Spionage.

In Kreisen des Innenministeriums fürchtet man zudem den Einsatz eines sogenannten Kill-Switches, der die Infrastruktur lahmlegen könnte. Außerdem besteht insbesondere mit Blick auf den chinesischen Anbieter Huawei die Befürchtung, dass die chinesischen Gesetze das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Regierung in Peking verpflichtet – etwa bei der Weitergabe von Daten.

Eckpunkte als Orientierung für Frequenzauktion

Die Anforderungen stellen erste Eckpunkte dar, an denen sich die Netzbetreiber orientieren können, wenn sie sich bei der Frequenzauktion, die derzeit für den 19. März angesetzt ist, beteiligen wollen. Sie sollen noch zu einem detaillieren Katalog mit Sicherheitsanforderungen ausgebaut werden.

In den Eckpunkten ist bereits klargestellt, dass die Regeln für die Netzbetreiber verbindlich sind. Dem Vernehmen nach soll durch eine Änderung im Telekommunikationsgesetz diese Verbindlichkeit aber noch eindeutiger verankert werden und zudem klargestellt werden, dass die Zertifizierung von kritischen Kernkomponenten gesetzlich verpflichtend ist.

Zudem soll dem Vernehmen nach auch das sogenannte BSI-Gesetz verschärft werden. Darin ist bislang geregelt, was als kritische Infrastruktur angesehen wird und entsprechend besonders geschützt wird. Künftig soll dort festgelegt werden, dass kritische Kernkomponenten für kritische Infrastrukturen nur von vertrauenswürdigen Herstellen stammen dürfen.

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