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Netzausbau „Menschenrechtsfrage“: Washington erhöht bei der 5G-Entscheidung den Druck auf Berlin

Immer mehr EU-Länder schließen den chinesischen Anbieter Huawei vom 5G-Netz aus. Jetzt redet die US-Regierung der zögerlichen Bundesrepublik ins Gewissen.
16.08.2020 - 19:10 Uhr Kommentieren
Die USA wollen Deutschland dazu bringen, den chinesischen Konzern Huawei vom 5G-Netzausbau auszuschließen. Quelle: Reuters
Donald Trump

Die USA wollen Deutschland dazu bringen, den chinesischen Konzern Huawei vom 5G-Netzausbau auszuschließen.

(Foto: Reuters)

Berlin Fünf Tage, vier Länder: Auf seiner Tour durch Ost- und Mitteleuropa hat US-Außenminister Mike Pompeo seine Initiative zur Eindämmung des chinesischen Einflusses auf Datennetze vorangetrieben. „Das Blatt wendet sich gegen die chinesische Kommunistische Partei und ihre Versuche, die Freiheiten von uns allen zu beschneiden“, sagte Pompeo, als er in Slowenien eine Vereinbarung unterzeichnete, die auf einen Bann des chinesischen Technologielieferanten Huawei hinausläuft.

Ausgerechnet um Deutschland, lange der wichtigste Verbündete der USA in Europa, machte Pompeo einen Bogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt bisher kein Interesse an der amerikanischen Initiative für „saubere Netze“. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält die CDU-Politikerin an ihrer Haltung fest, keine Anbieter per se auszuschließen – auch keine chinesischen.

Deshalb schickt Pompeo jetzt seinen Staatssekretär Keith Krach vor, um der Bundesregierung kurz vor der Entscheidung über die Rolle chinesischer Anbieter im deutschen 5G-Netz eine Botschaft zu überbringen: dass Deutschland Gefahr laufe, sich innerhalb Europas zu isolieren.

„Es geht hier um eine deutsche Entscheidung, das respektieren wir“, sagt Krach im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ich würde aber darauf hinweisen, dass die meisten Länder um Deutschland herum sich unserer Initiative für saubere Netze angeschlossen haben.“ Tatsächlich sind Länder wie Polen, Dänemark, Großbritannien, zuletzt auch Frankreich, Rumänien und Slowenien auf Distanz zum umstrittenen chinesischen Netzausrüster Huawei gegangen.

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    Krach gibt sich diplomatisch, er droht nicht, sondern redet den Deutschen ins Gewissen. Damit unterscheidet er sich stark von der Brachialrhetorik des früheren US-Botschafters Richard Grenell, der das Gespenst vom Ende der Geheimdienstkooperation mit den Amerikanern an die Wand gemalt hatte, sollten Huawei-Komponenten einen Weg ins deutsche 5G-Netz finden.

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

    Krach beruft sich bei seinem Plädoyer für „saubere Netze“ auf das Grundgesetz: „Worum es geht, steht in Artikel 1 der deutschen Verfassung“, sagt er: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Huawei sei das „Rückgrat des chinesischen Überwachungsstaats“ und damit mitverantwortlich für die Unterdrückung von Minderheiten und Regimekritikern.

    Grafik

    Zudem erinnert der frühere Silicon-Valley-Manager an Vorwürfe der US-Justiz, dass Huawei geistiges Eigentum der Telekom-Tochter T-Mobile gestohlen habe. Krach sagt: „Ich habe Deutschland immer dafür bewundert, dass es weltweit die höchsten digitalen Vertrauensstandards umgesetzt hat. Wir hoffen, dass Deutschland diese Standards jetzt verteidigt.“

    Huawei weist „die wiederholt ohne jegliche Belege vorgebrachten Anschuldigungen schärfstens zurück“. Ein Firmensprecher sagt, Huawei und T-Mobile hätten ihre Streitigkeiten schon 2017 beigelegt, und betont: „Wir respektieren die Gesetze jeden Landes und unterhalten ein striktes Compliance-Management, um die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben in allen Ländern sicherzustellen.“ 

    Die Bundesregierung debattiert seit bald zwei Jahren darüber, wie die Sicherheitsbestimmungen für das 5G-Netz aussehen sollten. Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt wollen verhindern, dass die Vorschriften so formuliert werden, dass sie den Weg zu einem De-facto-Ausschluss von Huawei ebnen. Genau das ist jedoch das Ziel des Auswärtigen Amts, der SPD-Fraktion und einer Gruppe von Unionsabgeordneten um den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. 

    Der vergangene Woche veröffentlichte Sicherheitskatalog des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesnetzagentur weicht der entscheidenden Frage aus: Können Anbieter aus autoritären Staaten als vertrauenswürdig gelten, obwohl sie keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben, sich gegen die Einflussnahme durch Sicherheitsorgane zu wehren?

    Kritik daran kommt aus dem deutschen Mittelstand. „Wir sind erschrocken über diesen lückenhaften Entwurf des Sicherheitskatalogs“, sagt Ulrich Herfurth vom Verband Die Familienunternehmer. „So umgesetzt würde sein Name zur Farce.“ Die Familienunternehmer verlangen, dass Technologielieferanten, „die unter möglichem Einfluss autokratischer Regime stehen“, vom Netzausbau ausgeschlossen werden.

    Große Erwartungen an 5G

    Nach der Sommerpause will die Bundesregierung ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, das endlich Klarheit darüber schaffen soll, ob Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes besonderen Beschränkungen unterliegt. Mit 5G verbinden sich große Erwartungen: Der neue superschnelle und stabile Mobilfunkstandard soll selbstfahrende Autos auf die Straße bringen und Roboter durch Fabriken lenken. Doch die zunehmende Vernetzung der Gesellschaft erhöht Cyberrisiken. Daher ist die Sicherheit noch wichtiger als im bisherigen 4G-Netz.

    Ausgerechnet um Deutschland hat US-Außenminister Pompeo bei seiner Europareise einen Bogen gemacht. Quelle: AP
    Mike Pompeo und Donald Trump (v. l.)

    Ausgerechnet um Deutschland hat US-Außenminister Pompeo bei seiner Europareise einen Bogen gemacht.

    (Foto: AP)

    Huawei-Komponenten spielen bisher in den Netzen der drei großen deutschen Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica eine wichtige Rolle. Als Ersatz kämen die europäischen Firmen Ericsson und Nokia infrage. „Wem vertraut ihr?“, fragt Krach daher. „Vertraut ihr europäischen Anbietern? Oder vertraut ihr einem Unternehmen, das einen Big-Brother-Überwachungsstaat ermöglicht?“

    Für die US-Regierung war die Kampagne gegen Huawei nur der Anfang einer umfassenden wirtschaftspolitischen Offensive gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf den digitalen Raum. Zuletzt hat das US-Außenministerium angekündigt, auch gegen chinesische Apps, Cloud-Angebote und Internetkabel vorzugehen. Einige Experten warnen, dass die Welt in zwei technologische Sphären zerbrechen könnte: eine von den USA dominierte und eine von China beherrschte.

    Wie die deutsche Debatte ausgeht, ist offen. Die Unterstützer der Kanzlerin im Bundestag zeigen sich von den Initiativen der Amerikaner wenig beeindruckt. „Die amerikanische Rhetorik in dieser Frage ist mehr als bedauerlich“, sagt Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Deutschland und die Europäische Union entwickelten gemeinsam einen „differenzierten Standpunkt beim Ausbau des 5G-Netzes“. Das Schwarz-Weiß-Denken der Amerikaner greife zu kurz.

    Mehr: US-Außenminister Pompeo fordert Datennetze ohne Beteiligung von chinesischen Firmen.

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