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Netzpolitik Die Digitalsteuer für Europa scheitert erneut

Die EU wird sich auch auf eine abgespeckte Digitalsteuer nicht einigen. Frankreich wagt einen Alleingang – das sorgt für Verstimmung in Berlin.
Update: 11.03.2019 - 18:34 Uhr 2 Kommentare
Es gibt Bestrebungen, die Umsätze großer Digitalkonzerne in Europa zu besteuern. Quelle: AP
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Es gibt Bestrebungen, die Umsätze großer Digitalkonzerne in Europa zu besteuern.

(Foto: AP)

Brüssel, Berlin, Paris Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire machen sich keine großen Hoffnungen. Die beiden rechnen nicht damit, dass die von ihnen vorangetriebene EU-Digitalsteuer beim Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel beschlossen werden könnte.

Denn die Minister von vier EU-Staaten wollen gegen die Abgabe stimmen. Irland, Dänemark, Schweden und Finnland wollten ihr Veto gegen die Abgabe einlegen, heißt es in einem Vorbereitungspapier für den EU-Finanzministerrat, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das sich abzeichnende Scheitern der Steuer ist vor allem für Frankreich eine Niederlage. Seit dem Wahlsieg von Emmanuel Macron im Mai 2017 hat die Regierung in Paris alles versucht, um eine europäische Digitalsteuer durchzusetzen. Dass der erforderliche einstimmige EU-Beschluss am Dienstag wieder nicht zustande kommt, ist für die Regierung in Paris keine Überraschung. Es sei zu erwarten, dass die Digitalsteuer wieder nicht beschlossen werde, hieß es in französischen Regierungskreisen.

Dabei war Frankreich den Kritikern der Steuer bereits weit entgegengekommen. Ursprünglich sollten alle Umsätze, die Internetkonzerne mit Kundendaten erzielen, mit der neuen Abgabe belegt werden. Da dieser umfassende Ansatz in der EU auf massiven Widerstand stieß, schlugen Deutschland und Frankreich im vergangenen Herbst ein abgespecktes Modell vor. Demnach sollen nur die mithilfe von Kundendaten erzielten Werbeerlöse mit einer Abgabe von drei Prozent belegt werden.

Die EU-Kommission legte einen entsprechend angepassten Richtlinienentwurf vor. Zahlbar ist die Abgabe von allen Internetunternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und in der EU einen Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro erzielen.

Da der Anwendungsbereich der Steuer deutlich eingeschränkt wurde, sinken auch die zu erwartenden Einnahmen. Die EU-Kommission geht nun von EU-weiten Einnahmen zwischen 800 Millionen und 1,1 Milliarden Euro jährlich aus. Einige Mitgliedstaaten hätten Zweifel angemeldet, ob Ertrag und Verwaltungsaufwand der Steuer überhaupt noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stünden, hieß es in dem internen EU-Papier.

Im Angesicht der Abstimmungsniederlage bei der EU-Digitalsteuer ist Frankreich nun im Alleingang vorgeprescht. Vergangene Woche beschloss der französische Ministerrat einen Gesetzentwurf für die Besteuerung von digitalen Dienstleistungen.
Davon ist man wiederum in Berlin nicht begeistert.

Als Scholz von dem französischen Vorhaben las, forderte er umgehend eine „Bewertung des französischen Konzepts“ an. Die bekam er wenige Tage später. Darin wird zunächst festgestellt, dass Le Maire sich mit seinem Modell wieder vom deutsch-französischen Kompromiss entfernt. Statt wie vorgesehen nur Werbeerlöse zu besteuern, will Paris bei seiner Regelung wieder alle Umsätze von Internetkonzernen mit der Abgabe belegen.

Das größere Problem aber ist aus Sicht der Bundesregierung, dass solche nationalen Alleingänge die Einigung auf internationaler Ebene erschweren könnten. Scholz und Le Maire machen nämlich auch innerhalb der Industrieländerorganisation OECD Druck, das Problem der unzureichenden Besteuerung von Google, Apple und Co. anzugehen.

„Aus fachlicher Sicht sollten sich die weiteren Arbeiten auf die erfolgreiche Fortführung dieses internationalen Prozesses konzentrieren“, heißt es in der internen Bewertung des Bundesfinanzministeriums. Die Probleme bei der Digitalbesteuerung seien komplex und hätten internationale Ursachen. „Eine langfristige Lösung ist daher nur durch einen international abgestimmten Ansatz erreichbar“, so die Einschätzung von Scholz’ Fachleuten.

Immerhin hat Le Maire zugesagt, sich auch weiterhin für eine internationale Lösung auf Ebene der OECD einzusetzen. Das sei „für den weiteren Prozess wichtig“, so die Beurteilung in Berlin. „Wir streben eine globale Mindestbesteuerung an“, heiß es dazu in deutschen Regierungskreisen. Eine entsprechende Vereinbarung wird innerhalb der OECD diskutiert.

Frankreich geht die Internetkonzerne derweil auch auf einer anderen Ebene an. Am Montag stellte die Abgeordnete Laetitia Avia der Macron-Partei La République en Marche die Grundzüge ihres Gesetzentwurfs gegen Hass im Internet vor. Dieser verschärft die Auflagen für die sozialen Netzwerke, Inhalte zu entfernen, die zu Rassenhass, Antisemitismus oder Diskriminierung aufrufen.

Ein einheitlicher „Schalter“ zur Anzeige solcher Inhalte durch private Nutzer wird eingerichtet. Entfernen die Netzwerke die gemeldeten Hassparolen nicht innerhalb von 24 Stunden von ihren Seiten, drohen Strafen bis zu vier Prozent ihres Weltumsatzes. Der Staatspräsident hatte im Februar angekündigt, dass ein solches Gesetz erlassen werde.

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2 Kommentare zu "Netzpolitik: Die Digitalsteuer für Europa scheitert erneut"

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  • Korrektur: Danke Irland, Schweden, Finnland und Daenemark!

  • Danke Rumaenien und England! Denn die Digitalsteuer wuerde nur wieder auf die Verbraucher abgewaelzt und bald haetten wir eine digitale GEZ fuer jeden. Und die EU-Buerger 'leiden' ja nicht gerade unter wenig Steuern und Abgaben.

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