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Neue EU-Kommission Deutsche Industrie lobt von der Leyens Personalentscheidungen

Der BDI ist mit dem Personalvorschlag für die EU-Kommission zufrieden. Deutschlands oberster Verbraucherschützer erhofft sich mehr Einsatz für die Bürger.
Update: 10.09.2019 - 15:30 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommissionspräsidentin hat insgesamt acht Stellvertreter. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin hat insgesamt acht Stellvertreter.

(Foto: Reuters)

Berlin, Tallin, Prag Die deutsche Industrie lobt die Personalauswahl der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Brüsseler Spitzenposten. „Die designierte Kommissionspräsidentin hat für die wirtschaftsrelevanten Ressorts profilierte und qualifizierte Kandidaten vorgeschlagen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Dienstag. „Das ist ein wichtiges Signal in wirtschaftlich stürmischen Zeiten.“

Der BDI erwarte von der neuen EU-Kommission eine ambitionierte und zukunftsgerichtete Industriestrategie. Ganz oben auf die Prioritätenliste gehöre die Vollendung des Binnenmarkts – insbesondere für Dienstleistungen, Energie und Digitales. Auch sollte mehr in Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, vernetztes Fahren oder Biotechnologie, die digitale Infrastruktur sowie transeuropäische Verkehrs- und Energienetze investiert werden.

Von der Leyen hält an Margrethe Vestager als Wettbewerbskommissarin fest. Der frühere italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni soll das Ressort Wirtschaft übernehmen. Als Handelskommissar ist der Ire Phil Hogan vorgesehen.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die neue EU-Kommission aufgefordert, die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. „Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Bürger von Europa profitieren. Das geht vor allem über konsequenten Verbraucherschutz“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Konkret sollte der neue Justizkommissar Didier Reynders „darauf hinwirken, dass die Europäische Kommission Verbraucher in der digitalen Welt vor Diskriminierung schützt“, betonte Müller. Er begrüßte zudem, dass von der Leyen Reynders „explizit“ damit beauftragt habe, beim Thema Künstliche Intelligenz Grundrechte und Verbraucherschutz sicherzustellen.

Klimaschutz und Verbraucherschutz zusammendenken

„Zudem sollte Herr Reynders auf eine Reform des Produkthaftungsrechts drängen, um Verbraucher vor Schäden durch digitale Geräte zu schützen“, sagte Müller weiter. Und schließlich müsse Europa „Klimaschutz und Verbraucherschutz endlich zusammendenken“. „Die Verbraucher dürfen die nötigen Kosten der Klimawende nicht alleine zahlen“, betonte der VZBV-Chef.

Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen begrüßt. „Ich danke ihr dafür, dass sie Wort gehalten und gezeigt hat, dass sie unsere Region wahrnimmt“, teilte der Gründer der populistischen Partei ANO am Dienstag in Prag mit. Tschechien gehört gemeinsam mit der Slowakei, Ungarn und Polen der informellen Visegrad-Gruppe an.

Die Tschechin Vera Jourova soll als Vizepräsidentin für Grundwerte und Transparenz in Europa zuständig sein. Das sei eine Auszeichnung für sein Land, ein prestigeträchtiger Posten und ein Zeichen großen Vertrauens seitens der künftigen Kommissionspräsidentin, sagte Babis. Auch der Slowake Maros Sefcovic soll einer der Vize-Präsidenten werden.

Baltische Staaten sind zufrieden

Die vier Visegrad-Staaten waren zuletzt vor allem als Gegner fester Umverteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der EU in Erscheinung getreten. Ursprünglich hatte der 65 Jahre alte Babis ein Wirtschaftsressort für Jourova angestrebt. Die 55-Jährige ist Mitbegründerin der Partei ANO des Multimilliardärs. Das EU-Parlament muss die Kommission noch als Ganzes billigen.

Ebenso zeigen sich die baltischen Staaten zufrieden. „Gratulation zu einem starken und ausgeglichenen Team“, schrieb Estlands Regierungschef Jüri Ratas auf Twitter. „Estland ist bestrebt, mit Ihnen und Ihrem Team für ein geeintes und starkes Europa zu arbeiten. Viel Erfolg!“ fügte er in seiner an die deutsche EU-Kommissionschefin adressierten Kurznachricht hinzu.

Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete die Ernennung von Valdis Dombrovskis zu einem der „Exekutiv-Vizepräsidenten“ von der Leyens als „exzellente Wahl“. „Ich bin sicher, er wird großartige Arbeit leisten, Glückwunsch, Valdis!“, schrieb Rinkevics auf Twitter. Dombrovskis soll in der neuen EU-Kommission die Ressorts Wirtschaft und Soziales übernehmen. Der ehemalige lettische Regierungschef ist seit 2014 einer der Kommissionsvizechefs, zuständig für den Euro.

„Litauen ist stolz von @vonderleyen eines der bedeutsamsten, dynamischsten und herausforderndsten Portfolios gewährt zu bekommen“, twitterte Staatspräsident Gintanas Nauseda zur Ernennung von Virginijus Sinkevicius. Der 28-jährige bisherige litauische Minister für Wirtschaft und Innovation soll sich als jüngstes Mitglied der EU-Kommission um die Themen Umwelt und Ozeane kümmern.

Mehr: Wer die wichtigsten Kommissare für die Wirtschaft sind, lesen Sie hier.

  • rtr
  • dpa
  • dne
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