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Neue EU-Pläne So will die EU die Tech-Riesen bändigen

Die Kommission plant schärfere Regeln für Internetriesen bei Desinformation und Wahlmanipulation – und springt doch zu kurz, meint Whistleblower Chris Wylie.
03.12.2020 - 14:11 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission will die Internetkonzerne zu mehr Verantwortung verpflichten. Quelle: AFP
Die Logos der Tech-Giganten Facebook und Google

Die EU-Kommission will die Internetkonzerne zu mehr Verantwortung verpflichten.

(Foto: AFP)

Köln, Berlin Die EU-Kommission sieht in den sozialen Netzwerken Risiken für die Demokratie. Das rapide Wachstum von Onlinekampagnen und -plattformen mache es „schwieriger, die Integrität von Wahlen zu schützen, freie und vielfältige Berichterstattung sicherzustellen und den demokratischen Prozess vor Desinformation und anderen Manipulationen zu schützen“, schreibt sie in ihrem Aktionsplan für die Demokratie, den die Behörde am Donnerstag vorgestellt hat.

Die Kommission will deshalb Internetkonzerne wie Facebook und Google zu mehr Verantwortung verpflichten: Sie sollen künftig abschätzen müssen, welche Risiken ihre Systeme und Algorithmen für den Schutz von öffentlichen Interessen, Gesundheit und Sicherheit bergen, und „angemessene Werkzeuge für das Risikomanagement“ entwickeln.

Die entsprechenden Verpflichtungen sind Teil eines Gesetzespakets, das die Grundregeln in der Digitalwirtschaft grundlegend neu schreiben soll und weitreichende Auflagen für die Tech-Riesen vorsieht. Ihre konkreten Vorschläge will die Brüsseler Behörde am kommenden Mittwoch im „Digital Services Act“ präsentieren. 

Über Jahre haben Unternehmen aus dem Silicon Valley ihren Einfluss auf Europas Bürger fast ungehindert ausweiten können: Sie bestimmen zu einem hohen Grad, welche Informationen Menschen im Netz finden, was sie für wahr halten, welche Produkte sie beim Onlineshopping sehen. „Mit wachsendem Einfluss geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Start der internationalen Technologiemesse Web-Summit. 

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    Selbstkontrolle hat nicht funktioniert

    Die Ära von „Gentleman-Agreements“ und Selbstkontrolle allein gehe zu Ende, sagte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. In ihrem Aktionsplan listet die Brüsseler Kommission zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit den Plattformen auf:

    Es sei schwieriger geworden, den demokratischen Prozess vor Manipulation zu schützen, freie und vielfältige Berichterstattung sicherzustellen und die Finanzierung von Parteien zu kontrollieren. Falschinformationen verbreiteten sich schnell im Netz – manchmal verstärkt durch „den Einsatz intransparenter Algorithmen, die von den weitverbreiteten Netzwerken kontrolliert werden“.

    So schwappen seit Ausbruch der Corona-Pandemie Wellen von falschen, teils sogar gesundheitsgefährdenden Informationen durch soziale Netzwerke wie Facebook und Youtube, auch über Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram verbreiten sich die Inhalte rasant. Rund um die US-Wahl standen die Unternehmen überdies immer wieder in der Kritik, nicht genug gegen gezielte Desinformation und Aufstachelei zu tun. 

    Rechtzeitig vor der Europawahl 2024 sollen die neuen Regeln gelten. „Ich will nicht, dass Wahlen ein Wettkampf dreckiger Methoden werden“, sagte Jourova. „Mit dem Cambridge-Analytica-Skandal und dem Brexit-Referendum haben wir genug gesehen“, sagte sie in Anspielung auf zwei der größten Manipulationsskandale.

    Das sind ihre Vorschläge:

    • Um künftige Wahlen von solchen Praktiken sauber zu halten, will die EU-Kommission individuell adressierte politische Werbung stärker einschränken (Mikro-Targeting genannt). Bürger sollen erkennen können, wer hinter einer Wahlwerbung steht. 
    • Die Plattformen sollen künftig Desinformationen nicht nur kenntlich machen, sondern sie auch stärker an der Verbreitung hindern. Zudem sollen sie Wissenschaftlern die nötigen Daten zur Erforschung des Phänomens zur Verfügung stellen.
    • Auch will die Kommission den Plattformen Geschäfte mit irreführenden Kampagnen teilweise untersagen: Plattformen und Werbevermarkter sollen dafür sorgen, dass weniger Desinformation per Anzeige verbreitet und auf Fake-News-Seiten keine Anzeigen mehr platziert werden.

    Bislang hatte Facebook Faktenchecks für politische Anzeigen abgelehnt – anders als in anderen Werbekategorien. In der Konsultationsphase für die neuen Gesetzesvorschläge hatte sich das Unternehmen auch deutlich für eine Beibehaltung des Targetings ausgesprochen. Die Möglichkeit, kleine, aber relevante Zielgruppen anzusprechen, komme „lokalen Kandidaten, Graswurzelkampagnen und Außenseitern“ mit geringen Werbebudgets zugute.

    Der Konzern betonte, er habe „bereits Tausende Kategorien vom Targeting ausgeschlossen“, darunter ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung und Religion. Ein besserer Ansatz, als das Targeting zu limitieren, sei es, die Werbetransparenz zu erhöhen. Die oberste Verantwortung für die Legalität von politischen Anzeigen solle zudem bei denen liegen, die diese Kampagnen in Auftrag geben.

    Kritik von Christopher Wylie

    Für Christopher Wylie, einen der international bekanntesten Kritiker von Facebook und Co., greifen die Brüsseler Pläne aber zu kurz. Sie seien ein weiteres Beispiel dafür, dass die Politik „versuche, die Symptome zu bekämpfen, statt die Ursachen anzugehen“, sagt er dem Handelsblatt. Der 31-jährige IT-Experte war Kronzeuge im größten Manipulationsskandal im Internet, der bislang aufgedeckt wurde.

    Wylie hatte 2017 öffentlich gemacht, wie die Firma Cambridge Analytica systematisch die persönlichen Informationen von 87 Millionen Facebook-Kunden nutzte, um Wähler gezielt zu beeinflussen. Die Firma agierte dabei sowohl im Auftrag der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump 2016 als auch der Vote-Leave-Kampagne für das Brexit-Referendum. Nach seinen Enthüllungen sagte Wylie vor dem US-Kongress und zweimal vor dem Europaparlament aus.

    Wylie hat mit anderen Experten im „Forum on Information & Democracy“ detaillierte Vorschläge für den Umgang mit der mächtigen Tech-Industrie erarbeitet. Mehr Transparenz sei nicht genug, sagt er und findet drastische Worte: „Und wenn Sie Glasfassaden am Schlachthaus anbrächten, an den Zuständen im Schlachthaus an sich ändert das nichts.“ 

    Er fordert stattdessen eine strukturelle Regulierung der Branche – nur so ließe sich die Gesellschaft vor Gefahren schützen, die etwa millionenfach verbreitete Falschnachrichten und Hasspostings mit sich brächten. 

    • Schluss mit der Sonderbehandlung: Für die Internetunternehmen sollten die gleichen Maßstäbe gelten wie für andere Industrien, fordert Wylie. Eines der größten Versäumnisse der Gesetzgeber sei, dass für die Plattformen bislang kaum Vorschriften für den Schutz der Verbraucher existierten: „Es ist lächerlich, dass ich mir mehr Gedanken über Sicherheit machen muss, wenn ich Toaster herstelle oder Kühlschränke, als wenn ich demokratische Prozesse untergraben kann, oder, wie in Myanmar, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit beitrage.“  
    • Prüfpflichten für Algorithmen: Heute könnten die Ingenieure im Silicon Valley neue Features einfach ausrollen, so Wylie. So kreierten sie „gesellschaftliche Experimente im großen Stil“. Stattdessen sollten sie dazu verpflichtet werden, die Wirkung der Algorithmen unter behördlicher Aufsicht zu testen, bevor diese auf die Nutzer losgelassen würden, fordert Wylie – genau wie Autobauer und Pharmakonzerne, bevor sie ihre Produkte verkaufen dürften.
    • Softwareingenieure sollen haften: Für den studieren Rechts- und Datenwissenschaftler Wylie steht fest, dass Regulierung nur wirkt, wenn am Ende auch die Entwickler persönlich für ihre Software verantwortlich sind. Der Architekt, der gegen den Brandschutz verstoße, mache sich strafbar, sagt Wylie, „selbst wenn er nur den Anweisungen seines Chefs gefolgt ist“.
      Für Softwareingenieure gebe es gegenteilige Anreize: Wer sich weigere, schädliche Algorithmen zu entwickeln, verliere unter Umständen seinen Job. Wylie fordert deshalb schon seit Jahren einen „Ethikkodex“, der Softwareingenieure auf die Sicherheit ihrer Nutzer verpflichtet. „Wenn es für Lehrer, Krankenpfleger und sogar Busfahrer in manchen Ländern strengere Ethikregeln gibt, halte ich das für eine absurde Situation“, sagt Wylie.

    Sind Firmen und Mitarbeiter erst einmal für ihr Handeln verantwortlich, erledigen sich aus Wylies Sicht viele Probleme wie Fake News und manipulatives Targeting von allein. Bislang drückten sich die Plattformen vor ihrer Verantwortung und wälzten diese auf ihre Nutzer und die Zivilgesellschaft ab.

    Vor allem in den USA dreht sich die Debatte um die Macht von Facebook und auch Twitter seit Wochen hauptsächlich um die Frage, was der amtierende US-Präsident Trump auf den Plattformen veröffentlichen darf und ob deren Moderationsregeln Republikaner benachteiligen. Das Silicon Valley habe gar kein Interesse daran, diesen Streit zu beenden, sagt Wylie: „Es ist hilfreicher, wenn Senatoren miteinander über die Natur der freien Rede diskutieren, als wenn sie das Design und den Aufbau der Plattform als eigentliches Problem ausmachen.“ 

    Algorithmen entscheiden 

    Wylie kritisiert, dass die Plattformen nach wie vor als neutrales Feld verstanden würden, deren Inhalte von den Nutzern abhängig seien: Die Unternehmen stellten sich gern als unparteiischer Marktplatz dar und führten damit Regulatoren wie Nutzer in die Irre.

    Denn die Algorithmen entschieden, welche Inhalte weit verbreitet würden – und das seien oft solche, die Emotionen und Ängste der Nutzer schürten. Sie hielten die Nutzer nämlich aktiv auf der Plattform. Die sozialen Netzwerke seien in ihrer Architektur darauf angelegt, solche Inhalte zu bevorzugen: „Viralität ist profitabel: Je länger jemand die Inhalte betrachtet, desto mehr Werbung kann ich ihm zeigen“, so Wylie. 

    Das umstrittene Targeting, das die EU-Kommission im politischen Kontext einschränken will, hält er grundsätzlich für etwas Positives – ob bei Werbung oder regulären Inhalten. Speziell ausgewählte Beiträge für einzelne Nutzer könnten auch im positiven Sinne eine politische Diskussion anregen. Das Problem: „Wir haben gewissermaßen zugelassen, dass Targeting die Grenze der Manipulation erreicht.“ 

    Statt eines Targeting-Verbots schlägt er verpflichtende „Abkühlungsphasen“ vor: „Man darf einen Menschen und sein Informationsumfeld nicht komplett mit einer Sorte Inhalte überschütten“, sagt Wylie. Wer also sehr oft eine politische Meinung gelesen hat, sollte auch sehen, dass es andere Perspektiven gibt: „Nach einer bestimmten Zeit sollte man besser auch mal andere Inhalte zeigen.“

    Auch aus der Stellungnahme von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht klingt noch Skepsis, ob die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen. „Die Kommission hat die Gefahren für unsere Demokratie erkannt, die von Desinformationskampagnen ausgehen“, sagte Lambrecht am Donnerstag. Der Digital Services Act solle einen breiten Rechtsrahmen bilden, der auch für Desinformation gelte. „Ob darüber hinaus ein überarbeiteter Verhaltenskodex gegen Desinformation ausreicht oder ob hier noch nachgeschärft werden muss, werden wir im Laufe der Verhandlungen zum Digital Services Act sehr genau prüfen.“

    Geht es nach Wylie, sollten Politiker und Juristen nun Technologieexperten aus den mittleren Führungsebenen der großen Konzerne in den Gesetzbildungsprozess einbeziehen. Dort sei das Bewusstsein für die Verantwortung schon vorhanden. „Es gibt Protest und Kritik innerhalb von Facebook“, sagt Wylie.

    Diese internen Debatten würden aber von einer Person, CEO Mark Zuckerberg, „konstant unterdrückt“.

    Mit Blick auf die am Donnerstag vorgestellten Pläne zeigte sich das Unternehmen offen für Verbesserungsvorschläge. „Wir teilen das Ziel der EU, Wahlen zu schützen und politische Onlinewerbung zu regulieren, und bringen uns in die Diskussion mit politischen Entscheidungsträgern dazu ein.“

    Mehr: Warum es nach der Trump-Ära für Facebook und Co. schwieriger wird

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