Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Neue Generalstaatsanwaltschaft So will Europas oberste Staatsanwältin die Finanzkriminalität bekämpfen

Sie ist die Anwältin für Europas Steuerzahler: Wenn Laura Kövesi gegen Kriminelle vorgeht, rechnet sie auch mit Gewalt. Davon will sie sich nicht abhalten lassen.
03.06.2021 - 12:00 Uhr 1 Kommentar
„Wir träumen nicht länger von der Zukunft, wir sorgen dafür, dass sie kommt.“ Quelle: AFP
Laura Kövesi

„Wir träumen nicht länger von der Zukunft, wir sorgen dafür, dass sie kommt.“

(Foto: AFP)

Brüssel Dass sie die Bedeutung ihrer Aufgabe unterschätzt, kann man Laura Kövesi sicher nicht vorwerfen. Diese Aufgabe wird sein, Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen. „Vertun Sie sich nicht: Dies ist die größte Bedrohung für jede demokratische Gesellschaft“, sagte Kövesi jüngst. „Über sie wird zu wenig berichtet, sie wird unterschätzt und sie wird oft toleriert zum Nutzen krimineller Organisationen.“

Am 1. Juni haben Kövesi und die von ihr geleitete Europäische Generalstaatsanwaltschaft ihre Arbeit offiziell aufgenommen. Knapp zwei Jahre hat es gedauert, um die Strukturen dafür zu schaffen, jetzt geht es los.

Ist sie erfolgreich, wird man ihren Namen noch häufiger hören, wenn sie große Betrugsfälle aufdeckt. Die EU schätzt, dass allein durch Umsatzsteuerbetrug 140 Milliarden Euro jedes Jahr verloren gehen. 500 Millionen Euro an EU-Geldern könnten direkt in die Kassen von Kriminellen geleitet werden. Genug zu tun also für Kövesi, die es kaum erwarten kann, die Verfahren einzuleiten: „Wir träumen nicht länger von der Zukunft, wir sorgen dafür, dass sie kommt“, sagt sie.

Glaubt man den Europaparlamentariern, die Kövesis Kandidatur unterstützt haben, war die Bewerbung geradezu ein Glücksfall für die Europäische Union. „Die Ernennung von Laura Kövesi war ein großer Erfolg für das Europaparlament. Sie ist eine konsequente Korruptionsjägerin“, sagt Sven Giegold (Grüne). „Damit haben die europäischen Steuerzahler*innen endlich eine starke Anwältin.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Geradezu euphorisch wirkt Monika Hohlmeier (CSU): „Ich fand schon immer beeindruckend, wie sachlich und unerschrocken sie ihre Aufgabe erfüllt hat“, sagt Hohlmeier über Kövesi. „Sie kämpft mit großer Leidenschaft für ihre Ziele und hat dabei immer nur die Fakten vor Augen.“ Eine der wichtigsten Eigenschaften eines Staatsanwalts sei, immer offen zu bleiben für die Möglichkeit, einen Unschuldigen angeklagt zu haben, sagt Hohlmeier. „Das kann sie. Für mich ist sie Justitia in Person.“

    „Sie hat einfach immer weitergemacht“

    In Rumänien machte sie sich einige Feinde, weil sie auch mächtige Politiker anklagte und ins Gefängnis brachte. In Brüssel wurde man damals schon auf sie aufmerksam. Schließlich wurde sie von der Regierung in Bukarest entlassen, Politiker klagten sie ihrerseits wegen Korruption an. Noch während sie als Kandidatin für das neue EU-Amt im Gespräch war, wurde ihr untersagt, das Land zu verlassen.

    Außerdem verbot ihr die Staatsanwaltschaft, über den Fall zu sprechen. „Das ist eine Maßnahme, um mich zum Schweigen zu bringen“, sagte Kövesi. Die Ausreisesperre wurde wenige Tage später vom Obersten Gericht aufgehoben. „Es wurde brutalster von Seiten der damaligen rumänischen Regierung Druck ausgeübt“, sagt die Parlamentarierin Hohlmeier. „Aber sie hat einfach immer weitergemacht.“

    Die Erfahrung, wie es ist, gegen die Mächtigen zu ermitteln, wird sie noch öfter machen. Einer der ersten Verdächtigen, die in ihrem Fokus sein werden, könnte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sein. Er soll in der Vergangenheit Millionen an Agrar-Subventionen in seine Tasche geleitet haben.

    Die Institutionen in Brüssel schauen genau darauf, was mit den Milliarden geschieht, die im Rahmen des Wiederaufbaufonds nach Tschechien fließen sollen. Auch einige andere Länder sind im Fokus. Wenn das Geld dort in undurchsichtigen Strukturen versickert, wäre das katastrophal für die EU, die sich für dieses Projekt zum ersten Mal in größerem Umfang Geld an den Finanzmärkten leiht.

    Insofern kommt die Behörde in Luxemburg genau zur rechten Zeit. „Unser Erfolg ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Europäische Union“, sagt Kövesi. Durch ihre Arbeit solle das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU stärker werden, als es jemals war.

    Ihre Gegner hat sie dabei fest im Blick. „Die Menschen, mit denen wir zu tun haben, schrecken vor extremer Gewalt nicht zurück, um ihrer Strafe zu entkommen“, sagt sie.

    Mehr: Die Mafia hat es auf den EU-Wiederaufbaufonds abgesehen

    Startseite
    Mehr zu: Neue Generalstaatsanwaltschaft - So will Europas oberste Staatsanwältin die Finanzkriminalität bekämpfen
    1 Kommentar zu "Neue Generalstaatsanwaltschaft: So will Europas oberste Staatsanwältin die Finanzkriminalität bekämpfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "So will Europas oberste Staatsanwältin die Finanzkriminalität bekämpfen" also BicCoin und andere Kryptowährungen verbieten?
      Durch Kryptowährungen ist Geldwäsche und damit Finanzkriminalität uneingeschränkt möglich.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%