Neue Milliarden zur Euro-Rettung Bundesbank will Votum der Politik

Bis zu 45 Milliarden Euro soll der IWF an zusätzlichen Einlagen aus Deutschland bekommen. Die Bundesbank will dazu ein Votum des Parlaments. Die Koalition sträubt sich dagegen und betont die Unabhängigkeit der Notenbank.
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Der EU-Gipfel hat neue Probleme aufgeworfen. Quelle: Reuters

Der EU-Gipfel hat neue Probleme aufgeworfen.

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Die Bundesbank und die Koalition schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu: Wer soll über zusätzliche Milliardenhilfen für schwächelnde Euro-Länder entscheiden?

Die FDP lehnte heute den Wunsch der Bundesbank nach einer Ermächtigung des Bundestages ab, dem IWF weitere 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies sei Sache der unabhängigen Zentralbank. Die Bundesregierung erklärte, die vom EU-Gipfel verabredete Erhöhung der IWF-Mittel durch die Notenbanken habe nichts mit den Bundesgarantien für den Rettungsschirm EFSF zu tun.

Unterdessen bleiben Ratingagenturen und Finanzmärkte angesichts des Gipfels vergangene Woche skeptisch.

Zu den Beschlüssen der EU gehört auch eine Prüfung von zusätzlichen Krediten für den IWF, die dann Krisenländern in Europa helfen sollen. Deutschland müsste zur IWF-Aufstockung etwa 45 Milliarden Euro beitragen. Formal ist dafür die Bundesbank zuständig. Zumindest Teile der Zentralbank wollen die Verantwortung für die Milliardenkredite mit der Politik teilen. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hatte gesagt, die Bundesbank sei grundsätzlich bereit, dem IWF weitere Kreditlinien zur Verfügung zu stellen. Allerdings sei dafür eine Bestätigung des Bundestages notwendig.

Die FDP lehnt das ab. Ihr Fraktionsvize Volker Wissing unterstrich die Unabhängigkeit der Bundesbank: „Das bedeutet auch, dass nicht einzelne Entscheidungen der Bundesbank dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden.“ Die Bundesbank sei weiter gut beraten, auf ihre völlige Unabhängigkeit zu beharren.

Dombret hatte seinen Vorstoß damit begründet, in dem speziellen Fall müsse das Parlament bestätigen, dass es keine Konflikte mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung gebe. Gemeint sind die maximalen Bürgschaften für die EFSF von 211 Milliarden Euro. In der Regierung wurde ein Zusammenhang aber verneint. „Es sind zwei Sachverhalte, die voneinander zu unterscheiden sind“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte, es sei Sache des Parlaments, ob und wie sich mit der Mittelaufstockung. Merkel werde am Mittwoch in einer Regierungserklärung die EU-Gipfelbeschlüsse erläutern.

Die EU-Länder hatten auf dem Gipfel vereinbart, binnen zehn Tagen zu klären, ob ihre Notenbanken dem IWF zusätzlich 200 Milliarden Euro als bilaterale Darlehen zur Verfügung stellen können. Das Geld soll über diesen Umweg zurück nach Europa fließen.

Die Debatte über eine Aufstockung des IWF-Topfes für Krisenländer läuft schon seit Monaten; sie hat wegen drohender Schieflagen weiterer Euro-Länder wie Italien oder Spanien aber eine neue Dynamik bekommen. Der IWF ist an den bisherigen Hilfen für Portugal, Irland und Griechenland zu einem Drittel beteiligt. Der IWF verfügt noch über Krisenmittel von rund 300 Milliarden Euro und kommt damit bald an seine Grenze.

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2 Kommentare zu "Neue Milliarden zur Euro-Rettung: Bundesbank will Votum der Politik"

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  • Erbärmlich zu sehen, wie Steuergeld illegal in Milliardenhöhe veruntreut wird und später will es keiner gewesen sein. Hieß es nicht vor ein paar Wochen mit 211 Milliarden ist die Obergrenze erreicht? Und was soll die dämliche Trickserei, über Bundesbank und IWF das Parlament zu umgehen?

    Wirklich erbärmlich.

  • Schlag auf Schlag. IWF, Standard&Poors..
    Wer steckt da wohl dahinter? Wer hat Europa im Visier?
    Denken Sie bevor Sie zahlen liebe Notenbankler.
    Oder wie es beim Hauptverdächtigen heißen könnte: Say "No we Can´t"
    ach ja: lesen Sie Naomi Klein. Nur wenn sie nicht selber drauf kommen :-). Tipp: Es hat auch 3 Buchstaben und ihr gehört praktisch der IWF.

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